CDU will Kreiskasse sanieren – Dennoch soll in wichtige Bereiche investiert werden
Die CDU/BfB-Mehrheitsgruppe im Grafschafter Kreistag will den Konsolidierungskurs für die Kreisfinanzen fortsetzen. Dennoch soll vor allem in die Bereiche Bildung, Wirtschaftsförderung und Verbesserung der Infrastruktur investiert werden. Die Einzelheiten haben CDU und BfB während einer zweitägigen Klausur im ostfriesischen Leer erarbeitet.
Der Kreishaushalt weist in diesem Jahr kein strukturelles Defizit auf. Im Gegenteil: Im Verwaltungshaushalt wird ein deutlicher Überschuss erwartet. Das liegt unter anderem an den gestiegenen Schlüsselzuweisungen des Landes und an höheren Einnahmen aus der Kreisumlage bei unverändertem Hebesatz. Hier macht sich die gestiegene Steuerkraft der Gemeinden bemerkbar. Die CDU/BfB-Gruppe will mit den Mehreinnahmen vor allem die Defizite der vergangenen Jahre abbauen, die sich im Verwaltungshaushalt auf 12,7 Millionen Euro angehäuft haben. Davon sollen jetzt gut 7 Millionen Euro abgebaut werden.
CDU und BfB sehen die verbesserte Haushaltslage auch als Ergebnis einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung in der Grafschaft, die auf Investitionen in Wirtschaftsförderung und Infrastruktur basiere. Dazu kommen die Kürzungsbeschlüsse der vergangenen Jahre. „Die Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung, die wir in den vergangenen Jahren mit Mehrheit beschlossen haben, leisten einen jährlichen Betrag von 1,23 Millionen Euro zu den Einsparungen", sagt CDU-Fraktionssprecher Reinhold Hilbers.
Das Geld, mit dem die Defizite der vergangenen Jahre verringert werden sollen, fehlt auf der anderen Seite für Investitionen. Dennoch soll es keinen Stillstand geben. Mit Haushaltsresten und neuen Mitteln sollen etwa 3 Millionen Euro für die Wirtschaftsförderung bereit gestellt werden. Die Investitionen in den Bereich Bildung sollen gut 8 Millionen Euro betragen. Damit wird unter anderem auch die Aula am Gymnasium in Bad Bentheim finanziert. Zudem soll im Bereich der Verbesserung der Infrastruktur endlich der Radweg an der Kreisstraße 14 gebaut werden. Bereits seit zehn Jahren gibt es die entsprechenden Forderungen aus dem Bereich Wilsum und Wielen. Gefördert werden soll nach dem Willen von CDU und BfB auch der Bereich Tourismus inklusive Kanalvision. Zudem soll aus Mitteln der Städtebauförderung das geplante Kompetenzcenter Wirtschaft im Nino-Spinnereihochbau gefördert werden.
CDU und BfB wollen im Haushalt, der am Freitag ab 14.30 Uhr im Finanzausschuss des Kreistages beraten wird, erste Mittel für die Gründung einer Berufsakademie. Angedacht sind die Bereiche Kunststoff und Metall. Die Kreisverwaltung soll mit den Unternehmen der Wirtschaft über eine Teilnahme an der Trägerschaft verhandeln.
Beteiligen will sich die Mehrheitsgruppe des Kreistages am Landesprogramm zur Stärkung von Bildung und Betreuung. Damit soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Es ist daran gedacht, in allen Gemeinden Familienzentren einzurichten, in denen verschiedene Leistungen gebündelt werden. Neben der Kinderbetreuung sollen hier zum Beispiel auch Tagesmütter vermittelt oder Beratungsangebote vorgehalten werden. Nach Ansicht von CDU und BfB soll Familienfreundlichkeit ein Markenzeichen für die Grafschaft werden. So wird auch über eine Nachmittagsbetreuung für Grundschüler beraten. Die Arbeit von Kindergärten und Grundschulen soll miteinander vernetzt werden. „Wenn wir den Geburtenrückgang stoppen wollen, dürfen wir die Eltern nicht vor die Entscheidung stellen, entweder Beruf und Karriere oder Kinder. Beides muss möglich sein", sagt CDU-Sprecher Hilbers.
Den Einsatz eines Streetworkes in der Obergrafschaft will die Mehrheitsgruppe des Kreistages fördern. Hier sollen drei Jahre lang jeweils 10000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Das BfB-Kreistagsmitglied Karl-Ernst Kiewit hält den Einsatz eines Streetworkers für notwendig.
Den steigenden Energiekosten will die Kreistagsmehrheit mit dem Einsatz externer Fachleute begegnen. „Es sollen Maßnahmen entwickelt werden, die sich durch den Einsatz von Isolierung und Verbesserung der Technik betriebswirtschaftlich sinnvoll selbst finanzieren", sagt Hilbers. Gedacht ist dabei zum Beispiel an die Schule in Neuenhaus, deren Fensterfront sanierungsbedürftig ist. Hier denkt man auch über eine Zusammenarbeit mit der Wirtschaft nach. Artikel aus den Grafschafter Nachrichten vom 14.02.2007
