Grafschafter CDU erfreut über Entscheidung der Bundesregierung zu Jobcentern

„Mit der Entscheidung der Bundesregierung, ist die Zukunft der Grafschafter Comeback gesichert“, erklärt der Grafschafter CDU-Vorsitzende Reinhold Hilbers und freut sich, dass die bisher erfolgreiche Arbeit als Optionskommune nun fortgesetzt werden kann. Damit würden auch die Arbeitsplätze innerhalb der Grafschafter Comeback gesichert. Befristete Mitarbeiterverträgen können nun in unbefristete umgewandelt werden. Schließlich gehe es um Leistungen aus einer Hand und die Kompetenz vor Ort, die gerade angesichts der jüngsten Herausforderungen am Arbeitsmarkt schnelle und effektive Lösungen bieten könne. „Die Zeit der Unsicherheit für Mitarbeiter und Arbeitslose ist nun vorbei“, sagt Hilbers.

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Neuregelung der Jobcenter beschlossen. Damit wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, das die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern als verfassungswidrige Mischverwaltung beanstandet hatte. Mit der Reform wird auch die Zahl der Optionskommunen, die sich eigenverantwortlich um die Hartz-IV-Bezieher kümmern, von bislang 69 auf 110 erhöht. Etwa 330 Jobcenter werden dann noch gemeinsam von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit betreut. Wie Arbeitsministerin von der Leyen ankündigte, soll das Gesetz am 9. Juli im Bundesrat sein und ab 2012 wirksam werden.

Nach diesem großen Reformschritt sollen die Jobcenter den „Blick auf die Gruppen schärfen", die nicht so leicht in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind. Das Gesetzgebungsverfahren soll nun zügig umgesetzt werden. Neben den Arbeitsuchenden und ihren Familien haben auch die Mitarbeiter in den Verwaltungen Anspruch auf Klarheit und Sicherheit. Insbesondere optionswillige Kommunen müssen schnell rechtssicheren und nachvollziehbaren Optionsbedingungen und Aufnahmeverfahren gegenüberstehen.