Hilbers: „Neue Regierung muss Signal für wirtschaftlichen Aufbruch setzen“

Am Wochenende stellten die Mitglieder der Grafschafter CDU wichtige personelle Weichen für die kommenden zwei Jahre. Mit deutlicher Mehrheit wurde Reinhold Hilbers erneut als Vorsitzender bestätigt. Ihm zur Seite stehen Charlotte Ruschulte aus Ohne, Arne Helweg aus Emlichheim und André Mülstegen aus Nordhorn als stellvertretende Vorsitzende. Hildegard Vette (Emlichheim) bleibt Schatzmeisterin.

Beim Rückblick auf die abgelaufene Wahlperiode hob Reinhold Hilbers die bedeutenden Herausforderungen hervor, vor denen Politik und Wirtschaft aktuell stehen. Er sprach von einer „Zeit der Verunsicherung“, die auch in der Region deutlich zu spüren sei. „Zum dritten Mal in Folge droht ein Jahr ohne Wachstum. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nie gegeben“, betonte Hilbers mit Blick auf die jüngsten Wirtschaftsdaten.

In seinem Bericht machte Hilbers deutlich, dass die wirtschaftliche Schwäche auch Betriebe in der Grafschaft Bentheim treffe, etwa Rosink-Apparatebau und Gussek. Auch Branchen wie das Baugewerbe seien massiv betroffen. Er forderte deshalb von der neuen Bundesregierung ein rasches Handeln: „Von Berlin muss schnell das Signal ausgehen, dass wir wieder da sind und anpacken“, so Hilbers. Dies müsse auch vor Ort spürbar werden.

Mit Blick auf den Koalitionsvertrag zeigte sich Hilbers vorsichtig optimistisch. Zwar hätten die Wahlergebnisse keine klare Mehrheit ermöglicht und Kompromisse seien unvermeidlich gewesen, dennoch seien wichtige wirtschaftspolitische Weichenstellungen erreicht worden. Besonders hob er die geplante Reform der Körperschaftsteuer ab 2028, die Sonderabschreibungen für die Jahre 2025 bis 2027 sowie die Verbesserung der Thesaurierungsbesteuerung für kleine und mittlere Unternehmen hervor. Auch die Senkung der Strompreise und die Reform des Bürgergelds seien richtige Ansätze. „Wir müssen Zuversicht geben und verkörpern â€" am Ende entscheidet das Tagesgeschäft“, so Hilbers.

Mit den geschaffenen Verschuldungsmöglichkeiten müsse jedoch sehr verantwortungsvoll umgegangen werden, betonte Hilbers. Die CDU stehe weiterhin für solide Finanzen und werde sich dafür einsetzen, dass finanzpolitische Stabilität gewahrt bleibe.

Ein weiterer zentraler Punkt seiner Rede war der Ausbau des Campus Berufliche Bildung (cbb) in der Grafschaft. Hilbers betonte die herausragende Bedeutung des Projekts für die Zukunft der Region: „Wir setzen auf modernste Ausstattung für die berufliche Bildung.“ Der cbb solle ein Leuchtturmprojekt werden, um den Standort zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Dabei gehe es darum, Chancen zu nutzen und die Region für junge Menschen noch attraktiver zu machen.

Hilbers machte abschließend deutlich, dass die CDU in der Grafschaft weiterhin die treibende Kraft bei diesen Entwicklungen bleiben werde: „Wir packen an, wir sind verlässlich und wir gehen mutig voran.“