Neujahrsauftakt der Grafschafter CDU

13. Januar 2025

„Kein Staat in Europa ist im globalen Vergleich groß. Wenn wir mit China, Indien oder den Vereinigten Staaten von Amerika auf Augenhöhe kommen wollen, um unsere Werte zu verteidigen und unsere Interessen zu wahren, dann geht das nur gemeinsam. Europa steht und fällt mit der Bereitschaft der Mitgliedsstaaten, das auch zu verinnerlichen.“ Mit diesen eindringlichen Worten mahnte David McAllister beim Neujahrsempfang der Grafschafter CDU, die Bedeutung des europäischen Projekts gerade in Zeiten zunehmender außenpolitischer Unsicherheiten zu stärken. Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident und jetzige Europaabgeordnete sprach auf Einladung von Reinhold Hilbers MdL vor rund 180 Zuhörerinnen und Zuhörern aus Gesellschaft, Bildung, Verwaltung und Politik. Seine zentrale Forderung lautete: „transatlantisch bleiben, europäischer werden!“
McAllister forderte eine Rückbesinnung auf die eigenen Stärken und Potenziale: „Handelspolitisch sind wir auf Augenhöhe mit allen anderen Mächten, aber außenpolitisch agiert die EU weit unter ihrem Niveau.“

Auch zur Migrationspolitik äußerte sich McAllister und präsentierte eine europäische Lösung: „Wir müssen zwischen der gewollten Migration in den Arbeitsmarkt, auf die wir weiterhin angewiesen sein werden, und Asyl, Migration sowie Flucht unterscheiden. Wir bleiben ein Kontinent der Solidarität, aber das muss in geordneten Strukturen organisiert werden. Und wenn wir das grenzenlose Europa nach innen bewahren wollen, müssen wir die europäischen Außengrenzen überall schützen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die europäische Grenzschutzagentur Frontex Schritt für Schritt zu einer europäischen Grenzpolizei und Küstenwache auszubauen, damit wir Solidarität mit den Staaten zeigen, deren Grenzen gleichzeitig EU-Außengrenzen sind.“
Mit Blick auf die inneren Potenziale der EU sieht McAllister Entwicklungsmöglichkeiten: „In der Digitalwirtschaft haben wir massiv Anschluss verloren“, beklagte er. Zudem kritisierte er die überbordende EU-Gesetzgebung: „Wenn das Recht zu unübersichtlich geworden ist, verliert es seine ordnende Wirkung. Deshalb rufe ich die EU-Kommission auf: Verschont die mittelständische Wirtschaft, auch bei uns in Deutschland, vor den bürokratischen Exzessen der letzten Jahre.“

Ebenso kritisch bewertete McAllister die Entscheidungsfindung innerhalb der EU: „Wir sind 27 Mitgliedsstaaten, arbeiten jedoch nach Regeln, die aus einer Zeit stammen, in der es nur sechs, neun oder zwölf Mitgliedsstaaten gab. Das funktioniert nicht.“ Konkret nannte er das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat, durch das ein einziges Land die Meinungsbildung verzögern oder vollständig blockieren kann. „Wir erleben das aktuell durch Ungarn oder Slowenien. Mit jedem Land, das rechtspopulistisch regiert wird, steigt die Gefahr, dass die europäischen Entscheidungsprozesse lahmgelegt werden. Deshalb ist es so wichtig, eine AfD als Regierungspartei in Deutschland zu verhindern. Dafür braucht es jedoch eine Regierungsarbeit, die den Menschen das Gefühl gibt, ernst genommen zu werden.“ McAllister stellte klar: „Wir brauchen keinen Regierungswechsel, sondern einen Politikwechsel.“
Auch der CDU-Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers sprach in seiner Rede von einer „Richtungswahl“. Der Begriff sei häufig strapaziert worden, aber selten so treffend wie jetzt. Es gehe um eine Entscheidung zwischen „mehr Gängelung“ und „mehr Freiheit und Eigenverantwortung“. Hilbers forderte einen Kurswechsel in der Wirtschafts-, Energie-, Migrations- und Sicherheitspolitik: „Wir müssen wieder mehr an die Freiheit glauben!“

Die Grafschaft Bentheim sei eine Region voller Tatkraft und Innovation: „Doch auch wir spüren die Auswirkungen einer Politik der mangelnden Verlässlichkeit und staatlichen Lenkung in vielen Bereichen: hohe Inflation, steigende Lebenshaltungskosten und ein lähmender Bürokratiedschungel.“ Es sei an der Zeit, diese Blockaden zu lösen.
Wenn die finanziellen Spielräume auf lokaler Ebene, wie beim Landkreis, enger würden, müsse die Umsetzung politischer Ziele schneller vorangetrieben werden: „Wir werden alles weiter vorantreiben, was uns stärkt und was unsere Chancen erhöht.“ Als Beispiele nannte er den Campus für berufliche Bildung, das Wasserstoffnetz und die Euregio-Klinik.
Hilbers zeigte sich zuversichtlich, dass ausreichend Gestaltungsspielräume vorhanden seien: „Wir haben kein Einnahmeproblem beim Staat – wir haben ein Ausgabeproblem. Wenn wir Wachstumspotenziale eröffnen wollen, müssen wir wieder Freiräume schaffen. Das geht jedoch nicht über Verschuldung. An der Schuldenbremse halten wir fest. Denn die Schulden von heute sind die Steuern und die Inflation von morgen“, stellte Hilbers klar. „Das Geld ist am besten bei den Unternehmen und Menschen aufgehoben, nicht beim Staat.“
Schließlich machte Reinhold Hilbers aber auch deutlich, dass es auch um einen Mentalitätswechsel in Deutschland gehe: „Politik hat auch die Aufgabe, den Menschen Zuversicht zu geben. Zuversicht hat etwas mit der eigenen Einstellung zu tun, mit Mut und Tatkraft. Sie ist eine Frage des Wollens und der Haltung. Deshalb gehen wir zuversichtlich ins neue Jahr.“

 

Nachrichten CDU Niedersachsen

Termine CDU Niedersachsen

Newsletter Grafschafter CDU

Spende an die Grafschafter CDU