Beschlüsse zum Landeshaushalt tun auch der Grafschaft gut
Die Schwerpunkte, die die CDU/FDP Koalition in Adendorf bei Lüneburg gefasst hat, werden auch positive Wirkungen in der Grafschaft Bentheim zeigen, so Haushaltsauschussmitglied Reinhold Hilbers (CDU). Wir senken die Nettoneuverschuldung deutlich ab und können trotzdem noch zusätzlich in Zukunftsprojekte investieren, so Hilbers. Für 2008 lautet unser Ziel, die Nettokreditaufnahme auf 950 Mio. Euro zu reduzieren und 2011 gänzlich ohne neue Schulden auszukommen. Umsichtige und gründliche Finanzpolitik ist Markenzeichen der Politik von CDU und FDP in Niedersachsen, so Hilbers. Zur weiteren Verbesserung der Unterrichtsversorgung verzichten wir auf die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene Streichung von 400 Lehrerstellen und stellen diese für eine bessere Unterrichtsversorgung an allen Schulen zusätzlich zur Verfügung. Um diesen Schritt zu finanzieren, haben wir für das kommende Haushaltsjahr 6 Mio. Euro bewilligt. Für die Folgejahre bis einschließlich 2010 bedeutet dies insgesamt eine weitere Haushaltsbelastung in Höhe von 18 Mio. Euro. Diese Lehrkräfte sollen vor allem auch Spielräume an Gymnasien erhöhen. Das werden wir auch in der Grafschaft spüren, freut sich Hilbers genauso wie die zusätzlichen Finanzmittel für die freien Schulen. Dazu gehört in der Grafschaft die Eylardusschule und das Missionsgymnasium in Bardel. Ein neues System der Finanzhilfeleistungen verbessert die Planungssicherheit und schafft Bedarfsgerechtigkeit und Transparenz. Zum Schuljahr 2007/08 erhöhen wir die Finanzhilfen für Schulen in freier Trägerschaft um 4,5 Mio. Euro.
Im Haushalt 2007 werden wir für den Straßen- und Radwegebau zusätzlich 11 Mio. Euro zur Verfügung stellen und damit den bisherigen Mittelansatz um mehr als ein Drittel auf 40,28 Mio. Euro aufstocken. Von den 11 Mio. Euro werden 3 Mio. Euro in den Radwegebau fließen. Damit verbessern wir das Radwegenetz vor allem im ländlichen Raum und sorgen für mehr Sicherheit und Lebensqualität. Mit den zusätzlichen Mitteln für den Straßenbau wirken wir dem vielerorts drohenden Qualitätsverlust bei den Landesstraßen entgegen. In der Grafschaft steht der Radweg in Bentheim am Gronauer Weg oben auf der Liste und dürfte bedient werden. Der knapp 3,5 Kilometer lange Radweg befindet sich an der Gronauer Straße zwischen Gildehaus und Bardel.
Hilbers möchte sich auf Grund der zusätzlichen Finanzmittel besonders um den Radweg an der L 45 Hohenkörben -Nordhorn bemühen.
Besonders erfreulich ist es für die Sporthochburg Grafschaft Bentheim, dass es möglich geworden ist, für die Sanierung von Sportstätten wieder Fördermittel einzusetzen. Darüber haben wir noch im Sommer mit den Kreissportbund gesprochen, so Hilbers. Sport fördert den sozialen Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft und ist wichtiger Bestandteil der Gesundheitsvorsorge. Wir wollen deshalb mit einem 25-Mio.-Euro-Sportstättensanierungsprogramm die Errichtung und Sanierung von Sportanlagen unterstützen. Deshalb haben wir 5 Mio. Euro in den Haushaltsplan 2007 eingestellt. Gemeinden und der Landessportbund erhalten jeweils die Hälfte für den Schulsport bzw. den Vereinssport. Das wird unseren Vereinen und Verbänden aber auch unseren Gemeinden helfen, ihre Anlagen in Ordnung zu bringen und die Bedingungen für den Sport zu verbessern. Hier muss die Grafschaft mit klugen Anträgen sich zügig um Fördermittel bemühen, so Hilbers.
