„Die Menschen wollen den Wechsel"

aus den Grafschafter Nachrichten
Die rot-grüne Bundesregierung habe abgewirtschaftet, Bundeskanzler Gerhard Schröder sei „auf Abschiedstour durchs Land". Die Menschen im Lande wollten endlich wieder eine Politik, in der „Reden und Handeln möglichst dicht beieinander liegen". CDU-Generalsekretär Volker Kauder tat beim Wahlkampfauftakt der Grafschafter Christdemokraten auf dem Nordhorner Stadtplatz am Markt genau das, was die knapp 200 Zuhörer von ihm erwarteten: Er rechnete in seiner etwa dreiviertelstündigen Rede mit der Politik der Regierung Schröder ab, skizzierte die Eckpunkte des CDU-Wahlkampfprogramms und forderte alle Mitglieder seiner Partei auf, den Wahlkampf aktiv zu unterstützen und mitzuhelfen, Angela Merkel zur nächsten Bundeskanzlerin zu machen.
Kernaussage seiner kämpferischen, am Schluss mit viel Beifall bedachten Rede: „Wo die Union regiert, läuft’s einfach besser". Bestes Beispiel dafür sei Niedersachsen. Dort herrsche nach dem Wahlsieg von Christian Wulff „Aufbruchstimmung". Und selbst in Ostdeutschland gebe es dort Erfolge, wo die CDU gestalten konnte, obwohl in den neuen Ländern in sieben Jahren rotgrüner Bundespolitik „absolut nichts vorangegangen" sei.
„Diese Wahl", so Kauder, „findet statt, weil ein Bundeskanzler das Handtuch geworfen hat". Gerhard Schröder stehe für eine Politik, die Deutschland fünf Millionen Arbeitslose, jährlich 40000 Firmenpleiten, Milliardendefizite und Schuldenberge beschert und das Land zum Schlusslicht in Europa gemacht habe. Dabei habe Rot-Grün „das gesamte Vermögen unseres Volkes verscherbelt". Das Schlimmste aber sei: „In sieben Jahren Rot-Grün hat sich bei den Menschen Hoffnungslosigkeit breit gemacht."
Mit dieser Hoffnungslosigkeit will die CDU Schluss machen. Kauder warb für eine Politik, die den Menschen wieder Zuversicht und Selbstvertrauen gibt. Die Menschen in Deutschland könnten „viel mehr als sie in den letzten Jahren machen durften". Die Botschaft der CDU im Wahlkampf müsse deshalb sein: „Wir können die Zustände in diesem Land ändern". Die CDU verspricht eine Politik der Ehrlichkeit und Geradlinigkeit. Der Generalsekretär brachte es auf die Formel: „Vorher sagen, was man tut, und hinterher tun, was man gesagt hat".
Größte Herausforderung ist für Volker Kauder der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Dabei helfe „mehr Freiheit für die Menschen", ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Als Arbeitsschwerpunkte einer künftigen Regierung Angela Merkel nannte Kauder Bürokratieabbau, ein „modernes" Arbeitsrecht, ein einfacheres, gerechteres und durchsichtigeres Steuerrecht und den Abbau der Neuverschuldung. Die CDU werde innerhalb von vier Jahren dafür sorgen, dass Deutschland wieder die so genannten Maastricht-Kriterien der EU erfüllt. Bis 2013 soll die Neuverschuldung auf Null gesenkt werden. Schon ab 2006 soll es erste Erleichterungen im Steuerrecht geben, 2007 soll eine umfassende Steuerreform in Kraft treten. Die Menschen müssten spüren, „da sind welche, die den Acker pflügen wollen, um dieses Land wieder voran zu bringen."
Als wichtiges und verlässliches Mitglied der CDU-Bundestagsfraktion lobte der Generalsekretär den Grafschafter Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues. Als Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag gehöre Kues zur Führungsriege der Fraktion.
Wie Volker Kauder hatte auch Hermann Kues zuvor an seine Parteifreunde appelliert, sich aktiv im Wahlkampf zu engagieren. Die „erstaunlich stabilen Umfragewerte" der letzten Wochen sieht Kues als einen Beweis dafür, dass die Menschen den politischen Wechsel in Berlin wollen. Ihn herbeizuführen, erfordere aber in den kommenden fünf Wochen noch viel Einsatz. Kues forderte: „Wir dürfen die Mehrheitsfindung in Deutschland nicht irgendwelchen medialen Inszenierungen überlassen."
Der Grafschafter CDU-Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers kündigte an, die Christdemokraten wollten im Wahlkampf über „Inhalte und Konzepte" für die Bundespolitik reden. Es dürfe sich nicht der Fall von 2002 wiederholen, dass medienwirksam inszenierte Themen wie das Elbe-Hochwasser oder der Irak-Krieg eine Bundestagswahl entscheiden.
GN 16.08.2005