Abgeordnete Kues und Hilbers zur Arbeitslosigkeit

Abgeordnete Kues und Hilbers zur Arbeitslosigkeit

Nordhorn – Die Arbeitslosigkeit ist nach Meinung der beiden CDU-Abgeordneten Dr. Hermann Kues (Bundestag) und Reinhold Hilbers (Niedersächsischer Landtag) „die größte Ungerechtigkeit, die es gibt“. Tüchtige Menschen könnten ihre Fähigkeiten nicht entfalten, weil sie keine Arbeit hätten. Darum müsse alles getan werden, um das Problem zu bekämpfen, sagten beide Parlamentarier am 3. März nach einer Sitzung des Kreisvorstandes der Grafschafter CDU in der Gaststätte Weernink in Nordhorn.

Nach Auffassung von Kues und Hilbers reicht die Umsetzung der „Hartz IV“-Gesetze nicht aus, um die Erwerbslosigkeit zu mindern. Notwendig seien weitere Reformen. Konkret schlug Dr. Kues die Neuordnung und Vereinfachung des Steuersystems, weitere Veränderungen am Arbeitsmarkt (Zulassung betrieblicher Bündnisse für Arbeit, Wahlfreiheit beim Kündigungsschutz für Arbeitsuchende) sowie die Senkung der Arbeitskosten durch eine Reform der sozialen Sicherungssysteme (Gesundheit, Pflege) vor. Wirtschaftliche Impulse könnten auch freigesetzt werden, indem die Energiepolitik weniger streng eingeschränkt werde.

Reinhold Hilbers verwies auf die Fortschritte in Niedersachsen. Es sei gelungen, eine Schulreform zu verwirklichen und die Bürokratie abzubauen. Die Landesregierung plane die Streichung weiterer Vorschriften zugunsten kleinerer und mittlerer Unternehmen.

Hilbers, der auch Vorsitzender der Grafschafter CDU ist, kündigte für den 25. Juni eine Fachtagung zum Thema „Windenergie“ an. Der diesjährige Kreisparteitag soll am 3. September in Schüttorf stattfinden.