,Maß an Heckenschützen ist indiskutabel"

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 23.07.2001

Von Marianne Begemann / Lohne. Wenn es um die Sache geht, dann ist die Bundesvorsitzende der Jungen Union, Hildegard Müller, der fes-
ten Überzeugung, dass die CDU/CSU nach den Bundestagswahlen im Jahre 2002 wieder die Regierung stellt.
Wenn es um den innerparteilichen Zustand geht, kommen ihr da anscheinend noch Zweifel. ,Wir bestimmen das Maß unserer Oppositionszeit mit dem Maß der Unstimmigkeit in der Partei", warnte sie gestern zum Abschluss des Politischen Frühschoppens, zu dem Grafschafter CDU und Junge Union gemeinsam in die Gaststätte Schnieders in Lohne eingeladen hatten.
Hildegard Müller forderte Disziplin von ihrer Mutterpartei und kritisierte mit Blick auf die immer wieder aufflammende Diskussion um die Kanzlerkandidatur in der Union: ,Das Maß an Heckenschützen ist indiskutabel." Sie ärgere sich ,maßlos" darüber, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehe, die Union beschäftige sich mehr mit sich selber als mit dem politischen Gegner.
Dabei sieht die JU-Bundesvorsitzende ihre Partei nach dem ,dramatischen Tief durch die Spendenaffäre" wieder im Aufwind. Für sie steht fest: ,Die Menschen werden 2002 nicht die Spendenaffäre zum Maßstab nehmen für ihre Wahlentscheidung sondern die Zukunft." Und in Sachen Zukunftschancen vor allem für die Jugend hat die rot-grüne Bundesregierung ihrer Meinung nach viele Weichen falsch gestellt – angefangen bei der Bildungspolitik, über die Benachteiligung des Mittelstandes durch die Steuerreform, bis hin zur Renten- und Gesundheitspolitik.
Ausführlich und kritisch setzte sich Hildegard Müller, die auch Mitglied im Präsidium der CDU ist, mit den einzelnen politischen Bereichen auseinander. Ein Schwerpunkt lag dabei auf der Bildungspolitik. ,Wir brauchen kein Bildungssystem unter dem Motto der Gleichheit, vielmehr muss jedes Kind entsprechend seiner Begabung gefördert werden", forderte sie und setzte sich für ein funktionierendes dreigliedriges Schulsystem ein.
,Wir müssen uns auch fragen, welche Werte wir der Jugend mit auf den Weg geben", fuhr Müller fort. ,Das Bildungssystem muss hier Orientierung und Halt geben." Dies erfordere einen erweiterten Auftrag für die Schule, ohne der Familie die Verantwortung für die Erziehung zu nehmen. Müller räumte ein, dass entsprechend über einen veränderten Personalschlüssel und verstärkte Weiterbildung für Lehrer nachgedacht werden müsse.
Bei der Diskussion über Werte nahm sie auch eindeutig Stellung zur augenblicklichen Debatte über die Gen-Technik. Dabei sprach sie sich unter anderem gegen die Nutzung der Präimplantationsdiagnosti aus. ,Niemand hat das Recht zu entscheiden, was lebenswert ist und was nicht."
Kritisch setzte sich die JU-Bundesvorsitzende nicht nur mit den politischen Gegnern auseinander. Immer wieder stellte sie auch nachdenkliche Fragen an ihre eigene Partei zum Beispiel in Sachen Familien- und Frauenpolitik. ,Haben wir da genug getan?" meinte sie. Gleichzeitig forderte sie die Jugendlichen auf, sich zu engagieren. ,Wenn wir Jungen wollen, dass für unsere Zukunft etwas geschieht, dann müssen wir auch selber daran arbeiten."
Der politische Frühschoppen mit der JU-Bundesvorsitzenden war für die Grafschafter CDU gleichsam ein ,Einläuten der heißen Wahlkampfphase" für die Kommunalwahlen im September, wie der Kreisvorsitzende Friedrich Kethorn betonte. Zusammen mit dem Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Lohne, Reinhold Hilbers, warb er um eine hohe Wahlbeteiligung und um Geschlossenheit innerhalb der eigenen Partei.