Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 26.02.2003
von Rolf Masselink

Politik nicht nur für die Ballungsräume, sondern für "das ganze Land und seine Regionen" will Niedersachsens künftiger Ministerpräsident Christian Wulff machen. Wenige Tage vor seiner Wahl würdigt der CDU-Politiker im GN-Interview den erfolgreichen Strukturwandel in der Grafschaft. An Beispielen wie Kindergärten, Ganztagsschule und Landwirtschaft erläutert er sein Verständnis von der "Verantwortung für den ländlichen Raum".

Frage: Die CDU hat der Regierung Gabriel stets vorgeworfen, den ländlichen Raum zu vernachlässigen. Was wird eine Regierung Wulff für den ländlichen Raum tun?
Wulff: Wir haben bereits mit den Koalitionsverhandlungen Zeichen gesetzt, indem wir in Bad Lauterberg im Harz sowie in Bad Zwischenahn getagt haben, um damit auch zu dokumentieren: Landespolitik in Niedersachsen ist nicht nur Politik in und für Hannover, sondern für das ganze Land und seine Regionen.
Solche Erfolgslandkreise wie die Grafschaft Bentheim, das Emsland und der Raum Osnabrück, die zweifelsfrei in den letzten Jahrzehnten Riesensprünge nach vorn gemacht haben, sind ein Grund, auf Niedersachsen stolz zu sein und sich der Entwicklungsperspektiven dieser Räume auch besonders verantwortlich zu fühlen.
Frage: Was heißt das konkret?
Wulff: Wir wollen bei allen Finanzierungsprogrammen die ländlichen Räume fair behandeln, also alle Anträge von dort genauso ernst nehmen wie von Städten. Wir müssen gerade bei freiwilligen Leistungen des Landes darauf achten, dass die Ansätze für die freiwilligen und gemeinnützigen Träger im ländlichen Raum in besonderer Weise Beachtung finden. Es darf nicht sein, dass angesichts der schwierigen finanziellen Verhältnisse alle Mittel auf die althergebrachten Einrichtungen – die in der Regel in den Städten liegen – konzentiert werden.
Frage: Sie setzen in der Schulpolitik durch die Zuordnung der Kindertagesstätten zum Kultusministerium neue Schwerpunkte. Wie geht es weiter mit Kindergärten und Ganztagsschule?
Wulff: Die Kindergärten müssen stärker auf die Grundschulen vorbereiten. Die Grundschulen müssen Grundfertigkeiten wie Lesen, Schreiben, Rechnen und Sozialverhalten stärker vermitteln. Danach soll ja das differenzierte Bildungswesen beginnen.
Wir möchten, dass flächendeckend Ganztagsangebote vorgehalten werden und hoffen, dass die Bundesregierung die dafür versprochenen Gelder unbürokratisch zur Verfügung stellt. Wir brauchen diese Ganztagsangebote, weil wir die Frauen im Berufsleben brauchen. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen.
Die Ganztagsschule ist auch finanzierbar, wenn man das nicht nur mit Lehrkräften macht, sondern die Nachmittagsprogramme in der Schule unter Einbindung von Vereinen und Verbänden, Kirchen und freien Trägern gestaltet.
Frage: Wird das Land den Kommunen auch bei der Ausweisung zusätzlicher Krippenplätze helfen?
Wulff: Das ist eine kommunale Aufgabe. Wir sehen mit Sorge die Auszehrung der finanziellen Grundlagen der Kommunen. Deshalb müssen wir jetzt als erstes Wachstum hinbekommen. Und eine Gemeindefinanzreform auf Bundesebene – damit den Gemeinden wieder ein fairer Anteil an den Steuereinnahmen bleibt.
Wir werden im Land einerseits das so genannte Konnexitätsprinzip in die Verfassung schreiben – also dass der, der die Musik bestellt, sie auch bezahlen muss. Und wir werden ein Beteiligungsmodell vereinbaren als Pakt mit den Kommunen, in dem die kommunalen Spitzenverbände in die Landespolitik mit einbezogen werden von Anfang an.
Frage: Sie wollen die Landesverwaltung verschlanken und Aufgaben neu verteilen. Was bringt die angekündigte Abschaffung der Bezirksregierungen?
Wulff: Jede Doppelzuständigkeit und jeder lange Instanzenweg soll in Zukunft vermieden werden. Das heißt: Aufgaben, die bisher an unterschiedlichen Stellen wahrgenommen werden, müssen zusammengeführt werden – zum Beispiel die Agrarstrukturverwaltung bei den Landwirtschaftskammern, oder das Führen des Handelsregisters bei den Industrie- und Handelskammern.
