„Bekommt Europark eine Sonderförderung?“
Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 01.09.2003
Wird es gelingen, für die Entwicklung des grenzüberschreitenden Gewerbegebietes Europark eine Sonderförderung zu bekommen? Diese Frage beschäftigt derzeit die Beteiligten zwischen Nordhorn, Emlichheim und Coevorden. In der vergangenen Woche eine deutsch-niederländische Delegation zu Gast bei der Europäischen Union in Brüssel und trug die Probleme vor. Sie brachten die feste Zusage mit zurück, kurzfristig direkt mit den zuständigen Beamten der Europäischen Kommission verhandeln zu können. Im Europark wird das als Erfolg gewertet.
„Der Europark als grenzüberschreitendes Gewerbegebiet muss einen Sonderstatus in der Förderkulisse bekommen“, fordert Oberkreisdirektor Josef Brüggemann. Die Situation für die weitere Erschließung des Europarks werde immer schwieriger. Bislang sei die Entwicklung der Infrastruktur vor allem aus dem Topf der so genannten GA-Mittel gefördert worden. Doch die Bundesregierung will Infrastrukturmaßnahmen in den alten Bundesländern künftig nicht mehr über das GA-Programm fördern. Und in der Region geht man nicht davon aus, dass das Land Niedersachsen seinen Anteil am Programm um die fehlenden Bundesmittel erhöht.
Dazu kommt eine weitere Schwierigkeit. Seitdem die Grafschaft nicht mehr zum Ziel-2-Fördergebiet der Europäischen Union gehört, gibt es aus diesem Topf nur noch für eine Übergangszeit immer geringer werdende Mittel. Standen im Jahr 2000 für sämtliche Übergangsgebiete in Niedersachsen 10,78 Millionen Euro zur Verfügung, so sind es im Jahr 2005 nur noch 1,12 Millionen Euro. Demgegenüber ist die niederländische Seite des Europarks als Ziel-2-Fördergebiet bei der Europäischen Union ausgewiesen und wird auch entsprechend gefördert. „Man kann das grenzüberschreitende Gewerbegebiet nicht gleichmäßig entwickeln, wenn so unterschiedlich gefördert wird“, sagt Oberkreisdirektor Josef Brüggemann.
„Wenn die niederländische Seite nach 2005 eventuell kein Ziel-2-Gebiet mehr sein sollte, dann haben wir gar nichts mehr“, befürchtet der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers (CDU), auf dessen Initiative hin in der vergangenen Woche die deutsch-niederländische Delegation nach Brüssel gefahren ist. Dort hatte der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering (CDU), ein Gespräch mit dem für die Förderpolitik zuständigen Beamten der EU-Kommission, Espen Poulsen, vermittelt. Mit dabei waren auch der Europaabgeordnete Garrelt Duin (SPD) und sein Parlamentskollege Armin Laschet, der in einem grenzüberschreitenden Gewerbegebiet bei Aachen mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hat wie die Entwickler des Europarks. Neben Fragen der Finanzierung sind dies vor allem unterschiedliche Normen und Gesetze im Bereich Steuern, Recht und insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts.
„Espen Poulsen zeigte sich sehr beeindruckt von dem Konzept des grenzüberschreitenden Gewerbegebietes“, berichtet Hilbers nach dem Gespräch in Brüssel. So habe man vereinbart, dass er direkte Kontakte zu den zuständigen Beamten der Kommission vermitteln soll, die die Förderkulissen bearbeiten. Diesen Sprung auf die „Arbeitsebene“ werten die Beteiligten als wichtigen Schritt für weitere Verhandlungen.
Zufrieden über die Reise nach Brüssel zeigt sich auch der Bürgermeister der Samtgemeinde Emlichheim, Hildebrand Stegemann: „Die Coevordener haben den direkten Kontakt nach Brüssel schon länger gepflegt. Es ist nun die größte Aufgabe für uns, uns um diese Dinge zu kümmern.“
