„Die Union ist nie für den grenzenlosen Markt eingetreten" – Kreisparteitag der Grafschafter CDU in Laar: Hilbers eindruckvoll wiedergewählt
Die Grafschafter CDU stimmte sich auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende geschlossen und hoch motiviert auf die kommenden zwei Jahre ein. „Ich freue mich heute Morgen, unter Christdemokraten zu sein." Mit diesen Worten begrüßte der CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Reinhold Hilbers die knapp 100 Delegierten und Gäste im Saal Middendorf in Laar. Laar/ah In seinem Rechenschaftsbericht ging der aus Lohne stammende Landtagsabgeordnete auf die vergangen zwei Jahre ein, die für die CDU sehr erfreulich und erfolgreich verlaufen sein. Die Grafschafter CDU habe immer wieder viele Akzente gesetzt. Mit mehr als 45 eigenen Veranstaltungen grundsätzlicher und fachspezifischer Art biete die Grafschafter CDU ihren Mitgliedern und nicht zuletzt den Bürgerinnen und Bürgern ein ausgezeichnetes Forum der Diskussion, Mitwirkung und Entscheidung. „Die CDU ist eine offene Volkspartei der Mitte", so Hilbers.
„Ich habe immer unterstrichen: Ich werde dafür arbeiten, dass die Grafschafter CDU die Volkspartei der Mitte hier in der Grafschaft ist und bleibe. Das ist uns gelungen." Erklärt Reinhold Hilbers im Rückblick auf die vergangen Jahre seiner Amtszeit.
Aber auch zur aktuellen Politik spricht der wiedergewählte Kreisvorsitzende. Im Hinblick auf die Finanzkrise ruft er den CDU-Mitgliedern zu: „Kein Regelwerk kann bestehen, wenn einzelne Akteure glauben, frei von jeglicher moralischer Bindung zu sein. Die Wirtschaft braucht auch immer eine Ethik des Wirtschaftens." Wer glaube, ohne jede unternehmerische Ethik, ohne eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung handeln zu können, der irre, so Hilbers weiter. Die Soziale Marktwirtschaft habe sich bewährt und sei, anders als Linke dies behaupten, nicht der Grund und Auslöser des Desasters. Die Politik bräuchte keine Nachhilfe von Oskar Lafontaine, der als Finanzminister weggelaufen ist, als es schwierig wurde.
„Die Union ist nie für den grenzenlosen Markt eingetreten, die Union ist auch nie für den Sozialismus eingetreten, im Gegenteil", so Hilbers. Das richtige Maß liege in der Mitte, sagte Reinhold Hilbers und betonte, dass die Kapitalmärkte Leitplanken brauchen, genauso wir die Wirtschaft sie benötigt. Das unterscheidet uns vom Kapitalismus,
Die Grafschaft sieht der Grafschafter CDU-Chef gut aufgestellt. „Durch konsequente Politik haben wir in den vergangen Jahrzehnt viel erreicht." Der Agenturbezirk Nordhorn habe die niedrigste Arbeitslosenquote in Niedersachsen, die Eigenkapitalquote der Grafschafter Unternehmen ist im Landesvergleich deutlicher besser, wir sind Spitze bei den Investitionen, Ausbildungsquoten und im Ehrenamt. Hilbers: Wir können hier als politisch Verantwortliche in den vergangenen Jahren nicht alles falsch gemacht haben, sagt Reinhold Hilbers und stellt darauf ab, dass es die CDU war, die wichtige Infrastrukturprojekte auch gegen Widerstände durchgesetzt hat. Jetzt müsse auch die Nordumgehung Nordhorn verwirklicht werden. Man dürfe sich da nicht von den Grünen, die jetzt wieder ein Thema entdeckt haben und aus dem Winterschlaf erwachen, verunsichern lassen.
Die CDU will die Struktur weiter stärken. Einer Gebietsreform, wie von der SPD vorgeschlagen, lehnt die Kreis-CDU entschieden ab. „Wir wollen keine zwangsweise Gebietsreform" so Hilbers. „Duin, der Schäfer-Gümbel der niedersächsischen SPD möchte die 37 Landkreise zerschlagen und in die Anonymität schicken." Die CDU weiß die vorhandenen Strukturen zu schätzen. Auch der Vorsitzende der Emlichheimer CDU, Fritz Berends weiß: „Größer ist nicht immer besser und vor allem nicht bürgernah".
Die CDU will für eine bürgerliche Mehrheit bei den nächsten Bundestagswahlen kämpfen. „Wer mit den Linken gemeinsame Sache macht, vertreibt Investoren aus unserem Land", erklärt Hilbers. Für die Union steht eines fest: es geht um die Mitte. Die Mittelschicht muss entlastet werden. „Für uns gehören Leistungs- und Generationengerechtigkeit zusammen", Familien sollen auf künftig entlastet werden. „Wir machen Politik für die Menschen, die jeden morgen zur Arbeit gehen, Verantwortung für sich und andere übernehmen, ihre Kinder erziehen und sich gesellschaftlich einbringen.", so Reinhold Hilbers. Auch der anwesende parlamentarische Staatssekretär Dr. Hermann Kues MdB unterstrich in seinem Grußwort diese Positionen. „Die CDU mit Angela Merkel an der Spitze kämpfen für eine Förderung der Familien, Chancen- und Leistungsgerechtigkeit und die soziale Marktwirtschaft."
In der anschließenden Wahl wurde Reinhold Hilbers mit einem beachtlichen Ergebnis von 98,7% erneut für zwei Jahre zum CDU-Kreisvorsitzenden gewählt. Zu seinen Stellvertretern wählten die Delegierten Hermina Wolterink aus Itterbeck, Peter Skutta aus Nordhorn und Hermann Schulze-Bernd aus Bad Bentheim. Jan Lübben übernimmt weiterhin das Amt des Schatzmeisters. Sigrun Mittelstädt-Ernsting aus Emlichheim, Erika Meier-Schinke aus Nordhorn, Zander Oortmann aus Halle, Andre Mülstegen ebenfalls aus Nordhorn, Stefan Niehaus aus Quendorf, Johann Diekjakobs (Osterwald), Carten Egbers (Wietmarschen) und Sonja Hemme (Bentheim)werden dem neuen Kreisvorstand der Volkspartei als Beisitzer angehören.
Inhaltlich beschäftigte sich der Kreisparteitag zudem mit der Bahnverbindung Nordhorn- Bad Bentheim, dem Europark und dessen Verkehrsanbindung sowie eine Antrag der Jungen Union zur Verbesserung der Beziehungen zu den niederländischen Nachbarn.
