Kethorn und Ehlen zu Gespräch bei Agarkommissar Fischler

Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen und der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Grafschafter Abgeordnete. Friedrich Kethorn nahmen jüngst an einem Agrarforum der unionsgeführten Bundesländern mit dem EU-Agrarkommissar Fischler in Brüssel teil. Das Forum behandelte die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zur Halbzeitbewertung der AGENDA 2000, die tiefgreifende Veränderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik vorsieht.
Diese Veränderungen haben Auswirkungen auf die Grafschafter Landwirtschaft. Im Zentrum der Reform steht die Entkoppelung der bislang gezahlten EU-Prämien von der Produktion – soll nach den Vorschlägen von Fischler nicht mehr an die Fläche oder an das Tier gebunden sein. Die Landwirte sollen künftig eine Betriebsprämie auf Grundlage der zwischen den Jahren 2000 bis 2002 gezahlten Prämie erhalten. Die Union lehnt dieses Modell ab, da damit noch mehr Bürokratie und Behinderung der Betriebsentwicklung vorprogrammiert sind.

„Wir sind uns mit der EU-Kommission einig, dass Direktzahlungen zum Erhalt der europäischen Landwirtschaft notwendig sind", erklärten die beiden Unionspolitiker gegenüber dem Agrarkommissar und unterstützten grundsätzlich den Vorschlag der Entkoppelung der Prämie. Das Beihilfesystem müsse aber zukunftsfähig ausgestaltet werden und den Interessen der niedersächsischen Landwirtschaft entsprechen. Ehlen und Kethorn präzisierten ihre Vorschläge mit einem alternativen Konzept. Richtschnur der Gemeinsamen Agrarpolitik müsse eine wettbewerbsfähige, multifunktionale Landwirtschaft sein, die nachhaltig und tiergerecht wirtschaftet und die integrierte Entwicklung der ländlichen Räume stärke. Sie bilde die Basis dafür, die Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft angemessen zu honorieren. Diesen Ansprüchen werde am ehesten gerecht mit einer einheitlichen Flächenprämie, die zwingend an die Bewirtschaft gebunden sein müsse.

„Eines der wichtigsten Erzeugnisse in unserer Region ist die Milch". Der Milchmarkt hat seine eigenen Probleme (die GN berichteten) und brauche eigene Lösungen. Daher forderten die beiden Politiker, die Milchquote bis 2015 fortzuführen, keine weiteren Quotenerhöhungen festzulegen, Interventionspreissenkeungen weitestgehend auszugleichen und die im Rahmen der AGENDA 2000 beschlossenen Quotenerhöhungen und Preissenkungen nur im Einklang mit der aktuellen Marktlage umzusetzen. „Nur wenn diese Forderungen umgesetzt werden, ist eine flächendeckende Bewirtschaftung des Gründlandes zu gewährleisten, denn schon heute stehen die Milcherzeuger mit dem Rücken zur Wand."

Friedrich Kethorn ging gegenüber Fischler auf die besondere Situation des Stärkekartoffelanbaues in der Grafschaft ein und forderte den Agrarkommissar auf, die Ausgleichszahlung für Stärkekartoffel nicht in die Entkoppelung einzubeziehen. Eine entkoppelte Prämie biete keinen Anreiz weiterhin Stärkekartoffel anzubauen. Für die Landwirte weniger ein Problem, aber für das stärkekartoffelverarbeitende Unternehmen Emslanstärke, da dann der Rohstoff fehle. Viele Arbeitsplätze – in Emlichheim über 550 – würden dann in dieser Region gefährdet sein. Alternative Modelle müssten entwickelt werden, die den Anbau sichern. In diesem Punkt signalisierte der Kommissar Unterstützung.

Wie die beiden Unionspolitiker abschließend mitteilten, gebe es mittlerweile breite Unterstützung fast aller Bundesländer für die Unionsvorschläge. Damit wird die deutsche Verhandlungsposition bei der nächsten EU-Agrarministerrunde am 11./12. Juni 2003 in Griechenland gestärkt, ihre Vorschläge auf europäischer Ebene zu verwirklichen.

Foto von links nach rechts: Prof. Dr. Hans-Peter Mayer, MdEP,
Friedrich Kethorn, agrarpol. Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Franz Fischler, EU-Agrarkommissar, Hans-Heinrich Ehlen, Nds.
Landwirtschaftsminister.