Bernd Althusmann im Gespräch mit der Grafschafter CDU

"Das Handelsvolumen zwischen Niedersachsen und Groß-Britannien beträgt knapp 10 Milliarden Euro. Ein harter Brexit würde spürbare Auswirkungen auf uns haben", machte jetzt Bernd Althusmann auf dem Kreisparteitag der Grafschafter CDU deutlich. Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister war auf Einladung des CDU-Kreisvorsitzenden und niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers nach Nordhorn gekommen. Im Gespräch mit den Mitgliedern wurde von den beiden Kabinetts-Kollegen kaum ein Thema nicht angesprochen: Von Digitalisierung, Fachkräftemangel, Entbürokratisierung, C02-Steuer, Elektromobilität bis zum Mobilfunkempfang im ländlichen Raum reichte die Palette. Zu letztem Punkt machten sowohl Althusmann als auch Hilbers deutlich, dass das Thema erkannt und angegangen sei: "Wir haben zum ersten Mal 1 Milliarde Euro für Digitalisierung im Haushalt vorgesehen", so Hilbers. Althusmann räumte ein, dass in der Vergangenheit in Deutschland bei dieser Frage die falschen Schwerpunkte gesetzt worden seien: "Es ist klar, dass es eine flächendeckende 5G-Versorgung in Niedersachsen ab 2020 nur mit der Glasfaser-Technologie geben kann."

Zuvor hatte Reinhold Hilbers in seiner Begrüßung den verstorbenen Ehrenvorsitzenden der Grafschafter CDU, Günter Schwank geehrt. Die Mitglieder gedachten ihm in einer Schweigeminute. Hilbers erinnerte danach an die erfolgreich verlaufene Landrats-Stichwahl. Den Umgang mit der AfD nannte er eine "Herausforderung". Zudem hob der Finanzminister die Bedeutung solider Finanzen hervor: "Wir dürfen nicht zulassen, dass die schwarze Null gegen die Ökologie ausgespielt wird. Wir brauchen Nachhaltigkeit bei Ökologie und Finanzen." Hilbers erinnerte daran, dass unter CDU-Führung im niedersächsischen Finanzministerium zum ersten Mal seit 50 Jahren wieder Schulden zurückgezahlt worden seien: "Wir haben in den vergangenen eineinhalb Jahren insgesamt rund 800 Millionen Euro getilgt – bei steigenden Investitionen. Das ist eine nachhaltige Politik für unser Land."