Grafschafter CDU gibt sich bei Kreisparteitag zuversichtlich

Anders als sonst und unter Corona-Bedingungen hat die Grafschafter CDU am Samstag ihren Parteitag in Osterwald veranstaltet. Reinhold Hilbers und Albert Stegemann wurden zu Delegierten für den Bundesparteitag und für das Landeslistengremium zur Bundestagswahl gewählt.
„Bei diesem Treffen ist alles so anders“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers zur Begrüßung der Parteifreunde in Osterwald. „Wo sonst neben dem Parteitag viele persönliche Gespräche das Bild prägen, sitzen diesmal alle weit voneinander entfernt auf Einzelplätzen“, stellte Hilbers fest.
Wie Hilbers in seinem Bericht deutlich machte, hat das Pandemiegeschehen Deutschland und die Welt fest im Griff. Er bezeichnet die Lage „sehr ernst“ und rief dazu auf, aufmerksam, vorsichtig und wachsam zu sein, sich und andere zu schützen und Kontakte und Feiern zu meiden. „Die Lage seit Mitte Oktober macht uns Sorge. Wir alle sind gefordert, die Verbreitung des Virus einzudämmen“, meint der CDU-Politiker. Es komme auf jeden an. Die CDU wolle in Krisenzeiten ganz besonders Partner der Menschen sein. Auf die CDU könnten sich die Menschen in Krisenzeiten verlassen.

Der Parteitag signalisierte dem Landkreis und dem Landrat Uwe Fietzek volle Rückendeckung für die ergriffenen Maßnahmen. Wenn das nicht reiche, um den Trend umzukehren, sollen noch weitere Maßnahmen ergriffen werden. Hilbers: „Die Kreisverwaltung und unsere kommunalen Verwaltungen leisten derzeit sehr viel, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen alle einen sehr guten Job.“ Die Menschen in Niedersachsen stünden hinter den ergriffenen Maßnahmen. Zwei Drittel der Befragten hielten die Maßnahmen für richtig, jedem vierten Befragten gingen sie sogar noch nicht weit genug.

„Wir sind in der Grafschaft bisher gut durch die Krise gekommen, weil die Grafschaft zusammengehalten und gemeinsam angepackt hat“, ist sich Hilbers sicher. Viele Grafschafterinnen und Grafschafter hätten in dieser beispiellosen Krise gezeigt: „Wir halten zusammen.“ Das sollte nach Ansicht der CDU auch weiter die Kernbotschaft sein.

Die CDU sprach sich dafür aus, die Schulen und Kindertagesstätten so lange, wie vertretbar nicht zu schließen: „Die Entlastung der Familien und die Bildung sind wichtige Faktoren, die auch in der Krise wichtig sind.“
Hilbers lobte das Gesundheitswesen in der Grafschaft. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisteten dort großartige Arbeit. Die Euregio-Klinik sei gut gerüstet. Es erweise sich jetzt als richtig, vor Jahren die Fusion der Nordhorner Krankenhäuser vorangetrieben zu haben: „Jetzt haben wir ein außerordentlich leistungsfähiges Krankenhaus.“

Hilbers betonte in seinem Bericht, dass schon heute die Zeit nach der Krise in den Blick genommen werden müssen. Ein zweiter Lockdown sollte auf jeden Fall verhindert werden. Größer als die Angst vor einer Ansteckung seien schon heute bei der Hälfte der Bevölkerung die Ängste vor den wirtschaftlichen Folgen. „Diese Krise wird uns alle Wohlstand kosten“, formiert Hilbers. Die Möglichkeiten des Staates seien nicht unbegrenzt. Hilbers sagte, alles was heute zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen gezahlt werde, müsse auch zurückgezahlt werden. „Wir dürfen die fiskalischen Folgen nicht aus dem Blick verlieren. Der Geist, dass der Staat für alles Geld hat, muss zurück in die Flasche“, sagt Hilbers. Es dürfe keine Entwicklung hin zu immer neuer Staatsverschuldung geben. Bei der jüngsten Umfrage des NDR habe die CDU in Niedersachsen die höchsten Kompetenzwerte im Bereich Finanzen, mehr als in allen Politikbereichen. Solide Finanzen müsste Kernthema der CDU bleiben.

In den kommenden Jahren muss nach Ansicht der CDU die Wirtschaftspolitik im Vordergrund sehen. Es gehe um das Wiedererstarken der Wachstumskräfte. Daher würden auch die Kommunen in Niedersachsen mit über einer Milliarde Euro vom Land  unterstützt. Auch seien der CDU Investitionen in das Berufsschulzentrum wichtig. Fachkräftegewinnung und Technologietransfer dürften in diesen Krisenzeiten nicht hinten anstehen; im Gegenteil. „Das ist jetzt elementar wichtig“, sagt Hilbers und fügt mit Verweis auf die kürzlich erteilte Landesförderung für den Ausbau der schnellen Datenleitungen hinzu: „Wir halten am Ziel fest, die Grafschaft in wenigen Jahren Gigabit-fähig zu machen und jeden Haushalt anzuschließen.“ Das werde sich auch durch Corona nicht ändern. Die Grafschafter CDU wolle die Krise nutzen, um sich noch mehr den Zukunftsfragen rund um Digitalisierung, Modernisierung und Weiterentwicklung der Infrastruktur zu kümmern. „Die Weiterführung des Schienenpersonennahverkehrs bis nach Coevorden, die Umgehungsstraßen in Lohne und Emlichheim aber auch der Ausbau der E-Landstationen gehört dazu, die Grafschaft attraktiv zu halten“, betont Hilbers.  Die Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft Bentheim sollten sich auch in 10, 15 oder 20 Jahren hier zu Hause fühlen: „Das motiviert uns, eine zukunftsorientierte Politik vor Ort zu gestalten und entschlossen die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass wir gestärkt aus dieser Krise herauskommen.“