„Bürgermeisterwahl ist der erste Testlauf nach der gewonnenen Landtagswahl"

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 23. Mai 2003

Die Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers und Friedrich Kethorn sowie ihr Fraktionschef im Landtag, David McAllister, forderten die rund 200 Besucher auf, den Samtgemeindebürgermeisterkandidaten Herbert Koers in der Endphase des Wahlkampfs zu unterstützen.
UELSEN/DA â€" Die gewonnene Landtagswahl hat bei der CDU Spuren hinterlassen. Während die SPD wegen der umstrittenen Agenda 2010 vor einer Zerreißprobe steht, strotzen die Christdemokraten nur so vor Selbstbewusstsein. Rot-Grün habe 1998 den Sieg bei den Bundestagswahlen drei Monate gefeiert, „wir dagegen haben sechs Tage nach Regierungsantritt das neue Schulgesetz vorgelegt", rief McAllister den Besuchern im Glashaus zu. Und noch einen Unterschied gebe es zwischen der Vorgängerregierung in Hannover und der neuen CDU/FDP-Koalition. „Unsere Minister werden sich nicht für einen Landeszuschuss in Höhe von 200 Euro feiern lassen. Unsere Minister sind da, wo sie hingehören: in Hannover, am Schreibtisch, bei der Arbeit."
Als Ziele der neuen Landesregierung nannte McAllister zunächst die Erhöhung der Polizeistärke auf dem Land. „Wir wollen die Polizei auf der Straße sehen. Deshalb werden wir ein neues Polizeigesetz verabschieden. Außerdem sollen Beamte rechtliche Sicherheit beim ,finalen Todesschuss’ bekommen."
Im Bereich der Justiz kündigte der CDU-Fraktionschef an, dass sich die Regierung für eine Sicherheitsverwahrung für potenzielle Sexualstraftäter sowie für eine Einschränkung des Jugendstrafrechts auf Täter unter 18 Jahren einsetzen werde. Als Achillesferse des Landes bezeichnete er die Personalkosten, die derzeit bei 45 Prozent lägen. Ferner wolle die Landesregierung ein Drittel der Verwaltungsvorschriften streichen, alle neuen Gesetze befristen und möglichst viele staatliche Aufgaben privatisieren.
Zuvor hatte Friedrich Kethorn erklärt, die neue Regierung werde mehr für den ländlichen Raum tun, „auch ohne Geld in die Hand zu nehmen". Die Benachteiligung des ländlichen Raums im kommunalen Finanzausgleich solle behoben werden. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten werde sich die Landesregierung in Berlin und Brüssel für mehr Chancengleichheit der deutschen Bauern in Europa einsetzen, kündigte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion an.
Reinhold Hilbers stellte fest, dass seine Fraktion einen guten Start gehabt habe. „Wir packen entschlossen an." So seien klare Prioritäten zugunsten der Einstellung von 2500 neuen Lehrern und 250 Polizeianwärtern gesetzt worden. Dies gehe jedoch nicht ohne schmerzliche Einsparungen, „die auch in der Grafschaft spürbar sein werden". Bei der geplanten Reduzierung der Landesverwaltung kündigte der Finanzpolitiker an, dass alle Vorhaben zuvor mit den Kommunen abgestimmt würden. Auch McAllister hatte zuvor einen neuen Umgang mit den Kommunen angekündigt. „Die Zeiten, in denen sich Land und Kommunen vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg in den Schützengräben belagerten, sind vorbei", so McAllister.
Auch Herbert Koers nutzte die Veranstaltung, um noch einmal seine Ziele vorzustellen. Am 3. Januar sei beim Besuch des damaligen CDU-Spitzenkandidaten Christian Wulff vom Glashaus ein wichtiges Signal für die Landtagswahl ausgegangen. „Ich hoffe, dass vom heutigen Abend ein ähnliches Signal ausgeht", rief Koers seinen Parteifreunden zu, an die er zugleich appellierte, bis zum Wahltag 1. Juni zu kämpfen.
Für die musikalische Unterhaltung der Besucher sorgte die Dixieband der Musikschule Niedergrafschaft unter der Leitung von Kunibert Zirkel.