Ministerin wirbt um Verständnis für Kürzungen
Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 08.03.2004
Keinen leichten Stand hatte die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag bei einer Diskussion in Emlichheim. Vertreter freier Wohlfahrtsverbände mahnten mehr Verlässlichkeit bei den Gesetzesvorhaben der Landesregierung an.
„Wir wissen, dass Sozialreformen notwendig sind. Wir brauchen aber verlässliche Aussagen, damit wir Planungssicherheit haben. Dann sind wir gerne zur Mitarbeit bereit.“ Georg Harms-Ensink, Geschäftsführer des Evangelischen Krankenhausvereins, sprach aus, was die meisten Vertreter der freien Träger und Wohlfahrtsverbände dachten: Wenn die Regierung neue Gesetze beschließt, dann muss sie uns wenigstens die Zeit lassen, um sie umzusetzen. Johann Wenig, Geschäftsführer des Paritätischen, nannte ein Beispiel: „Wegen der Laufzeit der Arbeitsverträge und langfristiger Vertragsbindungen können wir gar nicht schnell auf Kürzungen reagieren.“
Ursula von der Leyen hörte sich die Kritik an, wies jedoch mehrfach die Verantwortung von sich und der Landesregierung weg. Wenn einer Rentnerin wegen der Zuzahlungen für Arztbesuche und Taxifahrten zum Arzt kein Geld zum Leben mehr bleibe-, Bernhard Alferink, Kreisvorsitzender des Sozialverbands Deutschland, hatte ein Beispiel genannt-, so sei dies eine Folge der chaotischen Umsetzung der Gesundheitsreform durch die Verwaltungen des Bundes, der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigungen.
Bevor sie sich der Diskussion stellte, hatte von der Leyen in einem sozialpolitischen Referat ihre Ziele umrissen. Dabei warb sie um Verständnis für die Kürzungen des Blindengeldes, der Zuschüsse für die Nachbetreuung ehemals Drogenabhängiger und der Zuschüsse für die Aidshilfe sowie für die Streichung der externen Suchtberatung für Strafgefangene ab 2005 und die Nullrunde für Behinderteneinrichtungen. Leere Kassen und wegbrechende Steuereinnahmen zwängen zu einschneidenden Schritten.
Zugleich warb von der Leyen für ihr Modell sogenannter Mehrgenerationshäuser. 50 will sie in dieser Wahlperiode bezuschussen. Mehr als 100 Anträge lägen bereits vor. Als politische Ziele nannte sie zudem die Ausweitung der ambulanten und eine Beteiligung der Angehörigen an der stationären Pflege. „Bevor der Staat einspringt, muss jeder zunächst selbst für seine Eltern sorgen“, sagte die Ministerin.
In seiner Begrüßung hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers eingeräumt, dass „Reformschritte so eingeleitet werden müssen, dass die Menschen die Ziele und Grenzen der Reformen erkennen können“.
