Friedrich Kethorn: Kostenintensive Maßnahmen zur BSE-Vorsorge kann die Landwirtschaft nicht alleine tragen
Nordhorn. Die durch EU und Bundesregierung veranlaßten kostenintensiven Maßnahmen zur BSE-Krise kann die Landwirtschaft nicht alleine tragen. Darauf hat der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn hingewiesen. Eine angemessene Entschädigung sei zwingend notwendig, da Landwirte z.T. in eine existenzbedrohende Lage geraten seien.
Alles erdenklich Mögliche und sachgerecht Sinnvolle müsse getan werden, um einen größtmöglichen Verbraucherschutz zu gewährleisten, so Kethorn, jedoch dürfe nicht in Hysterie und Hektik verfallen werden.
Notwendig ist nach Ansicht der Grafschafter Abgeordneten ein koordiniertes Schutzprogramm in ganz Europa. Für entsprechende Grundsatzentscheidungen biete der kommende EU-Gipfel in Nizza die Möglichkeit. Konkret forderte Kethorn ein Exportverbot für Rindfleisch aus Ländern mit hoher BSE-Fallzahl, eine europaweite Etikettierungspflicht mit Herkunftsnachweis bei Rindern und die europaweite verpflichtende Einführung von BSE-Schnelltest für Rinder mit einem Alter von mehr als 30 Monaten. Weiterhin schloß sich Kethorn der Forderung der EU-Kommission an, europaweit die Verfütterung von Tiermehl zeitlich befristet zu verbieten, bis endlich in der gesamten EU die deutschen Standards allgemein gültig seien und angewendet würden, denn auch der wissenschaftliche Lenkungsausschuß der EU bestätige die Sicherheit des in Deutschland angewendeten Drucksterilisationsverfahrens.
Kritik übte Kethorn an der Bundesregierung, die durch ihr widersprüchliches Verhalten zusätzlich den Verbrauchern verunsichert habe. So habe die Bundesregierung der Aufhebung des Exportverbotes für britisches Rindfleisch zugestimmt und kein Importverbot für französisches Rindfleisch verhängt, obwohl die Anzahl der BSE-Fälle in Frankreich stieg. Weiterhin beschönige Landwirtschaftsminister Funke die Situation der Landwirte, indem er erklärte, sie seien durch diese Krise nicht gefährdet.
Darüber hinaus forderte Kethorn eine Kostenübernahme des Bundes für die Folgen der BSE-Krise. „Es ist geradezu zynisch, wenn jetzt die Landkreise, die Landwirte und das Land allein für die folgen des Missmanagements in Berlin aufkommen sollen", so Kethorn. Wenn sich diese Haltung der Bundesregierung nicht ändere, müßten die Landkreise in Niedersachsen mindestens 140 Mio. DM im nächsten Jahr für die zu erwartenden horrenden Defizite der Tierkörperbeseitigungsanstalten und die Entsorgung des Tiermehls auf dem Verbrennungswege aufbringen. Hinzu kämen über 70 Mio. DM für die Tierseuchenkasse als Zusatzbelastung, die wieder über Gebühren von den Landwirten abgefordert würden, und annähernd 25 Mio. DM für das Land für Schnelltests.
