Lügen-Berichte über angebliche Abschaffung des Schwerbehindertenausweises
Wenige Tage vor der Bundestagswahl werden behinderte Menschen in Deutschland offenbar tausendfach per SMS und Fax mit Falschmeldungen belästigt. Nach Kenntnis des sozialpolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Johannes Singhammer, wurden an mehrere tausend Gehörlose und Menschen mit anderen Behinderungen sowie deren Angehörige anonyme Faxe und SMS geschickt, wonach die CDU den Schwerbehindertenausweis 2003 abschaffen wolle.
Besonders pikant: Mit den Anschreiben ist ein Wahlaufruf für die SPD verbunden.
Zur Klarstellung: Die Union wird den Schwerbehindertenausweis nicht abschaffen!
CDU und CSU stehen für eine behindertenfreundliche Politik. Sie hat die beiden Reformgesetze zugunsten der Behinderten in dieser Legislaturperiode unterstützt und im Deutschen Bundestag mit beschlossen – das Sozialgesetzbuch Neun (SGB IX) und das Behindertengleichstellungsgesetz. Das Regierungsprogramm der Union formuliert außerdem unmissverständlich: „ Wir werden die Leistungsansprüche Behinderter aus der Sozialhilfe herauslösen und in einem eigenen Gesetz zusammenführen." Auch damit wird eine seit langem bestehende Forderung der Behindertenverbände aufgegriffen.
Dies ist die Programmatik der Union, anders lautende Behauptungen sind falsch und schlichte Demagogie. Auch Klaus Vater, Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, erklärte, es handle sich „um dreiste Lügen, durch die Behinderte verunsichert werden sollen." Die Berichte entbehrten jeglichen Wahrheitsgehalts. Das Bundsarbeitministerium bittet Behinderte und deren Angehörige solche SMS inhaltlich zu ignorieren und ferner Absender solcher Mitteilungen staatlichen Stellen namhaft zu machen.
