Kommunen zahlen weniger für A31

Dadurch, daß die Region nicht mehr 135 Mio. DM wie zunächst vorgesehen, sondern nunmehr 105 Mio. DM für den vorzeitigen Lückenschluß der A 31 aufbringen muß, reduziert sich die Belastung für die Städte und Gemeinden im Landkreis in den kommenden fünf Jahren um rund 5,45 Mio. DM. Die Grafschafter Städte und Gemeinden zahlen jetzt noch 7 Mio. DM statt der zunächst vorgesehenen 12,5 Mio. DM.
Zurückzuführen ist dies auf den Antrag der CDU geführten Mehrheitsgruppe im Kreistag, die sich bei den Haushaltsberatungen mit Nachdruck dafür ausgesprochen hat, daß die finanziellen Entlastungen durch zusätzliche Bundes- und Landesmittel einseitig den Anteil der Städte und Gemeinde reduzieren und nicht den Kreishaushalt entlasten sollen.
Damit hat der Landkreis jährlich 2,5 Mio. DM aufzubringen. Die Städte und Gemeinde zahlen nicht den gleichen Betrag, wie zunächst vorgesehen, sondern jetzt einen Betrag von 1,4 Mio. DM.
Diese Entlastung stellt nach Ansicht der CDU-Kreistagsfraktion einen fairen Ausgleich zwischen dem Landkreis und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden dar. Diese Entlastung um 44 % hat die CDU geführte Mehrheitsgruppe so auf den Weg gebracht, weil sie die Belange der Städte und Gemeinden bei dieser Entscheidung mit im Blick hatte. Diese Zahlen zeigen, das sich der Vorwurf, hier werde der Griff in die Gemeindekassen vollzogen, nicht bewahrheitet. Folgende Einsparungen treten jährlich ein:
Nordhorn 487.000,00 DM;
Bad Bentheim 116.214,00 DM;
Wietmarschen 75.600,00 DM;
Gemeinden der SG Emlichheim 102.163,00 DM;
Gemeinden der SG Uelsen 80.650,00 DM:
Gemeinden der SG Neuenhaus 114.300,00 DM;
Gemeinden der SG Schüttorf 123.260.00 DM