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Novelle des Landesvergabegesetzes im Dezember-Plenum

Hannover. "Als ein wichtiges Reformprojekt haben wir zu Beginn der Legislaturperiode die Novellierung des Landesvergabegesetzes in Angriff genommen. Verbände, Kammern, Gewerkschaften und Kommunen hatten ausführlich Gelegenheit, Stellung zu dem Vorhaben zu nehmen. Am Ende des Diskussionsprozesses, der sich vor allem wegen unklarer Entwicklungen in rechtlicher Hinsicht auf Bundes- und europäischer Ebene hingezogen hat, haben wir jetzt ein gutes Ergebnis erzielt, so Hilbers. Mit der Tariftreueerklärung wird gewährleistet, dass in Niedersachsen gültige Standards maßgeblich für die Entlohnung am Bau sind", sagte heute der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers.
"Im Vordergrund steht für uns ein einfaches, kontrollierbares, unbürokratisches und mittelstandsfreundliches Landesvergabegesetz, das wir mit der vorliegenden Novelle erreicht haben. Das Landesvergabegesetz wird verschlankt, wo es unnötig und wirtschaftsfeindlich aufgebläht wurde. Es wird entbürokratisiert, wo kleinen und mittelständischen Betrieben bei der Bewerbung um einen öffentlichen Auftrag allzu viele Hindernisse in den Weg gelegt wurden. Und wir haben bessere Aussichten denn je, dass ´schwarzen Schafen´ in der Baubranche das Handwerk gelegt wird", sagte Reinhold Hilbers.
Die Anregungen der unterschiedlichen Lobbygruppen seien sehr vielseitig gewesen. Sie reichten von einer gänzlichen Abschaffung des Gesetzes über die Heraufsetzung der Bagatellgrenze auf 200.000 Euro bis hin zur Beibehaltung der 10.000 Euro-Grenze und der Regelungen für den ÖPNV. Das bei diesem breiten Meinungsspektrum nicht alle Interessen abgedeckt werden könnten, sei von Anfang an klar gewesen, so der CDU-Politiker, der auf folgende Neuerungen im Landesvergabegesetz hinweist:

•Beibehaltung des Landesvergabegesetzes nur für den Baubereich,
•Herausnahme des öffentlichen Personennahverkehrs,
•Anhebung der Bagatellgrenze auf 30.000 Euro,
•umfangreiche Dokumentations- und Nachweispflichten erst vor der Zuschlagserteilung
•und Außerkrafttreten des Gesetzes am 31. Dezember 2008.

Dann könnten bereits neue Regelungen im Bund bestehen, die CDU/CSU und SPD in Berlin in der Koalitionsvereinbarung angekündigt hätten, so Hilbers.

Beratungsförderung – Managementsysteme – zur Umsetzung der EU-Agrarreform wird in 2006 fortgesetzt

Hannover/Wietmarschen. "Auch 2006 wird das Land Niedersachsen Landwirte fördern, die zur Umsetzung der sehr komplexen Verbraucher-, Umwelt-, Tier-, und Bodenschutzvorschriften eine Beratung in Anspruch nehmen wollen", so Landtagsabgeordneter Reinhold Hilbers. Hilbers weist alle Landwirte darauf hin, sich mit der Landwirtschaftskammer in Verbindung zu setzen und die Chancen einer kompetenten Beratung zu nutzen.
"Damit helfen wir nicht nur dem Landwirt, im Rahmen der Cross Compliance Vorschriften seine Direktzahlungen zu sichern, betont Hilbers, sondern wir leisten damit auch einen wichtigen Beitrag zum aktiven Ressourcenschutz", hob Hilbers hervor.
In 2005 sind rund 6.000 Betriebe in Niedersachsen gefördert worden. In 2006 wird mit mindestens der gleichen Anzahl an Antragstellern gerechnet; nicht zuletzt deshalb, weil sieben weitere Vorschriften hinzukommen und es kaum zu leisten ist, ohne Beratung und ohne ein Dokumentationssystem die von der EU gemachten Vorgaben einzuhalten, glaubt Hilbers.
Der Höchstbetrag für die Inanspruchnahme der Beratung beträgt auch in 2006 1.200 EUR. Die Antragstellung beginnt am 1. Dezember 2005 und endet am 15. Januar 2006. Nähere Einzelheiten zum Verfahren sind bei den Landwirtschaftskammern erhältlich.

