„Die Grafschaft ist eine echte Agrarregion“, meint der Vorsitzende der Grafschafter CDU Reinhold Hilbers. Die Landwirtschaft trage in erheblichem Umfang zur Erzielung des wirtschaftlichen Erfolges der Region bei. Dennoch habe sie auch mit Vorbehalten zu kämpfen. „Die Landwirtschaft befindet sich in einem Spannungsfeld zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Ökonomie und gesellschaftlichen Erwartungen“, skizziert Hilbers.

Um diese Herausforderungen – zwischen Tierschutz, Grundwasserschutz und Bauplanungsrecht – zu erörtern und für eine Versöhnung von Verbraucherschutz und wettbewerbsfähiger Landwirtschaft zu werben, hat die Grafschafter CDU jüngst eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Referenten Herrn Helmut Dammann-Tamke, MdL (agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion) abgehalten. 

„Unser Erfolg am Arbeitsmarkt hängt auch damit zusammen, dass die Landwirtschaft hier sehr viel investiert und im hohen Maße zur Wertschöpfung beiträgt.", stellte der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers zu Beginn der Veranstaltung fest. Das heißt für Hilbers aber nicht, dass sich nichts ändern dürfe. „Grundsatz ist, dass wir uns auf die Verbraucherinteressen einstellen müssen, Akzeptanz in der Bevölkerung brauchen und dabei auch wettbewerbsfähig bleiben müssen, sonst werden die Lebensmittel in Zukunft nicht zu besseren Bedingungen aber woanders produziert", sagt Hilbers.

Helmut Dammann-Tampke stieß in das gleiche Horn. „Wir müssen aufpassen, dass wir wettbewerbsfähig  bleiben:  Die  Veredlungswirtschaft muss Landwirten ermöglichen das Familieneinkommen zu erwirtschaften“, so der agrarpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, der auf Einladung von Reinhold Hilbers in die Grafschaft gekommen war.

In einen Grundsatzreferat stellte er die Herausforderungen der Landwirtschaftspolitik heraus. Er plädierte für Veränderungen, die aber darauf Rücksicht nehmen müssten, dass die Landwirte für ihre Investitionen Planungssicherheit bräuchten. Veränderungen könne man nur mit den Beteiligten erreichen. Es gebe in Niedersachsen knapp 24.000 landwirtschaftliche Betriebe. Diese müsste man mitnehmen. „Gegen die Landwirte kann eine Veränderung der Agrarpolitik nie erreicht werden", so der Christdemokrat. Beim Tierschutzplan, den die alte Landesregierung auf den Weg gebracht habe, müsse ergebnisoffen vorgegangen werden. Man müsse sich die notwendige Zeit nehmen, um die Ergebnisse zu prüfen und die Fachleute, die in den Gremien sitzen, einbeziehen. Landwirtschaftminister Meyer von den Grünen hingegen habe sich bereits auf Maßnahmen festgelegt, ohne dass die Arbeitsgruppe zu Ergebnissen gekommen ist. „Die Arbeitsgruppen spielen beim Tierschutzplan keine Rolle mehr, für den Minister stehen die Ergebnisse bereits fest.", fasste Dammann Tamke zusammen. Landwirtschaftsminister Meyer wolle nach eigenem Bekunden die Familienbetriebe stärken, aber durch seine Ankündigungen von weniger Wachstum, höheren Auflagen und immer mehr Kosten werde der Strukturwandel beschleunigt. Damit erreiche er genau das Gegenteil seiner Ankündigungen. Die Entstehung von großen Einheiten werde befördert. Gerade die Familienbetriebe müssten sich aber entwickeln können. „Wer einen Schweinestall für 100 Tiere plant, baut ein Museum“, so der Agrarfachmann.

Er lobte dabei wie in der Grafschaft Bentheim mit der Verbringung von Naturdünger umgegangen wird. Schon seit Jahren werde in einer Güllebörse erfasst, wer an wen und wo etwas abgibt. Das sei vorbildlich, sagt Damann-Tampke. „Hier in der Region ist es sehr transparent. Es wurde Pionierarbeit geleistet“, sagt Dammann-Tampke.

Die CDU will die veränderte Diskussion um die richtige Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik ernst nehmen, machte auch der Vorsitzende des Agrarausschusses der Grafschafter CDU Heinrich Zwiens klar. „Wir nehmen die Herausforderung an. Agrarpolitik und ländlicher Raum sind Kernkompetenz der CDU.", sagt Hilbers.

Zukünftig werde die Landwirtschaft stärker an die Fläche gebunden sein, entweder an eigene oder an gepachtete Flächen, sagt Damann-Tampke. Die CDU Landtagsfraktion habe eine Arbeitsgruppe  „Zukunft der Landwirtschaft in Verantwortung vor der Schöpfung“ eingesetzt, die sich um die Versöhnung von Verbraucherschutz und Landwirtschaft kümmere und eine neue Grundsatzposition erarbeiten soll. Darin wirkten die Kirchen, die Landfrauen, Landjugend, Wissenschaftler der Tierärztlichen Hochschule, Naturschutz und viele andere Gruppierungen mit. Der ehemalige örtliche Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues werde diese Gruppe leiten, die ein Fundament formulieren soll, auf dem die Union zukünftig unsere Agrarpolitik in Niedersachsen aufbauen wolle.

Dammann-Tampke forderte den Flächenverbrauch zurück zu fahren. Derzeit würden täglich ca. 70 Ha Land verbraucht. Das nannte Dammann-Tampke eines der größten Probleme: Ziel müsse es sein auf 30 Hektar pro Tag zu kommen. Auch müsse weniger Fläche als Kompensation im Rahmen der Eingriffsregelung herangezogen werden. Dafür wolle die CDU sich auch weiterhin stark machen.

Mut machten die Politiker zum Abschluss der Veranstaltung den vielen jungen Gästen der Diskussion: „Die Landwirtschaft steht in Niedersachsen vor großen Herausforderungen. Diesen Aufgaben ist sie aber gewachsen. Landwirtschaftliche Betriebe in der Grafschaft und in Niedersachsen haben eine Zukunft!"