Bürgerentscheid am 7. Mai

Die Rahmenbedingungen haben sich geändert!

Seit dem Bürgerentscheid über die Eissporthalle im Jahr 2021 haben sich die Rahmenbedingungen grundlegend verändert. 

Die nachfolgenden Gründe waren für uns entscheidend, den Bürgerentscheid 2021 noch einmal neu vorzulegen:

1. Der erste Bürgerentscheid forderte die Sanierung „in der zurzeit bestehenden Größe“. Die Kreisverwaltung hat festgestellt, dass eine wortwörtliche Umsetzung wie im Bürgerentscheid gefordert, nicht umsetzbar ist: 

• • Im Falle einer Sanierung hätte entweder die Zuschaueranzahl bei gleicher Hallengröße aus rechtlichen Gründen erheblich reduziert werden müssen, oder bei gleicher Zuschauerzahl hätte wäre man gezwungen gewesen, die Eissporthalle erheblich zu vergrößern. 
  • Die Neubauvariante stellte sich als vorteilhafteste und auch wirtschaftlichste Variante zur Umsetzung des ersten Bürgerentscheides heraus und wurde daher auch von der CDU-Fraktion unterstützt. Allerdings entspricht sie nicht der wortgetreuen Fragestellung des ersten Bürgerentscheides. 

2. Zum Zeitpunkt des ersten Bürgerentscheides ging man von Investitionskosten in Höhe von ca. 5,6 Millionen Euro für die Sanierung der Eissporthalle aus. Sie war jedoch nicht in der von den Initiatoren gewünschten Form umsetzbar. 

• • Die Kosten für die drei rechtlich möglichen Varianten bewegten sich in der Größenordnung zwischen ca. 11 – und 17 Millionen Euro, einer Steigerung um fast das Dreifache. Auch die Höhe der ermittelten jährlichen Betriebskosten sind seit dem ersten Bürgerentscheid aufgrund der Energiekrise gestiegen. Dabei ist eine Verdoppelung der ursprünglichen Betriebskosten nicht ausgeschlossen. 
  • Enorm gestiegene Baukosten, verbunden mit einer starken Inflation haben zur Folge, dass sich die Investitionskosten nunmehr in einer Größenordnung von 22,5 Millionen Euro bewegen, was annähernd der Summe entspricht, die der Landkreis in einem Jahr insgesamt investiert. Das Vorhaben wird also nicht unerhebliche Auswirkungen auf andere kreisweite Investitionen haben.
  • Auch die geplanten Unterhaltskosten erhöhen sich um mehr als das Doppelte und könnten dann ungefähr einen Prozentpunkt der Kreisumlage ausmachen. Die Kreisumlage wird von Ihrer Kommune an den Landkreis gezahlt und schränkt den Spielraum vor Ort ein.

3. Das wirtschaftliche Wachstum ist nach dem ersten Bürgerentscheid in Deutschland und Europa durch den Krieg in der Ukraine eingebrochen, verbunden mit einer hohen Inflation. Vor diesem Hintergrund wird es allen Prognosen zur Folge Wohlstandseinbußen geben. Die wirtschaftliche Entwicklung und die Steuereinnahmen werden sich aller Voraussicht nach nicht so positiv entwickeln wie im vergangenen Jahrzehnt.
   
4. Energieintensive Vorhaben werden vor dem Hintergrund der hohen Energieverbräuche, der Energieknappheit und immer höheren Beschaffungskosten zunehmend kritisch gesehen.  Auch die damit in Verbindung stehende Klimadiskussion findet unserer Ansicht nach in der Bevölkerung immer mehr Beachtung. 

Ohne Zweifel stellt die Eisporthalle überregional für die Grafschaft Bentheim ein Alleinstellungsmerkmal in der Region dar. In der letzten vollständigen Eislaufsaison 2018/2019 haben ca. 22.000 Besucher die Halle zum Eislaufen genutzt, ca. 9.000 Sportlerinnen und Sportler die Halle für Trainingszwecke genutzt und ca. 8500 Besucher die Eishockeyspiele als Zuschauer verfolgt.

Angesichts dieser Zahlen kann nun jede Wählerin und jeder Wähler selbst entscheiden, ob aus ihrer/seiner Sicht Kosten und Nutzen dieser Halle in einem angemessenen Verhältnis stehen. Die CDU-Fraktion hat sich – für den Fall der Realisierung – für die Neubauvariante ausgesprochen. Sie können nun entscheiden, ob die Eissporthalle gebaut wird oder nicht.

Wir, die CDU-Fraktion, werden uns – das Erreichen des Quorums vorausgesetzt – an das Votum des Bürgerentscheides gebunden fühlen.  

Wird das Quorum, d.h. mindestens 22.000 Stimmen mit „Ja“ oder mit „Nein“ nicht erreicht, hat der erste Bürgerentscheid rechtlich Bestand.  Bitte geben Sie Ihre Stimme dazu ab.“

Ihre
CDU-Kreistagsfraktion

Der Landkreis Grafschaft Bentheim hat auf seiner Homepage alle wichtigen Rahmendaten, Zahlen, Fakten und Hintergrundinformationen zusammengetragen. Schauen Sie rein.