„Koalitionsvertrag fast abgearbeitet"

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 03.02.2004

Nordhorn/Hannover/MM â€" „Es wird gehandelt, statt geredet", umschreibt der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers die Politik der neuen Landesregierung, die ein Jahr im Amt ist. Von der Koalitionsvereinbarung mit der FDP seien bereits die überwiegende Anzahl der Punkte „abgearbeitet". Bei den anstehenden Reformen lege man ein großes Tempo vor.
Belegen will der CDU-Landespolitiker das mit folgenden Punkten: Beim Wirtschaftswachstum habe Niedersachsen im vergangenen Jahr auf dem vierten Platz gelegen; in der Arbeitslosenstatistik sei das Land unter den westdeutschen Flächenländern vom letzten auf den fünften Platz gerückt; zusammen mit den Kammern seien 1000 zusätzliche Ausbildungsplätze eingeworben worden.
Zahlreiche Gesetzesvorhaben sind nach Darstellung von Hilbers bereits auf den Weg gebracht worden: Die Schulreform habe eine 100prozentige Unterrichtsversorgung zur Folge, das Polizeigesetz bringe mehr Polizisten in die Fläche, das Pflegegesetz stärke die ambulante Pflege und das Mediengesetz begrenze den Einfluss der Parteien.
Eine der wesentlichen Aufgaben der neuen Landesregierung sei die Sanierung der Finanzlage. „Hier haben wir eine schwere Erblast übernommen", sagt Hilbers. Doch trotz des großen Kürzungsvolumens von etwa 1,9 Milliarden Euro werden nach Ansicht des CDU-Landtagsabgeordneten „keine Strukturen zerschlagen".
Einsetzen will Hilbers sich im Landtag für eine Stärkung des ländlichen Raumes. So soll in der Raumordnung das Zentralitätsprinzip etwas zurückgefahren und den Gemeinden mehr Entwicklungsmöglichkeiten eingeräumt werden. In diesem Jahr soll zudem mit 5,2 Millionen Euro wieder ein Radwegeprogramm angeboten werden. Dabei sollen im Radwegebau die bisher geforderten Ersatzmaßnahmen für die Eingriffe in die Natur wegfallen. „Daher werden die Radwege günstiger", betont Hilbers. Die Dorferneuerung und das Programm „ProLand" sollen fortgesetzt werden. Das Krankenhausprogramm werden in dieser Landtagsperiode um 20 Millionen Euro pro Jahr auf insgesamt 500 Millionen Euro aufgestockt.
Einsetzen will sich Hilbers auch für die Sanierung der Landesstraße 46 zwischen Ringe und Twist, die in einem schlechten Zustand ist. In diesem Zusammenhang weist der Landtagsabgeordnete darauf hin, dass eine Verlängerung des Radweges von Neuringe bis Ringe auch für den Tourismus von Bedeutung ist.