Rückblick 2020 und Ausblick 2021

12. Januar 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

die zurückliegenden Feiertage und der Jahreswechsel sind für mich immer ein Zeitpunkt und ein Anlass innezuhalten und eine nicht nur persönliche, sondern auch politische „Standortbestimmung“ vorzunehmen. Diese Standortbestimmung will ich heute gerne mit Ihnen teilen!

Wir schauen auf ein herausforderndes, bewegtes und uns bewegendes Jahr zurück, das fast vollständig von der Corona-Krise geprägt war und mit dieser Thematik sehr viel Raum in Anspruch genommen hat – was sowohl den persönlichen, als auch den politischen Bereich betraf. Gleichwohl ist Deutschland bislang trotz steigender Fallzahlen ganz gut durch diese Krise gekommen – sowohl in gesundheitlicher wie auch in wirtschaftlicher Sicht. Die Hilfspakete wirken, die Menschen sind solidarisch und das Gesundheitswesen hat sich als sehr leistungsfähig herausgestellt. Wichtig ist es nun, eine Zuspitzung in ein „hartes Krisenszenario“ zu vermeiden.

Auch für uns Verantwortungsträger in der Politik war die Corona-Krise bislang ein ungeheuer großer Kraftakt. Es galt nicht nur, in kürzester Zeit das Gesundheitswesen zu stärken, umfangreiche Hilfspakete zu schnüren, bewerten zu müssen, in welchem Umfang Stützungsmaßnahmen erfolgen müssen. Für die Bundes- und Landespolitik sind die Einschnitte in unsere bürgerlichen und wirtschaftlichen Freiheiten besonders schwerwiegend. Es geht immer um eine Abwägung zwischen dem Schutz des Lebens und den Einschränkungen, die die Freiheit jedes Einzelnen betreffen und starke Einbrüche der wirtschaftlichen Leistung bedeuten.

Dies gilt auch für die ausgesprochen schwerwiegende Entscheidung der nächtlichen Ausgangssperre in der Grafschaft Bentheim. Angesichts der überhohen Fallzahlen und Neuinfektionen war dieser Schritt letztlich aber unvermeidlich. Die Kreisverwaltung unter der Leitung unseres Landrats Uwe Fietzek und dem Ersten Kreisrat Dr. Kiehl haben uns bisher auch lokal gut durch die Krise geführt. Wir können das Gefühl haben, dass das Krisenmanagement hier vor Ort in guten Händen ist. Ein echter Lichtblick war kurz vor Weihnachten die Nachricht, dass der Impfstoff in die Grafschaft kommt. Inzwischen ist er verfügbar und die Impfaktionen haben begonnen. Ich kann gut verstehen, dass die Impfungen für viele Menschen nicht schnell genug vollzogen werden können. Auch hier bitte ich um etwas Geduld, denn der Engpass sind nicht die Bestellungen sondern die Produktion.

Solange nicht der größte Teil der Bevölkerung die Chance auf den  Impfstoff hatte, kann der Pandemie nicht effektiv Einhalt geboten werden. Erst wenn großen Teile der Bevölkerung  geimpft wurden,  werden wir zu einer Normalität zurückkehren können. Wo es geht, setze ich mich für Lockerungen ein, aber immer mit Blick auf den Schutz des Lebens.

Spüren werden wir die Auswirkungen nach meiner Überzeugung  der Corona-Krise noch sehr lange. Wenn wir die besondere gesundheitliche Herausforderung gemeistert haben, treten die ökonomischen und finanziellen Folgen mehr in den Blick. In Deutschland befinden sich ca. 1/3 unseres jährlichen Bruttoinlandsprodukts in Hilfspaketen. Alles, was derzeit aufgewandt wird, um der Krise zu begegnen, wird auch bezahlt werden müssen. Das zahlt nicht irgendwer, nicht der anonyme Staat. Der Staat und die staatlichen Ebenen, die sich dafür stark verschuldet haben, sind wir alle. Daher werde ich nicht müde zu betonen, dass die Krise uns allen Wohlstand kosten. Bund, Länder, Kommunen und wir alle werden weniger Möglichkeiten haben in den kommenden Jahren und unsere Prioritäten neu ordnen müssen. Nach der Kapitalmarktkrise haben wird zehn Jahre gebraucht, um die Folgen zu finanzieren. Ich gehe davon aus, dass es jetzt weitaus länger dauern wird. Daher gilt auch bei den Hilfspaketen, das was nötig ist aufzuwenden, aber nicht mehr wie absolut notwendig. Die Leistungsfähigkeit des Staates  ist nicht unendlich.

Die Krise und die hohen Summen zur Bekämpfung der Folgen haben in Teilen den Blick für eine solide Finanzpolitik versperrt. Dies ist auch der Einstellung geschuldet, dass der Staat für alles Geld hat und mit Hilfspaketen jede Problematik lösen kann. Mein Ziel ist es, möglichst rasch wieder zu Haushaltsplänen ohne Neuverschuldung zurückzukehren und von den Ausnahmen der Schuldenbremse keinen Gebrauch mehr zu machen. In Niedersachsen machen wir von der Notlage im Haushaltsplan 2021 schon keinen Gebrauch mehr.  Auch auf die kommunale Ebene, den Landkreis und die Gemeinden werden Jahre zukommen, die weitaus weniger Steuereinnahmen zu verzeichnen sein werden als die vorhergegangenen. Jetzt ist es daher wichtig, die Weichen – auch in der Grafschaft – auf wirtschaftlichem Erfolgskurs „geschaltet zu lassen“. Hier sind in den letzten Jahren viele gute und wichtige Entscheidungen für die Zukunft getroffen worden – SPNV, Breitbandausbau, Ausweisung gewerblicher Flächen, Attraktivierung städtischer Standorte, Ortsumgehungen. Wir müssen uns weiterhin dafür einsetzen, dass hier die Grundlagen für wirtschaftliches Wachstum ausgebaut werden.

