Möllring: Landesregierung verschleiert durch unseriöse Trickserei die wirkliche Finanzlage
Uelsen. Auf Einladung der beiden CDU-Landtagskandidaten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers war jüngst der stellv. CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende, Hartmut Möllring in Uelsen auf einer Diskussionsveranstaltung zu Gast.
Bei der aktuellen Wirtschaftslage in Deutschland erinnerte Möllring daran, dass Deutschland bei der Euro-Einführung noch zu den Wachstumsstärksten Ländern in Europa gehörte und heute Abstiegskandidat sei. Eine verfehlte Steuerreform, neue Steuererhöhungen und die Vernachlässigung des Mittelstandes zeigten auch in Niedersachsen ihre Wirkung, indem nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,3 % zu erwarten sei. Bereits 48 neue Steuern bzw. Steuererhöhungen seien durch die rot-grüne Bundesregierung geschaffen worden, mit den Plänen zur Erbschafts- und Vermögenssteuer seien es sogar 50, so der Abgeordnete. Trotz immer weiterer Steuererhöhungen sei die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte desolat. Die SPD-Landesgerierung in Hannover versuche zudem durch unseriöse Trickserei die Lage zu verschleiern. Niedersachsen habe 2002 eine Nettokreditaufnahme von 1,5 Mrd. Euro. Bei einem Haushaltsloch von 1,5 Mrd. Euro plane die Landesregierung mit Steuermehreinnahmen von 2,5%, obwohl allein im Jahr 2002 12% der Steuereinnahmen weggefallen seien. „Nur mit Finanztricks soll der Schein bis zur Landtagswahl am 2. Februar gewahrt werden", so Möllring.
Auch den Kommunen seien in den letzten 12 Jahren SPD-Regierung in Niedersachsen, die Finanzmittel entzogen worden. Insgesamt gehörten 500 Millionen Euro mehr in den Finanzausgleich. Dies seien 10 – 11 Millionen Euro pro Landkreis. Dieses Geld fehle den Landkreisen für Investitionen und damit auch der heimischen Wirtschaft. Der Abgeordnete kündigte an, dass die CDU nach der gewonnenen Landtagswahl trotz der Finanzmisere Geld für die Verbesserung der inneren Sicherheit und für eine bessere Bildung „freischaufeln" werde. Die Finanzierbarkeit von 2.500 zusätzlichen Lehrerstellen und 1.000 zusätzlichen Polizeistellen habe die CDU-Landtagsfraktion durch entsprechende Sparvorschläge nachgewiesen.
Die Landtagskandidaten Reinhold Hilbers und Friedrich Kethorn forderten die Wählerinnen und Wähler auf, mit der Landtagswahl am 2. Februar auch für eine Kontrolle der rot-grünen Bundesregierung durch eine starke Union im Bundesrat zu sorgen. Rot-Grün habe im Bundestagswahlkampf die Menschen vorsätzlich belogen und die SPD sage in Niedersachsen vor der Wahl wieder nicht die Wahrheit, so Reinhold Hilbers. Daneben sei es gerade für unsere Region wichtig, dass es in Hannover zum Regierungswechsel komme. Nachdem zur Expo die Verkehrswege in und um Hannover ausgebaut wurden, hieß es von der SPD immer, danach sei die Fläche für Investitionen vorgesehen. Diese Zusage werde jetzt jedoch nicht mehr eingehalten. Ebenso hat die Wirtschaftsministerin angekündigt, künftig nur noch große Gewerbegebiete in Schwerpunktgebieten mit Landesmitteln zu fördern. Gerade in der Grafschaft Bentheim liegt ein Teil des Erfolges der Gewerbeansiedlungen in den vergangenen Jahren aber darin, auch kleinere Gewerbegebiete vor Ort zu schaffen. Die CDU werde nach der Landtagswahl wieder mehr die Interessen der ländlichen Räume in der Landespolitik berücksichtigen, statt einseitig nur die großen Städte zu fördern, so Hilbers abschließend.
