Die ersten 100 Tage: Versprochen und gehalten
Eine Bilanz der ersten 100 Tage seit der Amtsübernahme der Landesregierung im März 2003 hat jetzt die CDU Niedersachsen vorgelegt. Der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers ist sehr erfreut, wie viele der vor der Landtagswahl am 02. Februar 2003 versprochenen Punkte schon angepackt und umgesetzt worden sind.
Die CDU Regierung ist die Regierung eines neuen Anfangs. Das spürt man auch im eigenen Wahlkreis, so Reinhold Hilbers.
„Der Höhepunkt der ersten 100 Tage ist sicherlich das Schulgesetz, das jetzt in der nächsten Landtagssitzung vollständig verabschiedet werden kann, nachdem wir die Änderungswünsche aus den Verbänden, der Eltern und der Politik eingearbeitet haben. Aber auch in vielen anderen Bereichen zeigen sich große Erfolge.
Das Polizeigesetz liegt vor und der Abbau von unnötiger Bürokratie geht voran. Über den Bundesrat wurden einschneidende und schwerwiegende Steuererhöhungen verhindert.
Mit dem Nachtragshaushalt 2003 verabschieden wir jetzt einen Haushalt, der trotz schwierigster Finanzlage unsere Versprechen umsetzt und gleichzeitig zur Wiedererlangung der Zukunftsfähigkeit einen wichtigen Beitrag leistet. So wurden 47,4 Mio. Euro durch den gezielten Abbau von Subventionen und Zuwendungen in allen Ressorts aufgebracht, um damit die 2500 zusätzlichen Lehrer und 250 Polizeianwärter zu bezahlen.
Die Schließung der Deckungslücke von über 600 Mio. Euro stellte einen beispiellosen Kraftakt dar, so der Haushälter Hilbers-
Bei allen Finanzproblemen die noch vor uns liegen bin ich mir sicher, dass wir auch die vor uns liegenden Hürden mit Zustimmung der Menschen in Niedersachsen meistern werden", betont Reinhold Hilbers zuversichtlich.
Die größte Hürde wird nach seiner Einschätzung der Landeshaushalt 2004 werden. „Die Zeit des Geldverteilens ist vorbei. Wenn wir jetzt nicht eisern sparen und den Haushalt sanieren, wird das Land auch für die wirklich Bedürftigen bald kein Geld mehr haben", ist sich der CDU-Politiker und Diplomkaufmann aus Lohne sicher.
Völliges Unverständnis zeigte Reinhold Hilbers für das „Geschrei der Sozialdemokraten" zu den Haushaltsplänen 2004.: „Wer 13 Jahre lang regiert hat und das Geld an vielen unsinnigen Stellen mit vollen Händen ausgegeben hat und die größte Finanzkrise nach dem Krieg zu verantworten hat, der sollte sich besser etwas mehr zurückhalten. Wer den Brand gelegt hat, der kann jetzt nicht so tun, als sei er der bessere Feuerwehrmann."
Die vollständige 100-Tage-Bilanz können Sie im Internet heruntenladen:
http://www.cdu-niedersachsen.de/index.htm?/hmsc/konzepte/weitere_themen/100-tage-bilanz.htm
