„Kreis profitiert von der Landespolitik"

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Kreistagsfraktion Reinhold Hilbers sieht in der engen Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis Grafschaft Bentheim und dem Land Niedersachsen die Möglichkeit, zukunftsfähige Strukturen aufzubauen. Besondere Bedeutung habe der Schuldenabbau. „Wir dürfen nicht auf Kosten der nächsten Generation Politik machen", sagte Hilbers, der vor wenigen Tagen eine Halbzeitbilanz der Legislaturperiode des niedersächsischen Landtags zog.

Von Irene Schmidt
Nordhorn â€" Das Bild ist vielen Grafschaftern aus der Tagespresse bekannt: Reinhold Hilbers besucht, umringt von einer Delegation aus Hannover, ein Unternehmen, eine Veranstaltung oder einen Standort in der Grafschaft. „Es ist mit wichtig, dass die Minister, Staatssekretäre und Landtagskollegen die Grafschafter Themen vor Ort kennenlernen", erklärt Hilbers. Das erleichtere es ihm, auf Landesebene für Projekte seiner Heimat Unterstützung zu bekommen. Auf diesen Weg hat der Politiker aus Wietmarschen bereits „die große Riege" in seinen Land- und Wahlkreis geholt: Ministerpräsident Christian Wulff, Finanzminister Hartmut Möllring, Landwirtschaftsminister Heiner Ehlen, Wirtschaftsminister Walter Hirche, die ehemals niedersächsische Familienministerin Ursula von der Leyen und Umweltminister Heinrich Sander.
Die Grafschaft profitiere von derartigen Kontakten, meint Hilbers und verweist beispielhaft auf die Förderung der Erschließung des Europarks mit 1,76 Millionen Euro, auf Christian Wulffs persönliches Engagement für die Bertelsmann-Ansiedlung im NINO-Verwaltungsgebäude in Nordhorn und auf die Unternehmensförderung mit Landesmitteln (die GN berichteten). Die Schulstrukturreform mit dem Wegfall der Orientierungsstufen sei auch in der Grafschaft ohne große Probleme verlaufen, Ganztagsschulangebote eingeführt und Baumaßnahmen mit weiter geleiteten Bundesmitteln aus dem Programm „Zukunft, Bildung und Betreuung" eingeleitet worden. Neuestes Projekt ist die Erweiterung der Grund- und Hauptschule Gildehaus.
Auch bezüglich der Nordumgehung Nordhorn habe das Land seine „Hausaufgaben" gemacht. Die vom Land bereits unterzeichneten Bauunterlagen lägen zurzeit im Bundesverkehrsministerium in Bonn. „Niedersachsen hat dafür gesorgt, dass diese Maßnahme bei der damaligen Bundesregierung in den vordringlichen Bedarf gestuft wurde", sagt Hilbers. Alle vier Grafschafter Abgeordneten â€" Kethorn, Hilbers, Will und Steinecke â€" hätten sich dafür eingesetzt und der Sache zum Durchbruch verholfen. Für 2006 rechnet Reinhold Hilbers mit der Eröffnung des Planfeststellungs- und des Flurbereinigungsverfahrens. Für die Grafschaft Bentheim sei der Bau der Nordumgehung die wichtigste Straßenbaumaßnahme nach dem Lückenschluss der A 31.
Auch die Verwaltungsreform berge Chancen für den Landkreis, so Hilbers: Die Aufgaben der Straßenmeistereien sollten in einer interkommunalen Zusammenarbeit zusammengefasst werden. Durch die Auflösung der Bezirksregierung sei eine staatliche Ebene weggefallen, die Entscheidungswege hätten sich verkürzt. Diese Straffung mache sich im Sinne des Wortes bezahlt: Weniger Staat koste weniger Steuergelder. Deutlich machte der CDU-Politiker in diesem Zusammenhang, dass das Amtsgericht Nordhorn anderslautenden Gerüchten zum Trotz nicht verlagert werde. Das stehe fest.
Die Polizeireform hat aus Sicht von Reinhold Hilbers den positiven Effekt, dass die Spezialisierung der Beamten verstärkt werde. Hilbers räumte auf Frage der GN ein, dass jetzt weniger Beamte ihren Dienstsitz in der Grafschaft hätten, aber es seien „mehr auf Grafschafter Straßen unterwegs".
Der Landkreis braucht auch in Zukunft die Unterstützung des Landes, machte Hilbers deutlich. Dazu gehören Aufgaben wie der Ausbau des Schul- und Bildungswesens sowie das dritte Kindergartenjahr als Pflichtjahr â€" ohne Elternbeiträge und mit klarem Bildungsauftrag. Die Nordumgehung bleibe weiter ein Thema und auch „die Umsetzung der Dynamik, die von der A 31 ausgeht".
Besondere Priorität für den CDU-Landtagsabgeordneten hat die Aufnahme der Kosten für den Zusammenschluss beider Nordhorner Krankenhäuser in das Niedersächsische Krankenhausprogramm. Dies sei Voraussetzung für die Umsetzung des Projektes. Doch er sei zuversichtlich, dass das Land die Maßnahme trotz seiner sparsamen Haushaltspolitik fördere.
In diesem Zusammenhang wies Hilbers darauf hin, dass Niedersachsen das einzige Bundesland sei, das seit 2003 kontinuierlich die Neuverschuldung senkt. Laut einer Analyse der „Wirtschaftswoche" und der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" gehöre Niedersachsen „zu den drei Bundesländern, die sich am dynamischsten nach vorn entwickelt hätten".
Eine umfassende Halbzeitbilanz unter dem Namen „Besser für Niedersachsen" hat die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag herausgegeben. Das 71 Seiten starke Buch ist in der Geschäftsstelle der CDU Grafschaft Bentheim in Nordhorn erhältlich. GN 07.01.2006