„Ländlichen Raum stärken"
Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 27.01.2003
Eine Stärkung des ländlichen Raumes und der Landwirtschaft fordern der CDU-Agrarexperte Heinrich-Wilhelm Ronsöhr und der Landtagskandidat Reinhold Hilbers. Die Politiker diskutierten in Lage mit über 40 Landwirten.
gn Lage. Auf Einladung des CDU-Landtagskandidaten Reinhold Hilbers war jüngst der Bundestagsabgeordnete Heinrich-Wilhelm Ronsöhr in Lage zu Gast. In einer Diskussionsveranstaltung mit über 40 Landwirten und Vertretern der vor- und nachgelagerten Bereiche übte Ronsöhr deutliche Kritik an der Landwirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung und der niedersächsischen Landesregierung.
Statt verlässliche Rahmenbedingungen für die Landwirte zu schaffen, werde durch immer mehr bürokratische Auflagen die Situation auf den Höfen verschlimmert, so der Bundestagsabgeordnete. In einem gemeinsamen EU-Markt müssten auch gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Landwirte gelten. Stattdessen bemühe sich die Bundesregierung bei der Umsetzung von EU-Richtlinien darum, die Auflagen für die moderne Landwirtschaft besonders streng zu gestalten. Die Folge dieser Politik sei allerdings, so ergänzte Reinhold Hilbers, dass die Lebensmittel nicht mehr in Deutschland produziert würden, sondern aus dem Ausland importiert.
Die Zahl der landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe sei landesweit seit 1990 um 40 Porzent zurückgegangen. Das Höfesterben gehe unvermindert weiter und in den Betrieben breite sich immer mehr Zukunftspessimismus aus. Die Investitionen in der Landwirtschaft seien â€" gerade auch aufgrund der Änderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes â€" gegenüber dem Vorjahr um 78 Prozent zurückgegangen. Diese drei Milliarden Euro wären auch eine Hilfe für unsere Bauwirtschaft, so Ronsöhr.
Die Landwirtschaft sei nach der Automobilindustrie in Niedersachsen nach wie vor der zweitgrößte Wirtschaftszweig. Besonders bedrückend sei, dass erstmals in der Geschichte des Landes für die Jahre 2002 und 2003 Bundesmittel in Höhe von insgesamt 31 Millionen Euro verfielen, weil die Landesregierung sich weigere, die dafür erforderlichen Landesmittel in Höhe von 20 Millionen Euro gegenzufinanzieren. Dies sei ein Skandal, der auch bei anderen Bundesländern nur noch Kopfschütteln auslöse.
Besonders schlimm sei, dass die Landesregierung weitere Kürzungen für die Landwirtschaft beschlossen habe. „Diese agrarfeindliche Politik der SPD-Landesregierung wird durch das unverminderte Bemühen von Frau Künast verschärft, unsere Landwirtschaft in gute und böse Betriebe, nämlich in ökologisch wirtschaftende und modern nachhaltig wirtschaftende Betriebe zu spalten. Dieses unselige Gegeneinanderausspielen muss endlich aufhören", sagte Reinhold Hilbers. Deutschland und Niedersachsen bräuchten beide Bewirtschaftungsformen.
