CDU-Abgeordnete: Kritik des OKD an der Landesregierung schadet mehr, als sie nützt

Nordhorn. Die beiden Grafschafter CDU-Landtagsangeordneten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers kritisieren scharf die jüngsten Äußerungen des Oberkreisdirektors über die Niedersächsische Landesregierung in Bezug auf die Selbständigkeit der Grafschafter Polizeiinspektion. Beide CDU Politiker betonten, dass das Schreiben des Innenministers an den Landkreis keinen Anlass zu der von Oberkreisdirektor geäußerten massiven Kritik gebe. Eine derartige Öffentlichkeitsarbeit störe bei den wichtigen Gesprächen mehr, als sie nütze! Da sind sich beide Abgeordnete einig.
„Innenminister Schünemann hat mir noch am Freitag versichert, dass in der Sache alles offen ist und zunächst das Ergebnis der Arbeitsgruppe abgewartet werden müsse, so Reinhold Hilbers. Vorher kann der Minister auch nicht zu einzelnen Argumenten und Schlussfolgerungen Stellung nehmen. Daher sei an dem Schreiben des Innenministers an den Oberkreisdirektor inhaltlich auch nichts aussetzen. Es sei eben nicht der Stil der Landesregierung, dass sich der Fachminister bereits festlege, bevor ihm die extra eingesetzte Arbeitsgruppe eine Empfehlung vorgelegt habe.
„Wir arbeiten in Hannover engagiert am Erhalt der Selbständigkeit unserer Polizeiinspektion“, so die beiden CDU Landtagsabgeordneten. Beide machten deutlich, dass sie im engen Kontakt zum Niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann stehen. Sie seien sehr darum bemüht, die Polizeiinspektion auf der Landkreisebene zu erhalten und der Innenminister habe für unsere Argumente ein offenes Ohr, so Friedrich Kethorn.
Die CDU sei angetreten nicht weniger sondern mehr an Polizeipräsenz in der Fläche zu gewährleisten, machte Reinhold Hilbers deutlich. Beide teilten dazu die vorgetragenen Argumente des Oberkreisdirektors Erst am 23.09.2003 hätten sie zusammen mit den Niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann die Polizeiinspektion der Grafschaft in Nordhorn besucht. Daher bedürfe es hierzu nicht der öffentlichen Aufforderung des Oberkreisdirektors, so die beiden Christdemokraten abschließend.