Kürzung der Eigenheimzulage – fatale Auswirkungen für Familien und Bauwirtschaft in der Grafschaft

Die CDU-Kreistagsfraktion hat beschlossen aufgrund der geplanten Kürzungen der Eigenheimzulage durch die rot-grüne Bundesregierung die folgende Resolution in die Kreistagssitzung am 14. Novemver 2002 einzubringen. Der Fraktionsvorsitzende Friedrich Kethorn sieht durch die Pläne des Bundesregierung fatale Auswirkungen für Familien und die Bauwirtschaft in der Grafschaft.

Beschlussvorlage:

Der Kreistag fordert

– die Bundesregierung auf, die beabsichtige Kürzung der Eigenheimzulage unverzüglich zurückzunehmen;
– die Landesregierung auf, mit geeigneten Maßnahmen die beabsichtigte Kürzung der Eigenheimzulage der rot-grünen Bundesregierung zu verhindern.

Begründung:

In ihrer Koalitionsvereinbarung hat die rot-grüne Bundesregierung im Zuge der Sparmaßnahmen die Kürzung der Eigenheimzulage festgeschrieben. Die beabsichtigte drastische Kürzung wird sowohl die Eigenheimbauer hart treffen als auch verheerende Folgen für die heimische Bauwirtschaft auslösen.

Im Jahre 1995 hat die damalige Bundesregierung eine einkommens/steuerlastunab-hängige Eigenheimzulage eingeführt, um für junge Familien und Schwellenhaushalte, also Bezieher geringer und mittlerer Einkommen, die Finanzierung ihres Hauses zu erleichtern. Die SPD hat seinerzeit mit ihrer Bundesratsmehrheit dieses Projekt unterstützt. Das gemeinsame Ziel baute darauf, die Wohneigentumsquote zu steigern und damit Deutschland aus der Schlusslichtposition unter den Industrienationen herauszuführen. Mit der Koalitionsverbeinbarung wird dieses gemeinsame Ziel verlassen.

Besonders betroffen von der Kürzung sind Familien mit oder ohne Kinder. Zwei Rechenbeispiele verdeutlichen, wie sehr Familien bei der Kürzung bei der Wohneigentumsförderung zu leiden haben:

1. Eine Familie mit zwei Kindern, die ein Haus (Altbau) kaufen will, erhielt bisher acht Jahre lang jeweils 2812 Euro. In Zukunft sollen es nur noch 2400 Euro sein, also 412 Euro weniger. Gerade für diejenigen, die mit jedem Cent rechnen müssen, eine Förderung, um überhaupt den Traum vom eigenen Haus verwirklichen zu können. Für den gesamten Förderzeitraum von acht Jahren bedeutet die Kürzung ein Minus von 3296 Euro.
2. Besonders dramatisch ist es für die Familien, die neu bauen wollen. Ein Ehepaar mit zwei Kindern erhielt bisher acht Jahre lang 4090 Euro. In Zukunft sollen es 2400 Euro sein – minus 1690 Euro je Jahr. Für den gesamten Förderzeitraum von acht Jahren verliert diese Familie 13.520 Euro!

Viele Familien werden sich in Zukunft die Anschaffung eines Eigenheimes nicht mehr leisten können. Ganz besonders Paare in der Familiengründungsphase werden in eine schwierige Lage gebracht, denn sie fallen künftig ganz aus der Förderung. Dabei ist der Erwerb oder der Bau von Wohneigentum häufig nur in der Phase möglich, in der beide Partner erwerbstätig sind und die finanzielle Belastung tragbar ist. Die Eigenheimzulage war bislang ein fester Bestandteil der Finanzierung eines Hauses, bei einer Kürzung wird dies viele Familien mit Kindern ob ihrer ohnehin hohen Belastung vom Bauen abhalten.

Insbesondere die Schaffung von Wohneigentum als zusätzliches Element der privaten Vorsorge für die Alterssicherung erhält angesichts der unsicheren Rentenfinanzierung zunehmend einen höheren Stellenwert – und die Politik fordert die Bürger zu diesem privaten Engagement auf. Einschnitte in der Förderung für die Schaffung von Wohneigentum schwächt eklatant die private Vorsorge.

Nachweislich einer jüngsten Analyse über regionale Wohnungsmärkte durch die Niedersächsischen Landestreuhandstelle sind in der Grafschaft in den letzten Jahren im Vergleich zu anderen Regionen viele Ein- und Zweifamilienhäuser fertig gestellt worden und haben den Anteil dieser Wohnform am Wohnungsbestand erhöht. Ein eindrucksvoller Beleg über den ungebrochenen Wunsch vieler Familien, „eigene vier Wände" zu schaffen. Dieser Wunsch ist u.a. auch in dem vergleichsweise hohen Geburtenüberschuss in der Grafschaft begründet.

Auch das Mitglied der Regierungsfraktiion, die Grafschafter SPD-Bundestagsabgeordnete Frau Monika Heubaum hat sich für die Beibehaltung der Eigenheimzulage ausgesprochen. Vor der Wahl erklärte sie, „die Hausbauer im Emsland und der Grafschaft Bentheim können die Eigenheimzulage weiterhin fest in ihren Finanzierungsplan mit einbauen. Die Eigenheimzulage sei ein wichtiges Instrument, um Bauwilligen den Schritt zu den eigenen vier Wänden zu erleichtern und damit zugleich ein Motor für die Baubranche. Die Eigenheimzulage bleibe bei der geplanten Reform der staatlichen Förderung für Wohneigentum absolut unangetastet."

Die Kürzung der Eigenheimzulage wird auch verheerende Folgen für die heimische Bauwirtschaft nach sich ziehen. Die Bauwirtschaft ist ein bedeutender Faktor in der Grafschafter Wirtschaft und hat viele Aufträge aus dem Bereich der Wohnungsbauwirtschaft in und außerhalb der Grafschaft erhalten. In den letzten zwei Jahren waren schon Auftragseinbrüche zu verzeichnen, die jetzt noch einmal mit der beabsichtigten Förderpolitik des Bundes zunehmen werden. Schon vor Winterbeginn werden viele Beschäftigte der Bauwirtschaft in die Arbeitslosigkeit entlassen, ein weiterer Anstieg ist in den nächsten Monaten zu erwarten.

Der Grafschafter Kreistag erwartet von der Bundesregierung und der Landesregierung, von den beabsichtigten Einschnitten in der Wohnungsbauförderung Abstand zu nehmen und die Förderung des selbst genutzten Wohneigentums in Neubau und Bestand zu stärken und dabei insbesondere die Eigenheimförderung in der jetzigen Form beizubehalten.