Kues: Gülletourismus soll eingeschränkt bleiben

10. Januar 2001

Berlin/Meppen.- Eine gemeinsame Initiative des emsländischen Landvolkes und der beiden hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues und Rudolf Seiters hat nach Angaben von Staatssekretär Thalheim Bundesminister Funke veranlaßt, Möglichkeiten zur Be-schränkung der Gülleverbringung zwischen den Niederlanden und Deutschland zu prüfen. Im Ständigen Veterinärausschuß habe Deutschland daraufhin durchgesetzt, entgegen der ursprünglichen Regelung und dem vorgelegten Kommissionsvorschlag, das innergemeinbschaftliche Verbringen von Gülle weiterhin von einem Genehmigungsverfahren abhängig zu machen.
Die von der Bundesrepublik Deutschland nunmehr am 19. 12. 2000 notifizierte Entscheidung des Ständigen Veterinärausschusses der Europäischen Union sichert qualitativ die bisherige Situation bei der Gülleverbringung beiderseits der niederländisch-deutschen Grenze, so der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Dr. Gerald Thalheim, in einem Schreiben an Kues.
Kues und Seiters hatten sich ebenso wie das Emsländische Landvolk an das Landwirtschaftsministerium gewandt, weil durch die vorgesehene Liberalisierung des Gülletransfers nach Einschätzung des Emsländi-schen Landvolkes es zu einer erheblichen Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Betriebe des Emslandes und der Grafschaft Bentheim kommen würde. Bereits heute gebe es insbesondere in den Wasserschutzgebieten Probleme mit niederländischen Bewirtschaftern. Aufgrund der in den Niederlanden geltenden Bestimmungen zur Umsetzung der Nitratrichtlinie müsse davon ausge-gangen werden, so das Landvolk, daß erhebliche weitere Güllemengen über die Grenze zu uns verbracht würden.

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