Kues: Landwirtschaftliche Lohnunternehmer bei Agrardiesel wieder mit im Boot

26. Januar 2001

Berlin/Lingen.- Die landwirtschaftlichen Lohnunternehmer des Emslandes und der Grafschaft Bentheim kommen in diesem Jahr wieder in den Genuß der Begünstigung beim Agrardiesel. Die im Jahr 2000 ausgesetzte Regelung wird nach heftigen Protesten in diesem Jahr wieder wirksam. Dies teilt der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues mit.
Viele landwirtschaftliche Lohnunternehmer der Region hatten sich in der Vergangenheit mit Protestbriefen an den CDU-Politiker gewandt, weil sie ab dem Jahr 2000 beim Agrardiesel nicht mehr den Landwirten gleichgestellt waren wie bisher. Das hatte zu existenzbedrohenden Einkommensverlusten geführt. Auf eine diesbezügliche Initiative des Christdemokraten reagierte jetzt abschließend das Bundesfinanzministerium. Dessen Parlamentarischer Staatssekretär Karl Diller erläuterte Kues die ab 2001 gültige Situation, wonach die Lohnunternehmer wieder in den Kreis der Begünstigten aufgenommen worden sind. Auch ist die Erstattungshöchstgrenze von 3000 DM entfallen. Diesen Erfolg für die Lohnunternehmen begrüße er, so Kues, stelle er doch wenigsten teilweise die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen her.
Dieser positiven Entwicklung stehe aber nach wie vor die je nach Land teilweise gravierende Schieflage auf europäischer Ebene gegenüber, beklagt Kues. Als grenznahe Region hätten die hiesigen Unternehmen darunter besonders zu leiden. Nach Angabe des Lohnunternehmerverbandes Niedersachsen, der knapp 1000 Unternehmen vertritt, könne der niederländische Konkurrent allein durch die unterschiedliche Mineralölbesteuerung sein Angebot um 40 – 50 DM pro Hektar niedriger abgeben als sein Kollege auf der deutschen Seite. Eine solche Wettbewerbsverzerrung sei auf Dauer nicht hinnehmbar und müsse letztlich dazu führen, daß dieser Markt im grenznahen Bereich von den Niederländern übernommen werde.
In diesem Punkt schrieb Staatssekretär Diller, daß sich die Bundesregierung nachdrücklich für eine Harmonisierung der Mineralölbesteuerung für in der Landwirtschaft verwendete Dieselkraftstoffe auf europäischer Ebene einsetzen werde. Eine einheitliche Wettbewerbspolitik innerhalb der EU müsse absolutes Primat haben, forderte Kues.
Die Lohnunternehmen beschäftigen bundesweit 12.600 feste Mitarbeiter. Dazu kommen dann noch einmal rund 15.000 Saisonkräfte.

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