Grafschafter CDU gratuliert Dr. Hermann Kues

Kreisvorsitzender Reinhold Hilbers gratulierte Dr. Kues gestern Abend in einem Telefonat, nachdem die Benennung offiziell feststand. Wir wünschen Dr. Kues eine glückliche Hand bei der Wahrnehmung dieser wichtigen Aufgabe und sind uns sicher, dass er dort entscheidende Weichen in Richtung Familienfreundlichkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zum Zusammenleben der Generationen stellen kann.
„Mit Dr. Kues in dieser Funktion haben wir eine gute Anlaufadresse in Berlin und guten Zugang zur neuen Bundesregierung“, freut sich Hilbers. In dieser Position wird Hermann Kues viel für die Grafschaft erreichen können.
Auf den Politikfeldern der Familienpolitik und Fragen des gesellschaftlichen Miteinanders hat sich Hermann Kues bereits seit langem einen Namen gemacht und viel bewegt. Hilbers: „ Die Ernennung zum Parlamentarischen Staatsekretär ist eine Bestätigung der guten Arbeit von Dr. Hermann Kues.“ Sein Verständnis vom Familie und der Zukunft unsere Gesellschaft mit Kindern wird er in dieser Funktion maßgeblich in die Politik einbringen können.
Da die Grafschafter CDU das Thema Familie und auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärker ins Blickfeld der Kommunalpolitik rücken möchte und das mit der Klausurtagung am 02. Dezember bereit beginnt, können wir mit Dr. Kues von der kommunalen Ebene bis zur Bundespolitik vieles gemeinsam entwickeln, so die Grafschafter CDU.
23.11.2005

14 Lehrerstellen im Kreis werden wieder besetzt

Die erfreuliche Mitteilung aus dem Kultusministerium kam am Freitag. "Mit der Einstellung der neuen Lehrkräfte unterstreicht die Landesregierung die Wichtigkeit einer guten Unterrichtsversorgung im Lande Niedersachsen", freut sich Hilbers. In der Grafschaft sei eine gute Unterrichtsversorgung gegeben: Grundschulen: 102,3 Prozent; Hauptschulen: 98,4 Prozent; Realschulen: 100,1 Prozent; Förderschulen: 96,9 Prozent; IGS/KGS: 111,7 Prozent; Gymnasien: 98,4 Prozent. "Über alle Schulformen ist der Durchschnittswert exakt 100 Prozent", schreibt Hilbers in einer Pressemitteilung.
Der Abgeordnete merkt an: "Ich weiß, dass es hier und da auch Probleme mit der Unterrichtsversorgung gibt, aber die Einsparauflagen, die zu verzögerten Lehrereinstellungen geführt haben, sind im Entwurf des Haushaltsplans 2006 nicht erneut vorgenommen worden." Der Bildungsetat betrage in diesem Jahr 19,1 Prozent des Landeshaushalts, bei Regierungsübernahme vor zweieinhalb Jahren habe der Haushaltsanteil nur bei 16,5 Prozent gelegen.
Die landesweit 700 Stellen seien am Freitag ausgeschrieben worden, Bewerbungsschluss sei heute in einer Woche. Die Einstellungen sollen zum 1. Februar erfolgen.
"Darüber hinaus sind weitere 300 zusätzliche Stellen als zusätzliche Reserve vorgesehen", schreibt Hilbers. Hierbei solle insbesondere der ländliche Raum berücksichtigt werden soll. Ferner könne durch die zusätzliche Reserve auf die besondere Situation vor Ort bei Mangelfächern eingegangen werden.
In diesem Zusammenhang weist der CDU-Politiker darauf hin, dass sich auch die jetzigen Anwärterinnen und Anwärter bewerben könnten, die erst zum 30. April ihr zweites Staatsexamen absolvieren werden. Diese hätten dann die Möglichkeit unverzüglich zum 1. Mai eingestellt zu werden.
Jeweils eine Lehrerstelle ist ausgeschrieben für die Grund- und Hauptschule Gildehaus, Wietmarschen und Bad Bentheim, für die Grundschulen in Quendorf, Neuenhaus und Uelsen, für die Frensdorfer Schule in Nordhorn, für die Gymnasien in Neuenhaus und Emlichheim und die Förderschule Astrid Lindgren in Nordhorn. Zwei Stellen sind ausgeschrieben für die Vechtalschule in Nordhorn sowie für die Hauptschule am Deegfeld-Schulzentrum.
GN 07.11.2005