Die CDU Deutschlands steht vor einem Einschnitt und einem Wandel. Nicht nur, dass in Kürze ein neuer Vorsitzender gewählt wird.  Wir Christdemokraten werden wir uns, nach einer sehr langen und erfolgreichen „Ära Merkel“, neu aufstellen.  Ich bin mir dabei sicher: wir werden nicht nur die richtige Wahl für einen guten Parteivorsitzenden treffen – wir werden Deutschland auch weiterhin mit einem sehr guten Kanzler dienen. Die CDU ist 75 Jahre alt. Sie feiert auch in diesem Jahr ihr 75. Gründungsjubiläum in der Grafschaft. In ihrer langen Geschichte hat sie von den 75 Jahren über 50 Jahre den Kanzler/die Kanzlerin gestellt und hat sich die CDU immer wieder als moderne Volkspartei „neu erfunden“ und langfristig wirkenden gesellschaftlichen Trends und Vorstellungen politische Lösungen angeboten.

Am 12. September finden in Niedersachsen die Kommunalwahlen statt. Auch hier geht es darum, den Erfolgskurs in den Städten und Gemeinde und im Landkreis fortzusetzen. Der Landkreis steht glänzend da im Vergleich der Landkreis in Niedersachsen. Das soll so bleiben – dafür steht die Grafschafter CDU mit vielen Kandidaten aus allen Bereichen des Lebens!

Für mich ist es von ungeheurem Wert und Wichtigkeit, dass die Landwirtschaft und die Grafschafter Gesellschaft sich nicht „auseinanderleben“. Es ist deutlich zu erkennen, dass sich hier in der Frage, wie die Landwirtschaft der Zukunft aussieht, etwas in der Gesellschaft auseinander entwickelt. Das ist nicht nur beim Thema Landwirtschaft so. Auch beim Klimaschutz beispielsweise prallen die Interessen aufeinander. Die Einen, denen es nicht radikal und schnell genug geht, und die Anderen, die Sorge haben, es wirtschaftlich nicht verkraften zu können oder ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Wir werben wieder für mehr Kompromissfähigkeit.

Der von der CDU angestoßene Dialog mit der Landwirtschaft und der Gesellschaft soll und muss weiter ausgebaut und gepflegt werden. Unsere Landwirte verdienen Anerkennung und Unterstützung für das, was sie leisten und nicht Diffamierung. Dabei muss klar sein: unsere Landwirtschaft muss wettbewerbsfähig bleiben und weiterhin in der Lage sein, ihr Geld und Einkommen zu verdienen. Unsere Gesellschaft muss zu einem ehrlichen, ausgewogenen und neuen Kompromiss in Sachen „Landwirtschaft, Lebensmittel, Umweltschutz“ finden. Dazu gehört, dass sich alle Beteiligten aufeinander zu bewegen.

Die Megatrends unserer Zeit  machen vor Corona nicht halt. Sie werden uns auch in der Grafschaft treffen: Die Digitalisierung unserer Lebensbereiche, der Fachkräftebedarf und Demographische Wandel, der Klimawandel und die Neuausrichtung der Wirtschaft auf eine Klimaneutralität. Hierauf wollen wir Antworten finden – zusammen mit den Menschen.

Ziel muss sein, die berufliche Ausbildung als fachliches Thema in 2021 wieder verstärkt in das politische Bewusstsein einzubringen – wir müssen ein Stück weit auch aus dem „Krisenmodus“ zurückkehren und zukunftsgewandte politische Arbeit leisten. Anfang Februar 2020 gab es hier eine sehr gute Veranstaltung zur „Künstlichen Intelligenz“ mit der Universität Osnabrück. Die Grafschaft hat damit signalisiert, dass sie auf der Suche nach Partnern und Motoren ist, die Berufliche Bildung als Standortvorteil massiv zu stärken und dieses Thema voranzubringen. Dieses Thema politisch zu „promoten“ ist eine wichtige Aufgabe. Dasselbe gilt auch für die Weiterführung der Bahn bis nach Emmen. Der SPNV und die Reaktivierung sind ein echter Erfolg; wir freuen uns, diesen wichtigen Teilschritt geschafft zu haben.

Wir stehen vor einem anstrengenden, an manchen Stellen sicher auch entbehrungsreichen, aber auch sehr spannenden Jahr. Ich bin guter Zuversicht, dass wir die vor uns liegenden und wichtigen Aufgaben gemeinsam meistern werden. Es gibt mitten in der Pandemie auch Lichtblicke. Das wir jetzt einen Impfstoff haben, ist eine solcher Lichtblick. Ein weiterer Lichtblick für mich ist, dass die Grafschafter Wirtschaft sich als sehr robust und einfallsreich erweist in der Krise. Sehr erfreulich ist, dass die Hilfspaket für die Wirtschaft wirklich greifen und für Wachstum sorgen. Das haben wir im 3. Quartal 2020 sehen können. Die Industrie hat deutschlandweit eine hohe Auslastung wiedererlangt, die auch jetzt trägt. Die überwiegende Anzahl der Menschen unterstützt den Kurs und wir halten solidarisch zusammen. Das alles stimmt mich optimistisch für 2021.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien für das Jahr 2021 viel Erfolg und vor allen Dingen eine gute Gesundheit.

Herzliche Grüße
Ihr

Reinhold Hilbers, MdL

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