Deutliche Kritik an Politik des "blanken Hans aus Berlin"

Hannover/GN " Während der jüngsten Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages hielt der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers seine erste Rede vor dem Plenum des Landtages. In der Debatte zur Steuergerechtigkeit und zur personellen Situation der Finanzämter übte er deutliche Kritik an der Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung, insbesondere an den Plänen zur Gewerbesteuer.
Hilbers ging in seiner "Jungfernrede" auch auf die Kürzung der Personalkosten im Bereich der Steuer- und Finanzverwaltung ein. Schon zu Zeiten der SPD seien Stellen in dem Bereich abgebaut worden. Klar sei, wenn die Sanierung der Landesfinanzen gelingen soll, müsse auch der Block der Personalkosten ein wenig dazu beitragen.
Die geplante Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Freiberufler bei gleichzeitiger Anrechnung dieser Steuerbescheide auf die Einkommensteuer führe nur zu einer riesigen Umverteilung, die dem Staat finanziell überhaupt nichts bringe, außer Beschäftigung für viele Beamtinnen und Beamte. Es wären dann 75000 zusätzliche Gewerbesteuerbescheide notwendig; die Summe der Steuern würde dann 75000 mal bei der Einkommensteuer wieder angerechnet werden. "Alles was wir aus dem Haus des blanken Hans aus Berlin auf den Tisch bekommen, ist nichts anderes als ein riesiges Beschäftigungsprogramm für Steuerberater und Finanzbeamte", so der Abgeordnete.
Den Vorwurf der Sozialdemokraten, dass Personalkosteneinsparungen zu Lasten der Steuergerechtigkeit gingen, wies Hilbers zurück. "Die Steuergerechtigkeit und das Verständnis dafür ist im Wesentlichen dann gegeben, wenn es gerecht zugeht. Wenn die Bundesregierung aber bei der Besteuerung von Zinseinnahmen aus Kapital, das man aus dem Ausland zurückholen möchte, diejenigen, die Schwarzgeld an die Seite geschafft haben, erstens nicht bestraft und zweitens steuerlich noch besser stellt als die ehrlichen Staatsbürger, dann verkauft man die Ehrlichen für dumm", betont der Abgeordnete Hilbers.