Hilbers für Senkung der Öko-Steuer auf Mineralöle – Außerdem Wieder-Einführung der Pendlerpauschale gefordert

NORDHORN.   Der Vorsitzende der Grafschafter CDU,  Reinhold Hilbers (Wietmarschen-Lohne), hat sich für eine Senkung der Öko-Steuer auf Mineralöle ausgesprochen. Während einer Sitzung des CDU-Kreisvorstandes in der Gaststätte Weernink am 29. Mai in Nordhorn forderte er darüber hinaus, die Pendler-Pauschale wieder einzuführen. Beide Maßnahmen seien geeignet, „besonders die Durchschnittsverdiener und Leistungsträger finanziell zu entlasten", erklärte der Landtagsabgeordnete.

Hilbers äußerte Verständnis für das Steuermodell der CSU.  Es könne helfen, die steuerliche Progression „neu auszurichten".  Auch wenn sich die große Koalition in Berlin darüber nicht verständigen könne, müssten die Unionsparteien weiterhin darauf drängen, „der Mittelschicht  mehr Luft zu verschaffen".

Der CDU-Kreisvorstand erörterte zwei Anträge zum Landesparteitag der Christdemokraten am 14. Juni in Celle und beschloss einige Änderungswünsche. Darin geht es um die Energie- und die Bildungspolitik. Eine der Forderungen lautet, „die Klassengrößen in den Schulen nach Möglichkeit zu verkleinern". Ein weiteres Anliegen war die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrer.