Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 17.08.2001

Von Daniel Klause / Lohne. In der eigenen Bundestagsfraktion musste Eckart von Klaeden lange Zeit als Prügelknabe herhalten, weil er für die damalige Regierungspartei CDU zu fortschrittlich war.

Der Parteibasis in Lohne gehen seine Vorschläge zu einem neuen Zuwanderungsgesetz bei einer Diskussion am Mittwochabend in der Gaststätte Kuhl dagegen zu weit. Insbesondere van Klaedens Forderung, dass die Kinder der künftigen Zuwanderer nur bis zu einem Alter von sechs Jahren nachziehen dürften, geht einigen Besuchern der Veranstaltung des CDU-Ortsvereins Lohne gegen das christliche Gewissen. Doch von Klaeden ist kein Mann, der der Diskussion ausweicht, der der Basis ein fertiges Konzept lediglich zur Abstimmung vorlegt. Diese Politik müsse der Vergangenheit angehören, fordert der 35-jährige Rechtsanwalt aus Hildesheim und parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag. "Wir haben zu viele Kundgebungen gemacht und zu wenig diskutiert", meint er rückblickend zu den Fehlern der CDU in der Ära Kohl.
Die wenigen Interessierten, die an diesem Abend trotz Sommerwetter und Fußball-Länderspiel gekommen sind, nehmen seine Aufforderung gerne an. So berichtet ein Besucher aus seiner Arbeit als Polizeibeamter, dass mangelnde Sprachkenntnisse das größte Problem bei der Integration von Ausländern und Aussiedlern seien. Das sieht auch von Klaeden ähnlich, der Bund und Länder bei der Finanzierung von Sprachkursen wieder mehr in die Pflicht nehmen will. Außerdem seien Reformen des Schulwesens sowie in der Sozial- und Arbeitslosenhilfe notwendig, um den Bedarf der Wirtschaft zunächst mit einheimischen Arbeitslosen zu decken, bevor man weniger qualifizierte Nicht-EU-Bürger ins Land hole.
Zweifel äußert von Klaeden jedoch an der Integrationsfähigkeit Deutschlands. "Eine Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechts bedeutet auch, dass man Zuwanderern das Gefühl gibt, dass wir sie integrieren wollen", fordert der Bundestagsabgeordnete. Deutschland müsse Anreize für Zuwanderung schaffen und sich offen zeigen. Ein Anreiz sei die Erleichterung der Einbürgerung.
Im Gegenzug müsse jedoch auf dem Weg zusätzlicher Vorschriften im Rahmen des Gesetzes auf die Zuwanderungswilligen Druck ausgeübt werden. Deutschkenntnisse seien die wichtigste Grundvoraussetzung. Die Kinder sollten so früh wie möglich in die Gesellschaft integriert werden. Zuwanderer und ihre Kinder sollten sich entscheiden, ob sie in Deutschland bleiben, oder in ihre Heimatländer zurückkehren wollten.
Obwohl von Klaeden viele Parallelen zwischen dem Entwurf der CDU und dem Entwurf von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nennt und vor einer Ablehnung des Zuwanderungsgesetzes aus rein opportunistischen Gründen warnt, erteilt er einer Reihe von Forderungen der rot-grünen Bundesregierung eine klare Absage. So sei etwa die von Statistikern genannte Zahl von 500000 Zuwanderern illusorisch, die Deutschland pro Jahr brauche, um den Bevölkerungsrückgang auszugleichen. Die Integrationsprobleme bei einer solch großen Zahl seien nicht zu lösen. Deutschland sei zudem kein klassisches Einwanderungsland.
Einig seien sich Regierung und Opposition bei der Zuwanderung so genannter Hochqualifizierter. Das Bleiberecht für Ausländer, die in Deutschland studiert haben, müsse erleichtert werden, den Ehepartnern und Kindern bis 18 Jahren der spätere Nachzug und eine Arbeitserlaubnis ohne größere Hindernisse ermöglicht werden.
Einig sind sich am Ende der CDU-Politiker aus Berlin und die Basis aus Lohne, dass das Thema Zuwanderung auch ein lokales Thema ist. "Wir müssen den Menschen vor Ort erklären, dass wir über drei verschiedene Gruppen sprechen", fordert der zweite Bürgermeister Heinz Welling. Zuwanderer, ehemalige Gastarbeiter und Aussiedler würden doch meist in einen Topf geworfen. Das Thema eigne sich aber nicht für Stammtischgespräche, so Welling. Eckart von Klaeden vernimmt die Worte mit Zufriedenheit. Sein Ausflug zur Parteibasis nach Lohne hat sich offenbar gelohnt.

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