CDU/BfB-Kreistagsgruppe will neue Wege in der Abfallwirtschaft gehen

Die CDU/BfB-Kreistagsgruppe hat sich intensiv mit der Zukunft der Abfallwirtschaft in der Grafschaft beschäftigt. Dazu standen der Gutachter Professor Dr. Scheffold und die Leitung des Abfallwirtschaftbetriebes der Fraktion Rede und Antwort.
Dabei hat sich die CDU/BfB-Kreistagsgruppe nach intensiver Diskussion für ein Öffentlich-Privates-Partnerschaftsmodell (ÖPP-Variante) ausgesprochen.
Die CDU/BfB-Kreistagsgruppe ist der festen Überzeugung, dass sich die Herausforderungen der Zukunft am besten dadurch lösen lassen, wenn man einen starken Partner ins Boot holt und neues Know-how mit einfließen lassen kann. „ Eine nachhaltige Entwicklung des AWB bedarf einer grundsätzlichen Ausrichtung nach betriebswirtschaftlichen und ökologischen Kriterien, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gesine Butke.

Die Abfallwirtschaft im Landkreis Grafschaft Bentheim ist besser als ihr Ruf. Das hat Professor Dr. Scheffold in dem Rahmen nochmal deutlich dargestellt. Auch die Höhe der Gebühren kann sich im Vergleich zu anderen Regionen durchaus sehen lassen, zumal es hier bei uns möglich ist, auch kleine Abfallgefäße zu wählen und es keine Mindestgröße bei der Tonnenwahl zu beachten gibt. Somit hat der Bürger größtmögliche Freiheit, die für ihn günstigste Entsorgung zu wählen.
Dennoch sind die Herausforderungen groß. Es ist sinnvoll, aus ökologischen, aber auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen bis 2020 aus der Mechanisch-Biologischen Abfallbehandlung auszusteigen und den nicht wiederverwertet Teil des Restabfalls der Verbrennung zuzuführen. Ferner verfügt der Landkreis in Wilsum über Kapazitäten im Deponiebereich, die nicht ausreichend genutzt werden. Hier kann eine Partnerschaft mit einem privaten Anbieter helfen, neue Märkte zu erschließen mit dem Effekt, die Gebührenzahler in der Grafschaft zu entlasten.
Die CDU/BfB-Kreistagsgruppe spricht sich gegen eine Re-Kommunalisierung der Leistungen in der Logistik (Mülleinsammlung) aus. Hier zeigen die umfangreichen Berechnungen im Gutachten eindeutig, dass eine Lösung am Markt günstiger ist, als wenn die Kommune es selbst macht. Hilbers: „Wettbewerb ist immer noch eine gute Antriebsfeder für gute Qualität, guten Service und niedrige Preise. Würde der Wettbewerb durch ein staatliches Monopol ersetzt, würde auf Dauer der Antrieb für mehr Wirtschaftlichkeit und Innovation fehlen. Nur dort, wo es keinen ausreichenden Wettbewerb gibt, sind staatliche Lösungen von Vorteil“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Die CDU/BfB Kreistagsgruppe plädiert dafür, eine neue Gesellschaft zu gründen, an der ein privates Unternehmen aus der Abfallwirtschaft beteiligt wird. Diese Beteiligung soll in einem Ausschreibungsverfahren ermittelt werden. Dieser neuen Gesellschaft werden dann die abfallwirtschaftlichen Leistungen übertragen. Ziel ist die Gebühren auf lange Sicht stabil zu halten und nicht zu erhöhen, allenfalls einen Inflationsausgleich zuzulassen.

Der CDU/BfB-Kreistagsgruppe sind die Rahmenbedingungen für ein ÖPP-Modell sehr wichtig:
Der Landkreis soll seinen Einfluss auf die Abfallwirtschaft nicht verlieren. Das soll im Gesellschaftervertrag geregelt werden. Bei der Vergabe wird angestrebt, eine Mehrheitsbeteiligung des Landkreises von 50,1 % zu behalten und 49,9 % zu privatisieren. Weiteres Ziel ist es, dass die Mitarbeiter des AWB übernommen werden und dass deren Konditionen weiter Bestand haben.
Die Deponie und der Eingangsbereich sollen im Besitz des Landkreises bleiben, lediglich der Betrieb und die Abdeckungsverpflichtung sollen auf die neue ÖPP-Gesellschaft übergehen.
Die Ausschreibung im Bieterverfahren soll so gestaltet werden, dass sie jeweils von Schritt zu Schritt überprüft wird und, falls sich die gewünschten Erfolge nicht einstellen, das Verfahren jederzeit abgebrochen werden kann und in eine Lean-Management-Variante, bei der viele Leistungen in Einzellosen vergeben werden, umgewandelt werden kann.
Die gesamten Untersuchungen im Gutachten haben gezeigt, dass ein entsprechendes Konzept unter Beteiligung eines Dritten die Zielerreichung erheblich verbessert. Die Stilllegung der MBA, die Sicherung niedriger Gebühren und die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter der MBA nach der Schließung lassen sich im ÖPP-Modell am besten realisieren. Im Hinblick auf die Gebühren ist es zielführender, wenn zukünftig zwei Partner auf die Kostenseite schauen, der Private und wir, so Hilbers.