Kreis gibt Geld für Bildung aus

Der Landkreis will im nächsten Jahr 21,5 Millionen Euro für Investitionen bereitstellen. Einer der wesentlichen Schwerpunkte wird erneut der Bildungsbereich sein. Für die geplanten Investitionen müssen jedoch netto 8,6 Millionen Euro neue Schulden gemacht werden. Das erklärte Landrat Friedrich Kethorn während der knapp viereinhalbstündigen Haushaltberatungen im Kreistag. Die CDU/BfB-Mehrheitsgruppe und die FDP stimmten dem Zahlenwerk zu, SPD, Grüne, DKP und GBF lehnten es ab.
(von gn-online.de) Landrat Kethorn stellte während der Beratung im Kreistag fest, dass die Änderungsanträge der Parteien gegenüber dem Volumen des Gesamthaushaltes gerade einmal 0,3 Prozent ausmachen. „Man ist also im Kern einverstanden“, ist das Fazit des Landrats.
Für die SPD-Fraktion machte Gerd Will deutlich, dass das keineswegs der Fall sei. „Gerade die von der Verwaltung beabsichtigten Kürzungen mit der Rasenmähermethode beim Sozialetat konnten in recht großer Übereinstimmung von allen Fraktionen zurückgedreht werden“, betonte der Sozialdemokrat. So habe man sowohl die Zuschüsse für den Sozialdienst katholischer Frauen, für Familienerholungsmaßnahmen als auch für das Projekt „Kochen mit Kindern“ wieder auf den alten Ansatz erhöht. Kritik übte Will am Verhalten der CDU/BfB-Mehrheitsgruppe, SPD-Anträge abgeschmettert zu haben. Das seien unter anderem die Einrichtung einer Anlaufstelle für Frauen mit Migrationshintergrund, der Ausbau der Krippenbetreuung durch die Verdoppelung des Zuschusses für Drittkräfte, die Einrichtung einer Altenpflegeschule in kommunaler Trägerschaft, der Ausbau der Pausen- und Frühstücksräume an den Hauswirtschaftlich Berufsbildenden Schulen und niht zuletzt der Antrag, bei den Zuweisungen zur Förderung des Sports niht nur Neubauten zu fördern, sondern auch Sanierungen.
Als Sprecher der CDU/BfB-Mehrheitsgruppe betonte Reinhold Hilbers, dass man die nicht eingeplanten Mehreinnahmen aus der Steuerschätzung nicht in prestigeträchtige Projekte investiere, sondern nutze, um die ursprünglich geplante Neuverschuldung von 9,9 Millionen Euro auf 8,6 Millionen Euro zu senken. Für die Sportförderung wollen man allerdings 100000 Euro zusätzlich zur verfügung stellen. Leider ist es uns aus finanziellen Gründen nicht möglich, auch die Sanierung von Sportstätten zu finanzieren“, sagte Hilbers. Zunächst müsse man noch in erheblichem Umfang Geld für Neubauten im Sportbereich zur Verfügung stellen. Denjenigen Änträgen der anderen Fraktionen, die zusätzliche Ausgaben und eine Erhöhung der Verschuldung nach sich ziehen würden, erteilte Hilbers eine Absage. Damit spreche sich die Mehrheitsgruppe jedoch nicht grundsätzlich gegen diese Projekte aus. Die Mehrheitsgruppe spreche sich jedoch gegen die Einrichtung einer Altenpflegeschule in kommunaler Trägerschaft aus. Hier habe man mit dem Evangelischen Krankenhausverein einen Partner, der sein Angebot von Emlichheim nach Nordhorn verlegt habe.
Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellte Dieter Kunert fest, dass man nach den vielen Investitionen im Schulbereich im Rahmen des Konjunkturpaktes der Bundesregierung jetzt wieder auf dem Boden der Realität angekommen sei. Dennoch formulierte Kunert Anträge zum Voranbringen der Kanalvision, zum Bau einer Pausenhalle an den Hauswirtschaftlich Berufsbildenden Schulen und zur Aufstockung der Stelle des Ausländerbeauftragten um eine weibliche Kraft. Zur Finanzierung regte Kunert an, dass die Abführung der Kreissparkasse in den Kreishaushalt von 300000 Euro auf 600000 Euro verdoppelt wird. Dafür sei bei dem Geldinstitut der notwendige Spielraum da.
Der Kreistagsabgeordnete Jan Harm Warsen von der FDP wies in seiner Stellunnahme darauf hin, dass das ursprünglich angenommene Defizit in den laufenden Geschäften der Verwaltung sich inzwischen in einem erwarteten kleinen Überschuss gewandelt habe. Der Haushalt für 2011 sei eine „produktive Zukunftssicherung“. Wenn man die Investitionen jetzt nicht tätige, werde man später sagen, man habe am falschen Ende gespart.
Einmal mehr ein Plädoyer für eine Senkung der Kreisumlage hielt der DKP-Abgeordnete Herbert Ranter aus Nordhorn. Den Grafschafter Städten und Gemeinden drohe die politische Handlungsunfähigkeit. Gemünzt auf Reinhold Hilbers sagte der Kommunist zur Gefühlslage CDU-geführter Kommunen: „Die wünschen sich auch einen Rest eigener Handlungsfähigkeit, ohne dafür bei jeder Gelegenheit bei ihrem großen Meister aus Lohne ‘danke’ sagen zu müssen.“ Ranter unterstellte, dass die Zahlen des Haushaltes derzeit negativ interpretiert werden, damit im kommenden Jahr im Kommunalwahlkampf „Geschenke“ an verschiedene Städte und Gemeinden verteilt werden können.
Für die CDU/BfB-Mehrheitsgruppe wies Hilbers die Vorwürfe zurück. Der Kreis werde sich im kommenden Jahr um weitere 8,6 Millionen Euro verschulden. Jeder Prozentpunkt, um den die Kreisumlage gesenkt würde, brächte jeweils eine Million Euro an höherer Verschuldung. Wer jetzt eine Senkung der Kreisumlage fordere, „meldet sich aus der ernsthaften Diskussion ab.“
Einig war sich der Kreistag jedoch in der Unterstützung des Antrages der Grünen, die Mittel für die Aktivitäten gegen Rechtsextremismus von 7500 Euro auf 10000 Euro aufzustocken.