Friedrich Kethorn nahm an CDU-Kreisvorsitzenden-Konferenz in Berlin teil

19. März 2004

Am vergangenen Wochenende nahm der Vorsitzende der Grafschafter CDU, Friedrich Kethorn, an der Kreisvorsitzendenkonferenz der Union in Berlin teil. Auf dem Programm standen die Vorstellung des Kandidaten der CDU und der FDP für das Amt des Bundespräsidenten, Horst Köhler, der Bericht des Spitzenkandidaten für die Europawahl, Prof. Hans-Gert Pöttering sowie die Rede der Bundesvorsitzenden Dr. Angela Merkel.
In ihrer Rede ging Angela Merkel u.a. auf die Erweiterung der EU und den anstehenden Europawahlkampf ein. Im Vordergrund des Wahlkampfes für die Europawahl am 13. Juni ständen wirtschafts- und sozialpolitische Themen. So müsse sich der Wahlkampf an der Frage orientieren, was die EU konkret dafür tue, um Wohlstand und soziale Sicherheit in Deutschland zu fördern. Merkel betonte daneben, die CDU werde „realitätsbewusst" darauf achten, dass nach der Erweiterung der EU um zehn Länder zum 1. Mai diesen Jahres die Funktionsweise der EU gewährleistet bleibe. Die EU-Erweiterung bedeute für die 10 neuen Länder die Chance, einen Wohlstand aus eigener Kraft aufzubauen und für die gesamte EU eine stärkere wirtschaftliche Entwicklung im härter werdenden globalisierten Wettbewerb. Das Thema eines Beitritts der Türkei zur EU werde aber nicht zum Hauptthema im Wahlkampf gemacht, so Merkel, aber es müsse in aller Freundschaft mit der türkischen Regierung ein dritter Weg hin zu einem partnerschaftlichen Verhältnis gefunden werden.
Im anschließenden Gespräch mit der Bundesvorsitzenden wies Friedrich Kethorn insbesondere auf die Notwendigkeit gleicher Rahmenbedingungen innerhalb der EU für die deutsche Wirtschaft und Landwirtschaft hin. Er bat die Bundesvorsitzende, im Bundestag auf die rot-grüne Bundesregierung einzuwirken, die EU-Richtlinien 1:1 in Deutschland umzusetzen und keine zusätzlichen Belastungen der (Land-)wirtschaft aufzuerlegen. Die Unternehmen fürchteten nicht den Wettbewerb auf europäischer Ebene, aber bei ungleichen Rahmenbedingungen würden in Deutschland Arbeitsplätze unwiederbringlich verloren gehen. Insbesondere die Landwirtschaft in der Grafschaft spüre zur Zeit die zusätzlichen Lasten der rot-grünen Agrarpolitik.

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