Klare Absage an Gebietsreform

Im Vorfeld der von der SPD geplanten Veranstaltung zur Diskussion um eine Gebietsreform in Niedersachsen hat der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers solchen Überlegungen eine klare Absage erteilt. Der Vorschlag des SPD Landeschefs Garrelt Duin, die Landkreise aufzulösen und in großen Regionen zusammenzufassen, ist ein ungeeigneter Vorschlag, sagt Reinhold Hilbers. Es ist nicht notwendig, die Landkarte Niedersachsens neu zu zeichnen. Die Grafschaft würde dabei aufgehen in einem neuen Großkreis, der sich möglicherweise bis Osnabrück erstreckt. Das Beispiel der Region Hannover zeigt, dass größer nicht immer besser ist. Wir wollen unser Strukturen in der Grafschaft nicht zerschlagen lassen. Deshalb stellen wir uns bereits solchen Überlegungen, die eine zwangweise Neuordnung von Oben bedeuten, von Beginn an entgegen. Die Grafschaft darf nicht in einen Großkreis aufgehen.  

Die SPD sollte vor Ort die Gelegenheit nutzen, solchen Überlegungen Ihres Landesvorsitzenden eine klare Absage entgegenzustellen wie das anderen Orts bereits SPD Kommunalpolitiker getan habe, fordert Reinhold Hilbers.

Die CDU setzt auf die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und Landkreisen. „Bei uns gilt das Prinzip der Freiwilligkeit. Eine Gebietsreform von Oben wird es mit uns nicht geben", stellt Reinhold Hilbers klar. Dort wo Samtgemeinden sich aus eigenem Antrieb zu Einheitsgemeinden erklären, wird das von der CDU in Niedersachsen unterstützt. Das gleiche gilt für die Zusammenschlüsse von Gemeinden. Aber immer gilt das Prinzip der Freiwilligkeit. Das verlangt schon der Respekt vor der Kommunalen Selbstverwaltung von uns, so der Abgeordnete.

Wenn die SPD das möchte, soll sie auch vor und nicht wie angekündigt nach der nächsten Wahl sagen, wie die Zuschnitte aussehen sollen und welche Landkreise aufgelöst werden. Darauf haben die Menschen ein Anrecht, das zu erfahren.