„Gefahr für ländlichen Raum"

Lohne/Hannover/gn â€" Nach Ansicht des CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers gefährden die Pläne der rot-grünen Bundesregierung zum vorbeugenden Hochwasserschutz die örtliche Entwicklung und bedeuten erhebliche Einschnitte für die Landwirtschaft.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat einen Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes vorgelegt. Nach seinen Plänen sind, so Hilbers, künftig solche Gebiete Höchwassergebiete, die theoretisch in 100 Jahren einmal durchflossen werden können, In diesen Gebieten soll es ein Verbot von Neuausweisungen von Baugebieten und eine Unzulässigkeit von Bauvorhaben geben. Darüber hinaus plane der Bundesumweltminister, den Ackerbau in diesen Gebieten innerhalb von zehn Jahren zu verbieten.
„Das bedeutet für viele Bereiche das Aus", sagt Hilbers. Der CDU-Politiker sieht in diesen Regelungen eine erhebliche Beeinträchtigung für den ländlichen Raum, für die dörfliche Entwicklung und insbesondere für die Landwirtschaft. „In den letzten Wochen haben mich zahlreiche Landwirte darauf angesprochen und auch die Bürgermeister unserer Gemeinden machen sich Sorgen, ob künftig noch eine Entwicklung in unseren Gemeinden in der Nähe unserer Flüsse im Emsland und der Grafschaft Bentheim möglich sein wird", schreibt Hilbers in einer Pressemitteilung.
Der CDU-Politiker hat sich daher in einem Schreiben an den Niedersächsischen Umweltminister, Hans-Heinrich Sander, gewandt, mit der Bitte, seinen Einfluss geltend zu machen und derartige Regelungen zu verhindern.