Autobahnpolizei zieht direkt an die A31

Nach fast 20-jährigen Vorüberlegungen und zwei gescheiterten Planungsanläufen ist jetzt der Weg frei für einen Umzug der Autobahnpolizei direkt an die A 31. Private Investoren erstellen in Lohne direkt an der Autobahnauffahrt Lingen einen Neubau für die Dienststelle. Ab Ende 2006 sollen von dort aus bis zu 50 Beamte 125 Kilometer Autobahn betreuen.

Lohne/Lingen/RM " Die Kassen des Landes sind leer, Geld für Neubauten ist nicht verfügbar. Dennoch kann in diesen Tagen die Ausschreibung für einen rund eine Million Euro teuren Polizeineubau in Lohne anlaufen. Private Investoren sollen das Dienstgebäude nach Vorgaben des Staatlichen Baumanagements Osnabrück auf einem rund 3200 Quadratmeter großen Grundstück zwischen B213 und Alter Nordhorner Straße erstellen. Das Grundstück hat die Gemeinde Wietmarschen dem Land für diesen Zweck zum symbolischen Kaufpreis von einem Euro zur Verfügung gestellt. Weitere 3000 Quadratmeter werden nebenan mögliche Erweiterungsfläche bereitgehalten.
Anfang kommenden Jahres soll der Bau des Dienstgebäudes beginnen, Ende 2006 soll es bezugsfertig sein. Dann sollen bis zu 50 Polizeibeamte der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim dort den Dienstbetrieb aufnehmen.
"Diese Dienststelle gehört direkt an die Autobahn", sagte der Leiter der Polizeiinspektion, Polizeidirektor Karl-Heinz Brüggemann, gestern bei der Vorstellung der Planungen im Lohner Rathaus. Bis zur Realisierung dieses Gedankens war es indessen ein langer Weg: Schon 1986 war erstmals über den Bau eines Polizeistützpunktes an der entstehenden Autobahn 31 nachgedacht worden. Damals träumten die Ordnungshüter noch von einem eigenen Neubau mit angegliederter zentraler Fahrzeugwerkstatt für alle Polizeidienststellen in der Region. Dieser Plan scheiterte ebenso am fehlenden Geld wie ein zweiter Anlauf Mitte der 90er Jahre. Ergebnislos abgebrochen wurden 2004 auch Bestrebungen, im Gewerbegebiet Lohne ein vorhandenes Gebäude für Polizeizwecke anzumieten.
Stattdessen kommt nun erstmals in Niedersachsen ein Investitionsmodell zum Zuge, bei dem private Investoren auf landeseigenem Grundstück nach konkreten Vorgaben ein Dienstgebäude erstellen und dem Land vermieten.
Für das Zustandekommen dieser Lösung dankte Polizeidirektor Brüggemann ausdrücklich dem Wietmarscher Bürgermeister Alfons Eling, dem Grafschafter Landrat Friedrich Kethorn und dem CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers. Für die Polizei sei diese neue Dienststelle so wichtig, weil die Autobahnen 30 und 31 als "Achsen der Kriminalität" und "Raserautobahnen" immer höhere Einsatzanforderungen an die Polizei stellten. Brüggemann nannte den zunehmenden Schwerlastverkehr, steigende Unfallzahlen und die überregionale Kriminalität entlang der Fernverkehrsachsen als Schwerpunkte dieser Polizeiarbeit. Die Polizeipräsenz direkt an der A 31 im Gewerbegebiet Lohne verbessere nicht nur die Einsatzmöglichkeiten der Autobahnpolizei. Das Dienstgebäude im Gewerbegebiet Lohne könne auch "viele Straftäter abschrecken".
Diesen Sicherheitsaspekt hob auch Bürgermeister Eling für die Gemeinde Wietmarschen hervor. Er nannte den künftigen Autobahnpolizeistützpunkt einen wichtigen Standortvorteil für das Lohner Gewerbegebiet. Es bedeute für die Gemeinde zugleich 50 zusätzliche Arbeitsplätze.
Knapp 30 Beamte der Autobahnpolizei werden von Lohne aus insgesamt 125 Kilometer Autobahn betreuen: Sie patrouillieren auf der A 30 zwischen niederländischer Grenze und Anschlusssstelle Rheine Nord und auf der A 31 zwischen Ochtrup Nord und Rhede.
Zusätzlich soll im künftigen Dienstgebäude die Hundestaffel der Polizeiinspektion untergebracht werden. Nachgedacht wird schließlich über eine Verlegung der so genannten Verfügungseinheit nach Lohne. Sie ist bisher in Nordhorn stationiert und kümmert sich unter anderem um Schwerlastkontrollen und Gefahrguttransporte.

