CDU/BfB-Kreistagsgruppe stellt Weichen für gute Zukunft

Die Mitglieder der CDU/ BfB-Kreistagsgruppe haben am vergangenen Wochenende in einer zweitägigen Klausurtagung den Haushalt des Landkreises intensiv beraten. „Unser Ziel war es, die Netto-Neuverschuldung zu senken und an einigen wichtigen Stellen Ergänzungen und Korrekturen vorzunehmen“, erläutert der Gruppenvorsitzende Reinhold Hilbers (CDU) zu den Beratungen der Gruppe.
Durch die Änderungen der November-Steuerschätzung, der neuen Orientierungsdaten und der Veränderungen im Bereich der Krankenhausfinanzierung verbessere sich der Haushalt 2011 um ca. 900.000 Euro. Die Einnahmen aus Zuweisungen und Kreisumlage veränderten sich im Saldo um ein Plus von 700.000 Euro. Die Krankenhausumlage könne mit 200.000 Euro weniger an Finanzbedarf angesetzt werden.
„Damit ist der Haushalt 2011 in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen“, freuen sich die Mitglieder der Gruppe. Vorher war noch ein Defizit von 640.000 Euro erwartet worden.
Diese zusätzlichen Finanzmittel will die CDU/BfB-Gruppe nutzen, um die Nettokreditaufnahme zu senken.
Durch diese Änderungen und durch zusätzliche Sparbeschlüsse der Fraktion kann die Netto-Kreditaufnahme um 1,18 Mio. Euro auf 8,7 Mio. Euro abgesenkt werden.
Das ist die schrittweise Vorbereitung auf die Einhaltung der Verschuldensrichtlinie zur Rückführung der Defizite, die krisenbedingt auch im Haushalt 2011 anfallen und ab dem Jahr 2012 wieder greifen soll. „Erst dann können wir wieder davon ausgehen, in steuerlich normale Zeiten zurückzukehren.“, erklärt Reinhold Hilbers (CDU).

Im Einzelnen hat die Gruppe aus CDU und BfB folgende Beschlüsse gefasst:
Zur Förderung des Sports wird im Haushalt 2011 eine Summe von 100.000 Euro bereitgestellt. Die neue Sportförderrichtline soll mit Finanzmitteln unterlegt werden. „Der Sport spielt in der Grafschaft eine wichtige Rolle und soll dies auch in Zukunft tun“, verdeutlichen Reinhold Hilbers, Johann Schüürmann und Gesine Butke.
Für die Beschaffung eines Schlauchwagen und diverse Gegenstände in der Feuerwehr Technischen Zentrale (FTZ) wird der Haushaltsbetrag um eine Verpflichtungsermächtigung ergänzt, damit im Vorgriff auf 2012 in Jahr 2011 diverse Ausrüstungsgegenstände angeschafft werden können und gleichzeitig das neue Fahrzeug bestellt werden kann. „Damit stellen wir früher als gedacht die dauerhafte Unterbringung, Pflege und Prüfung von Fahrzeugen, Geräten und Material sicher“, so die CDU-Vertreter.
Für die Besetzung des Frauenschutzhauses des Sozialdienstes katholischer Frauen (SKF) in Nordhorn wird ein Betrag von 10.000 Euro bereitgestellt. „Es ist wichtig, dass für schutzbedürftige Frauen das Haus auch am Wochenende offen steht und qualifiziertes Personal als Ansprechpartnerinnen zur Verfügung steht“, meint Gesine Butke (CDU) zu dem Beschluss.

Die CDU/ BfB "Kreistagsgruppe möchte auch die Familienerholungsmaßnahmen weiter fördern. Reinhold Hilbers (CDU) dazu: „Das passt in unser Konzept, familienfreundlichster Landkreis zu werden oder zu sein“. Wir wollen mit diesem Betrag den Familien mit geringen Einkommen weiterhin Erholungsmaßnahmen ermöglichen.
Für das Projekt „Kochen mit Kindern“, das die Landfrauen erfolgreich an vielen Schulen durchführen, wird sich die Gruppe dafür stark machen, weiterhin 3000 Euro bereitzustellen.
Zur Förderung des Erlernens der deutschen Sprache will die CDU-/BfB-Gruppe den Ansatz von 40.000 Euro auf 45.000 Euro erhöhen. „Wir wollen damit weiteren Kindern und Jugendlichen eine Möglichkeit geben, die Sprachförderung in Anspruch zu nehmen“, macht die Gruppe deutlich.

Finanzieren will die Gruppe die beschlossenen Maßnahmen und die Reduzierung der Nettokreditaufnahme durch:
– Wiedereinsetzung des Landeszuschusses für die Familienservicebüros (der Haushaltsausschuss des Landtages hat entsprechende Beschlüsse gefasst) mit einer Haushaltsverbesserung von 42.000 Euro
– Die Umstrukturierung von Pflasterradwegen wird zeitlich gestreckt mit einer Einsparung von 220.000 Euro
– Durch Ausgabenreste bei der Beschilderung von Kreisstraßen mit einer Einsparung von 50.000 Euro.
– Durch einen pauschalen Einsparbetrag im Personalkostenbudget mit Einsparungen in Höhe von 100.000 Euro.
Das Kommunalarchiv soll konzeptionell weiter erarbeitet werden. Die Verpflichtungsermächtigung dafür sollen allerdings gestrichen werden. Zunächst möchte die Gruppe die Vorlage eines Raum- und Bewirtschaftungskonzept abwarten.
„Mit dem Haushalt setzen wir insgesamt ein Zeichen für Bildung, Familien und Investitionen in die Zukunft. Mit 21 Mio. Euro wird viel in die Infrastruktur und in die Bildung investiert“, so Reinhold Hilbers (CDU)
Die wichtigsten Vorhaben sind für die Gruppe:
– Überdachung der Freilichtbühne Bad Bentheim
– Investitionen am Gymnasium Bad Bentheim in Höhe von 600.000 Euro
– Herrichtung des Radwegs an der K 20 mit 650.000 Euro
– Unterstützung von Kindergärten und Spielkreisen mit 450.00 Euro
– Investitionszuschuss für das Gymnasium St. Antonius in Bardel 810.000 Euro
– Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen mit 688.000 Euro

„Wir stellen damit die Weichen für die Zukunft. Auch in der Krisenzeit haben wir klare Prioritäten gesetzt und Kurs gehalten. Großen Handlungsbedarf sehen wir darin, nach der Krise bei ansteigenden Einnahmen, krisenbedingte Schulden wieder zurückzuführen. Von den Zuwächsen der Einnahmen in den kommenden Jahren werden wir nicht alles für konkrete Vorhaben verwenden können, sondern müssen einen Teil nutzen, die Kreditaufnahme zu senken und Schulden zurückzuführen.“, erklärt Reinhold Hilbers (CDU) abschließend zu den Beratungen der Gruppe.