Kethorn: Gezielte Abstrafaktion der SPD gegen Kindergärten-Elterninitiativen

24. Januar 2001

Nordhorn. 791 Petitionen von engagierten Eltern, darunter auch aus Uelsen, haben den Niedersächsischen Landtag zwecks Erhalt der Landesförderung für die Landesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen Niedersachsen/Bremen e.V., der Zusammenschluss von engagierten Eltern zur Schaffung von Kindergartenplätzen, vorgelegen. Dennoch hat die SPD-Mehrheitsfraktion im Landtag die ohnehin geringfügige Förderung in Höhe von 160.000,- DM ersatzlos gestrichen. „Für die CDU-Landtagsfraktion habe ich mich im Rahmen der von uns durchgesetzten namentlichen Abstimmung für den Erhalt der Landesförderung eingesetzt", so der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn. „Dies ist die gezielte Abstrafaktion gegen die Elterninitiative, weil diese gegen das Kindertagesstättengesetz der Landesregierung geklagt hat. SPD und Landesregierung haben nur Lippenbekenntnisse für Bürgerengagement übrig", sagte Kethorn. Initiative von der Basis werde nur gefördert, wenn sie der Landesregierung und Regierungsfraktion in den Kram passe. Die Landesarbeitsgemeinschaft habe nachweislich hervorragende Arbeit geleistet und unverzichtbares ehrenamtliches Engagement von Eltern im Bereich der Kindertagesstätten vorangebracht.

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