CDU hat in der Grafschaft die Nase vorn

Auszug aus den Grafschafter Nachrichten

Im Gegensatz zum Bundestrend hat die CDU im Wahlkreis 32 Mittelems keine Verluste verbucht, sondern ihr Ergebnis punktgenau bei 48,66 Prozent gehalten. CDU-Kandidat Dr. Hermann Kues legte über 3000 Stimmen zu. Die SPD verlor im Wahlkreis vier Prozent ihrer Stimmanteile und in der Grafschaft Bentheim die seit Jahren bestehende Mehrheit. SPD-Kandidat Dieter Steinecke muss um seinen Einzug in den Bundestag bangen.

Um 20.55 Uhr stand das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl im Wahlkreis 32 Mittelems fest: An erster Stelle steht unverändert die CDU mit 48,66 Prozent der Stimmen. Ihr Kandidat, Dr. Hermann Kues, gewann noch weitere Zweitstimmen hinzu und verbesserte sein Ergebnis von 53,27 Prozent im Jahr 2002 auf 55,64 Prozent am gestrigen Abend. Die SPD sackte von 37,98 Prozent auf 33,98 Prozent ab. Dieter Steinecke errang 34,45 Prozent der Erststimmen und damit gut drei Prozent weniger als Monika Heubaum vor drei Jahren (37,64 Prozent). Die FDP verbesserte ihr Ergebnis von 6,99 auf 8,46 Prozent. FDP-Kandidat Joachim Willems schnitt mit 3,47 Prozent jedoch schlechter ab als Norbert Brüggemann im Jahr 2002 (4,72 Prozent). Die Grünen steigerten sich von 4,57 auf 4,62 Prozent, aber auch Heiner Rehnen schnitt mit 3,29 Prozent schlechter ab, als sein "Vorgänger", Martin Liening (3,66). Die Linkspartei erzielte 2,75 Prozent der Stimmen gegenüber 0,57 Prozent, die die PDS im Jahr 2002 errang. Jochen Kwast brachte es auf 2,43 Prozent. Keine bedeutenden Stimmanteile konnte die NPD mit 0,70 Prozent für die Partei und 0,73 Prozent für den Kandidaten verbuchen.
Im Landkreis Grafschaft Bentheim setzte sich der Abwärtstrend der SPD bei Bundestagswahlen fort: Noch 1998 errangen die Sozialdemokraten 47,58 Prozent. 2002 waren es noch 44,46 und gestern Abend sank ihr Zweitstimmenanteil auf 39,85 Prozent. Die CDU eroberte im gleichen Zeitraum die Wähler von 39,51 Prozent 1998 über 41,36 Prozent in 2002 auf 42,11 Prozent gestern Abend. Allein in der Grafschaft gewann Dr. Hermann Kues rund drei Prozent hinzu (48,10 Prozent), während Dieter Steinecke mit 41,87 Prozent knapp vier Punkte hinter Monika Heubaums Ergebnis von 2002 zurückstecken musste. Ob der SPD-Landtagsabgeordnete sich in Zukunft als Bundestagsabgeordneter in Berlin bewähren darf, war gestern Abend noch offen, da nicht endgültig feststeht, wie weit die Landesliste der SPD zieht.
Die FDP in der Grafschaft blieb mit einem Ergebnis von 8,23 Prozent hinter dem Bundestrend zurück, die Grünen konnten mit 5,03 Prozent ihr Ergebnis halten und die Linkspartei errang 3,15 Prozent.

Ministerpräsident Christian Wulff eröffnet Nordhorner Oktoberfest

Auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers ist der Ministerpräsident nun schon zum zweiten Mal in Kürze in der Kreisstadt zu Gast. Erst im Juli war Christian Wulff zur Vertragsunterzeichnung zwischen der Stadt Nordhorn und der Bertelsmann-Gruppe in Nordhorn. Christian Wulff wird das Nordhorner Oktoberfest um 11.00 Uhr auf dem Schweinemarkt mit einem Fassanstich und einer kurzen Ansprache eröffnen. Im Anschluss daran wird der Ministerpräsident mit dem Bürgermeister Meinhard Hüsemann, dem Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers und weiteren Gästen durch die festlich geschmückte Innenstadt gehen. Für die Bürgerinnen und Bürger besteht dann ausreichend Zeit für ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten.

Parteitag Grafschafter Christdemokraten stimmen sich auf die Bundestagswahl ein

aus den Grafschafter Nachrichten

Mit Blick auf die vorgezogenen Bundestagswahlen am 18. September haben führende CDU-Politiker das Parteivolk in Stimmung gebracht. Der CDA-Bundesvorsitzende Karl Josef Laumann bezeichnete am Sonnabend die SPD angesichts der erstarkten neuen Linkspartei als "zerissen" und rief in den Saal Nickisch in Schüttorf: "Die CDU ist die einzige Volkspartei."

