CDU und BfB mit absoluter Mehrheit im Kreistag – Auch Dominanz in Ausschüssen

Die CDU-Fraktion im Grafschafter Kreistag und der BfB-Abgeordnete Karl-Ernst Kiewit haben sich im Kreistag zu einer Gruppe zusammengeschlossen. Dadurch haben sie auch ohne die Stimme des Landrates die absolute Mehrheit und dominieren die Ausschüsse; allen voran den politisch wichtigen Kreisausschuss.
Ziel der Gruppe aus CDU und Bürger für Bürger (BfB) ist es nach deren eigener Darstellung, „in den nächsten fünf Jahren dieser Wahlperiode mit einer stabilen Mehrheit im Kreistag eine verlässliche, zukunftsorientierte und bürgernahe Politik zu gestalten". Doch das Zusammengehen hat auch strategische Gründe. Die neue Gruppe bildet in den Ausschüssen jetzt jeweils die Mehrheit. Im Kreisausschuss wird die Sitzverteilung wie folgt aussehen: CDU: 6, SPD:3, FDP: 1, Landrat 1. (Ohne Gruppenbildung ergäbe sich folgendes Bild: CDU: 5, SPD: 4, FDP: 1, Landrat: 1).
„Es ist eher eine Vernunftehe, um eine stabile und verlässliche Partnerschaft zu bilden", sagt BfB-Politiker Karl-Ernst Kiewit und fügt an, dass er keine inhaltlichen Forderungen an das Zusammengehen mit der CDU gestellt hat. Es würden keine leichten fünf jahre werden, kündigte Kiewit an, es werde krasse Einschnitte auch finanziell geben, die er in der Kreispolitik mittragen werde. Gruppensprecher Reinhold Hilbers ergänzte: „Solide Finanzen und Bürgernähe werden bei uns groß geschrieben." Über gemeinsame Inhalte habe man keine großen Verhandlungen führen müssen.
Einstimmig hat die CDU-Fraktion Reinhold Hilbers als ihren Vorsitzenden wiedergewählt. Seine Stellvertreter sind Gesine Butke und Thomas Hamerlik. Für den Vorsitz des Kreistages will die CDU Heinrich von Brockhausen vorschlagen. Darüber wird der Kreistag entscheiden. Ebenfalls im Kreistag wird die Wahl der stellvertretenden Landräte entschieden. Die Union geht dabei mit Helena Hoon als Kandidatin für die erste stellvertretende Landrätin und Gerhard Trüün als zweiten stellvertretenden Landrat ins Rennen. Die erste Sitzung des neuen Kreistages geht am 16. November über die Bühne der Kreisverwaltung. Artikel aus den grafschafter Nachrichten vom 2.10.2006