Kethorn: Knebelung der Kommunen durch SPD-Raumordnungsprogramm

Nordhorn. „Die SPD-Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesraumordnungsprogrammes vorgelegt, der einen Angriff auf die kommunale Planungsfreiheit darstellt und eine weitere Schwächung des ländlichen Raumes vorsieht. Die CDU wendet sich mit allem Nachdruck gegen die Versuche der SPD, die Kommunen zu gängeln und die Entwicklungsmöglichkeiten des ländlichen Raumes drastisch zu reduzieren", so der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn.
Weiterhin fordert Kethorn, auch die Stadt Nordhorn als Mittelzentrum auszuweisen – wie es für die Nachbarstadt Lingen vorgesehen ist (die GN berichteten). Kethorn hatte in dieser Angelegenheit, den Staatssekretär in der Nds. Staatskanzlei angeschrieben und um einen Gesprächstermin gebeten. Die niedersächsische Staatskanzlei hat inzwischen geantwortet und einen Termin zwischen Mitte und Ende September angeboten. Vertreter der Stadt Nordhorn haben dann die Möglichkeit, ihre Vorstellungen in Hannover vorzutragen.
Die Landesplanung der SPD beschränkt die kommunale Planungsfreiheit, da nach dem Gesetzentwurf nicht die Kommunen selbst, sondern die Staatskanzlei künftig bestimmen soll, wie sich Städte und Gemeinden in den Bereichen Bauen, Gewerbeansiedlung, Umwelt und Tourismus entwickeln. Die SPD verfolgt eine Landesentwicklung zu Gunsten der großen Städte (Oberzentren) und zu Lasten des ländlichen Raumes. So sollen ausschließlich Oberzentren überregionale Standorte für Dienstleistung, Verkehr, Bildung, Verwaltung, Forschung sein und landesweit bedeutsame Einrichtungen sowie nationale Schienen- und Straßenverbindungen in den Oberzentren konzentriert werden und öffentliche Mittel vorrangig dorthin fließen. Demgegenüber werden den Mittelzentren lediglich regional begrenzte Entwicklungsmöglichkeiten zugestanden und Grundzentren auf die Eigenentwicklung beschränkt. Damit wird den Mittel- und Grundzentren eine räumliche Weiterentwicklung mit überregionaler bzw. überörtlicher Ausrichtung verwehrt.
Die CDU will eine kommunalfreundliche Landesplanung, die den Städten und Gemeinden die maßnahme- und projektorientierte Planung überlässt. Die Kommunen wissen am besten, welche räumliche Entwicklung vor Ort sinnvoll ist, so Kethorn. Wir sind daher für eine Stärkung der unteren Einheiten. Dabei ist eine gleichgewichtige Interessenwahrung von ländlichen Räumen und Ballungsräumen anzustreben. Landesweit bedeutsame Einrichtungen sollten grundsätzlich auch in den ländlichen Raum verlegt werden. Grund- und Mittelzentren müssen die Möglichkeit erhalten, sich mit überörtlicher bzw. überregionaler Ausrichtung zu entwickeln. Die Forderung der CDU heißt daher: „Stärkung der kommunalen Planungsfreiheit statt sozialdemokratischer Planungsdirigismus."