Jan Sundag hat aufmerksam die GN gelesen und so von der Vorliebe des hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Hermann Kues für das süße Backwerk "Bienenstich" erfahren. Zu Beginn des jüngsten Parteitags der Grafschafter CDU hat der Inhaber der Bäckerei und Konditorei ein stattliches Exemplar "Bienenstich" für den Kandidaten Kues dabei. Mit einer Füllung aus bayerischer Creme damit die Verbindung zur Schwesterpartei CSU gegeben ist.
Eigentlich ist der Termin für den Parteitag gewählt worden, um Gerhard Busmann als Kandidaten für das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters der Samtgemeinde Schüttorf ins rechte Licht zu rücken. Angesichts der inzwischen terminierten vorgezogenen Bundestagswahlen rücken die Parteitagsstrategen jetzt Hermann Kues in den Vordergrund.
"Die Grafschafter wollen den Wechsel", ruft denn auch der hiesige CDU-Vorsitzende Reinhold Hilbers in den mit gut 60 Christdemokraten nicht gerade prall gefüllten Saal Nickisch. Der Landtagsabgeordnete Hilbers, der in seinem Bericht ausführlich über Bundes- und Landespolitik referiert, nutzt die Gelegenheit zu einer genüßlichen Revanche am politischen Gegner: Im Landratswahlkampf habe der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Steinecke vehement gegen den CDU-Bewerber Friedrich Kethorn gewettert, dass dieser sein Landtagsmandat abgebe und damit die Präsenz der Grafschaft im Leineschloß schwäche. Jetzt bewerbe sich Steinecke um einen Sitz im Bundestag und handle damit genauso.
Mit Verweis auf den Machtwechsel in Niedersachsen sagt Hilbers zum anstehenden Urnengang für den Bundestag: "Wenn wir die Wahl gewinnen, sind wir wieder gefragt, den Karren aus dem Dreck zu ziehen." Um den Siegeswillen der Union zu unterstreichen, zitiert der junge Vater die Spielzeugfigur Bob der Baumeister: "Ja, wir schaffen das."
Den Redefluss von Hilbers unterbricht das Eintreffen des Gastredners Karl Josef Laumann. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister und Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) verweist in seinen Ausführungen auf die Christliche Soziallehre als "das Beste, was Menschen jemals erdacht haben". Wenn man früher in der Arbeits- und Sozialpolitik nicht mehr weiter gekommen sei, habe man Oswald von Nell Breuning geholt. "So einen Mann gibt es nicht mehr", stellt Laumann fest und kündigt an, dass die Union hier nach der Wahl inhaltliche Arbeit zu leisten habe. Oswald von Nell Breuning, der die katholische Soziallehre maßgeblich beeinflusst hat, ist im Jahr 1991 gestorben.
Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik muss nach Ansicht von Laumann daraufhin geprüft werden, ob Entscheidungen zu einem Zuwachs von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen führen. Dabei sollen die Sozialkosten "Schritt für Schritt" von den Arbeitskosten abgekoppelt werden. Derzeit würden 26 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte die Leistungen für 84 Millionen Einwohner erwirtschaften. Das ist nach Ansicht des Sozialpolitikers Laumann ein Missverhältnis.
Zur von der Union geplanten Lockerung des Kündigungsschutzes sagt der CDA-Bundesvorsitzende: "Ich freue mich nicht über diese Entwicklung, ich halte sie aber für akzeptabel, damit auch bei einem leichten Wachstum wieder eingestellt wird." Große Probleme sieht Laumann in der Rentenpolitik. Die gesetzliche Rente liege im Niedriglohnbereich trotz Beitragszahlungen oftmals unter der Höhe der Grundsicherung. Doch diese Einkommensgruppe sei, wenn etwa eine Familie zu ernähren sei, gar nicht in der Lage , eine zusätzliche Versorgung aufzubauen. Laumann hat kein Patentrezept in der Tasche, sagt aber: "Es kann nicht sein, dass jemand der nie eingezahlt hat, genausoviel bekommt, wie jemand, der ein Leben lang gearbeitet hat. Das ist ungerecht."
Aufhorchen läßt der Christdemokrat Hermann Kues, der sich erneut um ein Bundestagsmandat bewirbt. Als Demokrat ist es sein Wunsch: "Bevor jemand PDS wählt, soll er lieber SPD wählen." Vor Rot-Rot-Grün müsse das Land bewahrt werden.
Kues stellt fest, dass das Vertrauen in die Politik ein Stück verloren gegangen ist: "Schröder hat nach der Wahl was anderes gemacht, als er vorher gesagt hat." Das will die Union nach eigenem Bekunden vermeiden. Kues spricht von einer Aufbruchstimmung durch das, "Was in Niedersachsen geschehen ist und was sich in Nordrhein-Westfalen anbahnt.
Den "Bienenstich" von Jan Sundag nimmt Kues gern an, doch zum Stichwort "Rawe", das Sundag dem CDU-Kandidaten auf einem Zettel rüberschiebt, sagt Kues: "Dazu sage ich nichts. Das möchte ich den Kommunalen überlassen."

