Kultusministerin Heiligenstadt zieht die Notbremse

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Die Grafschafter CDU-Kreistagsfraktion wirft der Niedersächsischen Kultusministerin Heiligenstadt vor, mit ihrem Schulgesetzentwurf eigene politische Ziele über die Bedürfnisse der Schüler und die Wünsche der Eltern zu stellen. Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Eltern die Wahl haben, welchen Bildungsweg ihre Kinder beschreiten. „Kinder sind verschieden. Das sollte man anerkennen und respektieren. Jedes Kind sollte unterschiedlich aber bestmöglich gefördert werden.“, heißt es aus der CDU-Fraktion im Grafschafter Kreistag.

„Die Kultusministerin hat bei der Förderschule Sprache nun die Notbremse gezogen. Damit gibt sie dem erbitterten Widerstand aus dem ganzen Land nach und erfüllt eine unserer Forderungen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hilbers.

„Die Niedersachsen sollten sich jedoch nicht täuschen lassen! Das Vorgehen der Ministerin ist nur eine Finte: Die rund 160 Förderschulen Lernen werden vollständig abgeschafft. Mit den Regionalstellen für schulische Inklusion wird eine neue Bürokratiewelle durch das Land rollen, die keinerlei Mehrwert bringt“, sagt Hilbers. „Wenn Gesamtschulen alle anderen Schulformen ersetzen können, ist dies natürlich eine Schwächung der Gymnasien. Auch alle Oberschulen, Haupt- und Realschulen sind durch diese völlig unsinnige Reform bedroht.“, befürchtet Hilbers auch mit Blick auf die Grafschaft und ihre bunte Schullandschaft.

Weiter kritisieren die Kommunalpolitiker: „Der rot-grüne Schulgesetzentwurf bleibt ein unausgegorenes Chancenvernichtungsgesetz. Die weiterhin geplante Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung zeigt, dass Rot-Grün vom Leistungsgedanken an unseren Schulen nichts hält. Für die Wiedereinführung des G9 fehlt weiterhin jedes Konzept. Die Ministerin bleibt Lösungen für leistungsstärkere Schüler weiter schuldig."

Die Kreistagsfraktion kündigte an, die Zukunft der Förderschulen in der Kreispolitik nunmehr zum Thema machen zu wollen und entsprechend in politischen Gremien des Landkreises zu tragen.