NRW-Wissenschaftsministerin Ina Brandes zu Gast beim Neujahrsempfang

NRW-Kultur- und Wissenschaftsministerin Ina Brandes hat beim Neujahrsempfang und Grünkohlessen der Grafschafter CDU vor einem Erstarken populistischer Kräfte gewarnt und die CDU als „letzte verbliebene Volkspartei" in einer besonderen Verantwortung beschrieben. Brandes verwies auf das „stille Scheitern" der Brandenburger Landesregierung als Beleg dafür, dass Zusammenarbeit mit Populisten – ausdrücklich auch mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht – nicht tragfähig sei. Sobald Verantwortung gefragt sei, funktioniere das nicht; am Ende werde dann erneut nach der CDU gerufen, weil sie Stabilität gewährleisten könne.

Als größte Gefahr für die Demokratie nannte Brandes die AfD. Deren Zulauf komme ihrer Einschätzung nach vor allem aus ehemaligen SPD-Milieus – sichtbar etwa im Ruhrgebiet. Entscheidend sei daher eine verlässliche, handlungsfähige Politik der Mitte: Probleme ernst nehmen, anständig regieren, Streit nicht öffentlich eskalieren lassen.

Brandes nutzte die Rede zudem um für den grundsätzlichen Kurs der schwarz-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zu werben: Die Koalition habe sich als lagerübergreifendes Bündnis bewährt, arbeite konfliktfähig, aber geschlossen und werde von Ministerpräsident Hendrik Wüst als „personifizierte Mitte" geprägt. Inhaltlich stellte Brandes die Transformationsstrategie „Von der Kohle zur KI" heraus: Nordrhein-Westfalen wolle klimaneutrale Industrieregion werden und mit massiven Investitionen in Künstliche Intelligenz neue Wertschöpfung sichern. Dazu zählten Europas leistungsstärkster KI-Rechner, Kooperationen mit Microsoft und weiteren Unternehmen sowie der Ausbau der Informatik-Ausbildung. Flankiert werde dies durch eine aus ihrer Sicht solide Finanzpolitik: Rekordinvestitionen in Bildung und Infrastruktur bei zugleich begrenzter Neuverschuldung. Brandes rief die CDU auf, Koalitionsoptionen offen zu halten und als Mittepartei regierungsfähig zu bleiben.

Zuvor hatte der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers das Jahr 2026 als Bewährungsprobe für Sicherheit, wirtschaftliche Erneuerung und kommunale Gestaltungsfähigkeit beschrieben. Vor zahlreichen Gästen aus Politik, Verwaltung, Sicherheitsbehörden, Kirchen, Sozialverbänden, Wirtschaft und Bildung warb er für eine „Politik der Mitte" und lobte die breite Verankerung der CDU in der Region. Hilbers stellte die internationale Lage in den Mittelpunkt und befürwortete, dass Deutschland – im Falle eines tragfähigen Waffenstillstands in der Ukraine – auch mit Soldaten zur Friedenssicherung beitragen müsse. Deutschland dürfe sich als größte Volkswirtschaft Europas nicht wegducken; zugleich brauche Europa wieder stärkeres Gewicht und Geschlossenheit. Innenpolitisch verwies Hilbers auf den Unions-Wahlsieg bei der vorgezogenen Bundestagswahl (bundesweit 28,5 Prozent) und kritisierte schwierige Koalitionsverhältnisse, mahnte aber Geduld für Reformen an. Er nannte u. a. Entlastungen bei Strompreisen, Investitionsanreize, steuerliche Schritte und Änderungen im Bürgergeldsystem als bereits angestoßene Maßnahmen. Sorge bereite ihm die schwache Wachstumsdynamik, der Verlust industrieller Jobs, sinkende Arbeitsstunden und ein aus seiner Sicht zu stark wachsender öffentlicher Dienst.

Scharf griff er die rot-grüne Landespolitik in Niedersachsen an: zu hohe Verschuldung, Bildungsrückschritte und eine Politik „gegen die Fläche". Für die Region kündigte er Schwerpunkte bei Wohnungsbau-Beschleunigung, Infrastruktur- und Energieprojekten sowie dem Anspruch an, von Leitungs- und Wasserstoffausbau wirtschaftlich zu profitieren. Mit Blick auf die Kommunalwahl rief er zur Mitarbeit auf und setzte auf eine optimistische „Zukunftserzählung" statt Umfragefixierung.