GN/MM

"Die Menschen wollen den Wechsel"

aus den Grafschafter Nachrichten
Die rot-grüne Bundesregierung habe abgewirtschaftet, Bundeskanzler Gerhard Schröder sei "auf Abschiedstour durchs Land". Die Menschen im Lande wollten endlich wieder eine Politik, in der "Reden und Handeln möglichst dicht beieinander liegen". CDU-Generalsekretär Volker Kauder tat beim Wahlkampfauftakt der Grafschafter Christdemokraten auf dem Nordhorner Stadtplatz am Markt genau das, was die knapp 200 Zuhörer von ihm erwarteten: Er rechnete in seiner etwa dreiviertelstündigen Rede mit der Politik der Regierung Schröder ab, skizzierte die Eckpunkte des CDU-Wahlkampfprogramms und forderte alle Mitglieder seiner Partei auf, den Wahlkampf aktiv zu unterstützen und mitzuhelfen, Angela Merkel zur nächsten Bundeskanzlerin zu machen.
Kernaussage seiner kämpferischen, am Schluss mit viel Beifall bedachten Rede: "Wo die Union regiert, läuft’s einfach besser". Bestes Beispiel dafür sei Niedersachsen. Dort herrsche nach dem Wahlsieg von Christian Wulff "Aufbruchstimmung". Und selbst in Ostdeutschland gebe es dort Erfolge, wo die CDU gestalten konnte, obwohl in den neuen Ländern in sieben Jahren rotgrüner Bundespolitik "absolut nichts vorangegangen" sei.
"Diese Wahl", so Kauder, "findet statt, weil ein Bundeskanzler das Handtuch geworfen hat". Gerhard Schröder stehe für eine Politik, die Deutschland fünf Millionen Arbeitslose, jährlich 40000 Firmenpleiten, Milliardendefizite und Schuldenberge beschert und das Land zum Schlusslicht in Europa gemacht habe. Dabei habe Rot-Grün "das gesamte Vermögen unseres Volkes verscherbelt". Das Schlimmste aber sei: "In sieben Jahren Rot-Grün hat sich bei den Menschen Hoffnungslosigkeit breit gemacht."
Mit dieser Hoffnungslosigkeit will die CDU Schluss machen. Kauder warb für eine Politik, die den Menschen wieder Zuversicht und Selbstvertrauen gibt. Die Menschen in Deutschland könnten "viel mehr als sie in den letzten Jahren machen durften". Die Botschaft der CDU im Wahlkampf müsse deshalb sein: "Wir können die Zustände in diesem Land ändern". Die CDU verspricht eine Politik der Ehrlichkeit und Geradlinigkeit. Der Generalsekretär brachte es auf die Formel: "Vorher sagen, was man tut, und hinterher tun, was man gesagt hat".
Größte Herausforderung ist für Volker Kauder der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Dabei helfe "mehr Freiheit für die Menschen", ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Als Arbeitsschwerpunkte einer künftigen Regierung Angela Merkel nannte Kauder Bürokratieabbau, ein "modernes" Arbeitsrecht, ein einfacheres, gerechteres und durchsichtigeres Steuerrecht und den Abbau der Neuverschuldung. Die CDU werde innerhalb von vier Jahren dafür sorgen, dass Deutschland wieder die so genannten Maastricht-Kriterien der EU erfüllt. Bis 2013 soll die Neuverschuldung auf Null gesenkt werden. Schon ab 2006 soll es erste Erleichterungen im Steuerrecht geben, 2007 soll eine umfassende Steuerreform in Kraft treten. Die Menschen müssten spüren, "da sind welche, die den Acker pflügen wollen, um dieses Land wieder voran zu bringen."
Als wichtiges und verlässliches Mitglied der CDU-Bundestagsfraktion lobte der Generalsekretär den Grafschafter Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues. Als Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag gehöre Kues zur Führungsriege der Fraktion.
Wie Volker Kauder hatte auch Hermann Kues zuvor an seine Parteifreunde appelliert, sich aktiv im Wahlkampf zu engagieren. Die "erstaunlich stabilen Umfragewerte" der letzten Wochen sieht Kues als einen Beweis dafür, dass die Menschen den politischen Wechsel in Berlin wollen. Ihn herbeizuführen, erfordere aber in den kommenden fünf Wochen noch viel Einsatz. Kues forderte: "Wir dürfen die Mehrheitsfindung in Deutschland nicht irgendwelchen medialen Inszenierungen überlassen."
Der Grafschafter CDU-Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers kündigte an, die Christdemokraten wollten im Wahlkampf über "Inhalte und Konzepte" für die Bundespolitik reden. Es dürfe sich nicht der Fall von 2002 wiederholen, dass medienwirksam inszenierte Themen wie das Elbe-Hochwasser oder der Irak-Krieg eine Bundestagswahl entscheiden.
GN 16.08.2005

