CDU-Abgeordnete: Durch sinnvolle Reformen die Zukunft des deutschen Handwerks sichern
Hannover. Scharfe Kritik üben die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers an den Plänen der rot-grünen Bundesregierung zur Novellierung der Handwerksordnung. Der Vorschlag der Bundesregierung zerstöre die Grundlage eines vorbildlich funktionierenden dualen Ausbildungssystems und führe zu mehr Verunsicherung und der Gefahr eines weiteren Abbaus solider Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Daher haben die beiden Landtagsfraktionen von CDU und FDP einen gemeinsamen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die von der Bundesregierung geplante Reform der Handwerksordnung in der derzeitigen Form abzulehnen.
Ziel einer notwendigen Reform der Handwerksordnung müsse es sein, die Ausbildungsbereitschaft sicherzustellen und die Beschäftigung zu sichern und auszubauen, so Friedrich Kethorn. Weiterhin müsse bei Unternehmensgründungen eine größere Flexibilität ermöglicht und Bürokratie abgebaut werden, ergänzte Reinhold Hilbers.
Wichtigster Grundsatz bei der Reform müsse aber der Erhalt des Meisterbriefes sein. Er habe sich in der Vergangenheit als personenbezogenes Qualitätssiegel bewährt. Jedoch sei es geboten, eine Anpassung der Handwerksordnung im Hinblick auf die Voraussetzungen zur Betriebsgründung oder Betriebsübernahme vorzunehmen. Daneben müssten auch die Anforderungskriterien in der Meisterprüfung auch auf Gesellen mit langjähriger Berufserfahrung zugeschnitten werden, indem die in der Praxis erworbenen Fähigkeiten angerechnet würden.
Eine Betätigung der staatlichen subventionierten Ich-AGs im handwerklichen Bereich lehnen die beiden Abgeordneten grundsätzlich ab, weil daraus Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten bestehender Betriebe resultierten und ein fairer Wettbewerb damit verhindert werde.