Klare Absage an Landkreisfusionen

13. Januar 2006

Artikel aus den Grafschafter Nachrichten

Im Rahmen seiner Begrüßungsrede beim Neujahrsauftakt der Grafschafter CDU nahm Minister Uwe Schünemann auch Stellung zur Polizeireform und zur umstrittenen Abschaffung von Baustandards in Kindergärten. Bezüglich der Bürgermeisterwahl in Nordhorn zeigte Hilbers sich zuversichtlich, dass die CDU auch dieses Rathaus erobern werde.

Zahlreiche Grafschafter CDU-Mitglieder und Parteianhänger sowie namhafte Vertreter aus den Führungsriegen von Verwaltungen, Unternehmen und Institutionen waren am Mittwochabend im Saal Rammelkamp in Nordhorn zusammengekommen, um den Ausblick des Kreisvorsitzenden Reinhold Hilbers, die Ausführungen des niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Uwe Schünemann, sowie ein Grußwort des Staatssekretärs Dr. Hermann Kues mitzuerleben. Das anschließende Grünkohlessen mit gemütlichem Zusammensein mag ebenfalls ein Grund für die große Beteiligung gewesen sein.
Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl und der Wahl von fünf Bürgermeistern in den Städten und Gemeinden der Grafschaft gab sich Hilbers siegessicher: „Will will die CDU-Mehrheit brechen. Da werden wir voll gegenhalten", gab sich Hilbers kämpferisch. Der Stimmenzuwachs für die Grafschafter CDU bei der Bundestagswahl im Oktober 2005, der entgegen dem Bundestrend ausfiel, spreche für sich, die „Erfolgspolitik der CDU im Landkreis" ebenso. Für die Bürgermeisterwahlen kündigte Hilbers an: „Die CDU-Bürgermeister wollen wieder gewinnen und in Nordhorn wollen wir den Bürgermeister stellen. " Hier kämpfen wir gegen eine SPD, die völlig zerstritten ist." Zurzeit werde das Wahlprogramm aufgestellt. Auf den Wahllisten sollten verstärkt Frauen und auch junge Menschen stehen.
Innenminister Schünemann sprach sich für eine Stärkung der Kommunen aus. Trotz knapper Kassen müsse es möglich sein, auch außerhalb der Pflichtausgaben Finanzmittel für Investitionen freizusetzen. Ein Schritt dazu sei die gemeinsame Bundesratsinitiative von Niedersachsen und Bayern zur Absenkung der Gewerbesteuerumlage sowie die finanzielle Absicherung der Kommunen über ein Hebesatzgesetz für die Einkommens- und Gewerbesteuer. Wichtig sei es auch, zu schlankeren Verwaltungsstrukturen zu kommen. Als Erfolg bezeichnete Schünemann die „Abschaffung der Bezirksregierung innerhalb eines Jahres". Darüber hinaus gelte es, Überregulierung abzubauen. In fünf Modellkommunen werde zum Beispiel erprobt, ob es auch ohne detaillierte Baustandards in Kindergärten gehe. Die Eltern vor Ort seien zufrieden.
Gleichzeitig erteilte Schünemann Gerüchten, die Landesregierung wolle Landkreise auflösen und Regionen bilden, eine klare Absage. Als Beispiel nannte er die „Region Hannover", durch deren Bildung laut Gutachten 70 Millionen Euro gespart werden sollten. „Nach fünf Jahren wird dort mehr Geld ausgegeben als vorher", kritisierte der Minister. Sein Rezept laute: „Wir brauchen schlanke Strukturen in kleinen Einheiten." Größere Strukturen verursachten auch einen größeren Verwaltungsaufwand. Er spreche sich jedoch klar dafür aus, „die interkommunale Zusammenarbeit erheblich zu verbessern", erklärte Schünemann. Viele Aufgaben könnten Landkreise übergreifend wahrgenommen werden. Dabei sei es offen, ob ein Landkreis die eine Aufgabe zusammen mit dem östlichen und die andere mit dem westlichen Nachbarn erledige. Er wolle keine „Zwangsfusion", bekräftigte Schünemann, sondern erreichen, „dass die Landkreise über ihren Tellerrand hinwegschauen".
Aller SPD-Kritik zum Trotz verteidigte Schünemann die Polizeireform, deren Ziel es gewesen sei, Polizeibeamte aus den Verwaltungen ins „operative Geschäft" zu bekommen. Die Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und Korruption seien bereits verstärkt worden, unterstrich Schünemann. Die versprochenen „tausend zusätzlichen Polizeibeamten" müssten erst noch ausgebildet werden. „Die ersten 250 werden am 1. Oktober fertig sein", kündigte Schünemann an: „Wenn dann alle ausgebildet sind, wird die Polizei in der Fläche sichtbar noch präsenter sein. " Das was wir versprochen haben, halten wir."

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