Minister kommt mit „dickem Scheck“

aus den Grafschafter Nachrichten
Tour: Europark-Erschließung in Emlichheim beginnt im Herbst- Für den Emlichheimer Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann war es ein bewegender Moment, als er draußen, vor dem Schild zum Europark von Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) die Bewilligungsurkunde über die Landeszuschüsse in Höhe von 1,76 Millionen Euro überreicht bekam.
Der Grund des Ministerbesuchs in Emlichheim war bekannt: Walter Hirche würde mit einem großen Scheck anreisen. Mit 1,76 Millionen Euro beteiligt sich das Land Niedersachsen durch GA-Mittel an den Erschließungskosten für den 2. Bauabschnitt auf deutscher Seite des grenzüberschreitenden Gewerbegebiets Europark. „Wir haben lange warten müssen. Jetzt stet dem Bau nichts mehr im Wege“, freute sich Hildebrand Stegemann im Beisein einer großen Delegation mit Vertretern der Öffentlichkeit und der Politik aus der Grafschaft Bentheim und aus Coevorden. Noch im Frühherbst werde mit den Bauarbeiten begonnen, denn der Landeszuschuss müsse in diesem Jahr weitestgehend verbaut werden. Dem Übergabeakt unter freiem Himmel war ein Zusammentreffen im Emlichheimer Haus Ringerbrüggen vorangegangen. Dort wurden Grußworte gesprochen und ein Film über die Entwicklung des Europarks gezeigt, die sich bislang weitgehend auf den niederländischen Anteil des Gewerbegebiets beschränkt.
Der Minister zeigte sich beeindruckt. In diesem Gewerbegebiet zeigt sich, was an der deutsch-niederländischen und vielleicht auch anderen deutschen Grenzen möglich sei. Das Beispiel verheiße vielleicht, dass später die Regionen wirtschaftlich wichtiger sein werden als die Staaten. Darüber hinaus lobte Hirche die hervorragende Infrastruktur des Europarks mit Anschlüssen an das niederländische Kanalnetz mit einem eigenen Hafen, einer guten Erschließung über das Fernstraßennetz und dem Anschluss an internationale Schienenverbindungen über das Euroterminal I der Bentheimer Eisenbahn. Der Bau des Euroterminals II rückt durch den 2. Bauabschnitt der Erschließung des Europarks auf deutscher Seite ebenfalls näher. Euroterminal II werde für den Hafen von großem Nutzen sein, unterstrich Hildebrand Stegemann. Seine Freude brachte auch der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers zum Ausdruck, der meinte, der Ministerbesuch mache den Stellenwert des Projektes grenzüberschreitender Gewerbepark deutlich.

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