„Bäuerliche Landwirtschaft stärken“
„Unsere landwirtschaftlichen Betriebe sind gut aufgestellt“, stellte Reinhold Hilbers, Kreisvorsitzender der Kreis-CDU zu Beginn des Landwirtschaftstreffens der Grafschafter CDU mit dem niedersächsischen Landwirtschaftsminister Gert Lindemann fest. „Die Erzeugnisse aus der Grafschaft stehen für hohe Qualität“, ist er sich sicher. Rund 200 Gäste waren zu der Veranstaltung auf dem Hof Segger in Uelsen gekommen, um den Landwirtschaftsminister zu aktuellen Themen zu hören. Der CDU-Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers stellte noch einmal heraus, dass die Landwirtschaft mit 430 Mio. Euro Umsatz in der Grafschaft ganz erheblich zur Wertschöpfung beiträgt. „Wir stünden am Arbeitsmarkt nicht so gut da, wenn die Landwirtschaft nicht so kräftig investieren würde. Das hat uns auch in der Krise geholfen“, so Hilbers. Er betonte aber auch, dass man Fehlentwicklungen wie Stallbauten von Kapitalgesellschaften entgegen wirken müsse. Auch Landratskandidat Freidrich Kethorn stellte die Bedeutung der Landwirtschaft als wichtigen Wirtschaftszweig heraus. Er unterstützt alles, was die bäuerliche Landwirtschaft braucht, will aber alles unternehmen, um die industrielle Landwirtschaft zu verhindern.
Der niedersächsische Landwirtschaftsminitster Gert Lindemann erklärte, dass in der Werbung vielfach ein Bild der Landwirtschaft gezeichnet werde, das so idyllisch wie falsch sei. Vor 30 oder 40 Jahren hätten auch keine paradiesischen Zustände in den Ställen geherrscht. Das wisse er auch aus seiner ganz persönlichen Lebensgeschichte. „Moderne Landwirtschaft hingegen trägt den Bedürfnissen der Tiere viel besser Rechnung. Tierquälerei ist keine Frage der Zahl der Tiere, sondern der Rahmenbedingungen und des betrieblichen Managements.“, sagte der Minister.
Der Minister stellte heraus, dass die Landwirtschaft hier wettbewerbsfähig sei und es auch bleiben müsse. „Wir dürfen nicht das, was wir in so vielen Jahren aufgebaut haben, einfach gegen die Wand fahren“, so Lindemann. Landwirte müssten weiterhin die Möglichkeit haben, sich zu entfalten. Das gelte auch hinsichtlich der Biogas-Anlagen. Er plädiert dafür, einen Förderschwerpunkt auf Anlagen zu legen, die bäuerlich betrieben werden.
Gert Lindemann will den Bau von Mastställen nicht einfach verbieten. Er will eine differenziere Lösung. In Gebieten, die eine besonders hohe Viehdichte haben, wie die Landreise Emsland, Vechta, Cloppenburg oder der Grafschaft Bentheim, soll die Politik vor Ort mehr Steuerungsmöglichkeiten erhalten und den Bau großer Ställe beschränken können. Damit wäre die Möglichkeit gegeben solche Ställe von Großinvestoren zu verhindern. Bislang profitieren die Stallbauvorhaben davon, dass sie als privilegierte Bauvorhaben ohne Bebauungsplan errichtet werden dürfen. „Wir wollen dien Landkreisen ermöglichen diese Privilegierung unter bestimmten Voraussetzungen zu entziehen“, erklärte Lindemann zu seinen Plänen, das Problem anzugehen. Sie könnten in überlasteten Regionen Projekte verboten werden, die die Grenzen von 2.000 Mastschweinen, 800 Rindern oder 40.000 Geflügelplätzen überschreiten. Nach Lindemanns Vorstellungen gilt eine Region als überlastet, die mehr als zwei Großvieheinheiten (GVE) pro Hektar Fläche vorweisen kann. In der Grafschaft liegt der Wert bisher bei knapp zwei Großvieheinheiten pro Hektar.
Hilbers unterstützt diesen Weg und betont, dass auch die Grafschafter CDU Stallbauten, die keinen Bezug mehr zu Hof, Grund und Boden hätten, verhindern wolle. Er kritisierte auch die Haltung der SPD, die sämtlichen Stallbauvorhaben die Privilegierung entziehen möchte. „Wir dürfen bei neuen Regelungen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und eine Regelung treffen, die unsere Landwirtschaft die Grundlage entzieht.“, meint er.