Wir wollen mittelfristig starke Landkreise – auch die kleinen Landkreise – sowie schlanke Ministerien. Einen dreistufigen Verwaltungsaufbau mit den Bezirksregierungen als Mittelinstanz kann sich Niedersachsen nicht mehr leisten. Deshalb setzen wir ein starkes Signal, wenn wir bereits die Regierungspräsidenten nicht neu benennen.
Frage: Es werden also bisherige Aufgaben der Bezirksregierung auf die Landkreise verlagert?
Wulff: Wir bieten den Landkreisen an, Aufgaben der Bezirksregierungen zu übernehmen und – soweit dafür Personal übernommen wird – natürlich auch eine Kostenregelung. Es gibt schon viele Kommunen, die sich dazu bereit erklärt haben.
Frage: Welche Schwerpunkte setzen Sie in der Landwirtschaftspolitik?
Wulff: Wir brauchen eine Kostenentlastungsoffensive für unsere Landwirte. Gerade in Weser-Ems stehen die Landwirte in unmittelbarem Wettbewerb zu den Niederlanden, zu Belgien und anderen Nachbarn. Deren Produktionsbedingungen sind häufig günstigere. Wir brauchen ein besseres Zusammenspiel zwischen Vermarktern und Erzeugern.
Eine bekannte große Wurstfabrik im Oldenburger Raum, die ich im Wahlkampf besucht habe, importiert 90 Prozent ihres Schweinefleisches aus Dänemark. Da frage ich mich einfach, ob es nicht auch möglich ist, dass dieses Schweinefleisch bei uns in Weser-Ems erzeugt wird und damit Fahrzeiten gespart und Gewinne in Niedersachsen erzielt werden. Da sehe ich noch viel Spielraum für Verbesserungen.
Frage: Wird die CDU-geführte Landesregierung noch stärker in Brüssel für die Interessen des Landes werben?
Wulff: Die Osterweiterung der EU hat zur Folge, dass ab 2006 viele Strukturmittel für unseren Raum nicht mehr im bisherigen Umfang zur Verfügung stehen. Deswegen ist Lobbyarbeit und Interessensvertretung in Brüssel wichtig. Dem werden wir uns über unsere Landesvertretung in Brüssel intensiv widmen – gerade bei der Agrarreform. EU-Agrarkommissar Fischler ist für uns ein wichtiger Ansprechpartner.
Allerdings haben wir Niedersachsen mit Dr. Hans-Gert Pöttering, dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, den wichtigsten EU-Parlamentarier aus Deutschland. Das hat sich schon in den letzten Jahren häufig als segensreich herausgestellt.
Frage: Wie will die künftige Landesregierung die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den niederländischen Nachbarn verbessern?
Wulff: Es gibt ein paar grenzüberschreitende Themen zwischen den Niederlanden und Deutschland. Ich selbst werde nach meiner Wahl zum Ministerpräsidenten sicher in überschaubarem Zeitraum den niederländischen Ministerpräsidenten Balkenende besuchen und auch die bestehende gute Zusammenarbeit auf der Ebene der Christdemokraten vertiefen.
Für uns wird durch die EU-Osterweiterung quasi die Grafschaft zum Mittelpunkt Europas. Wenn man die Verbesserung der Verkehrserschließung durch die A 30, die Fertigstellung der A 31 und das Schüttorfer Kreuz sieht, dann kann sich da noch vieles tun an wirtschaftlicher Entwicklung. Es muss sich auch vieles tun, obwohl der Strukturwandel gerade in Nordhorn und der gesamten Region wirklich sehr, sehr gut bewältigt worden ist.
Frage: Und was ist mit der Verkehrsanbindung auf der Schiene?
Wulff: Ich bedaure, dass uns gerade beim Schienenverkehr die Hände gebunden sind, obwohl ich dort großen Handlungsbedarf sehe. Den Abschluss eines Zehn-Jahres-Vertrages des Landes mit der Deutschen Bahn AG noch kurz vor der Landtagswahl habe ich als stillos empfunden. Dadurch sind unsere Handlungsmöglichkeiten sehr begrenzt. Aber wir müssen bei der Deutschen Bahn AG kämpfen um die Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Strecken Emden-Münster und Niederlande-Osnabrück-Hannover.
Für mich ist es bis zum heutigen Tage nicht einsichtig, dass die leistungsfähigste Ost-West-Eisenbahnverbindung von Amsterdam über Duisburg nach Hannov
er führt – 74 Kilometer länger als die Achse über Hengelo, Bad Bentheim und Osnabrück. Wir müssen einfach dafür kämpfen, dass diese Achse zu einer europäischen Ost-West-Trasse von Amsterdam bis Warschau wird.
Frage: Wird das westliche Niedersachsen in der Landespolitik künftig mehr Gewicht haben?
Wulff: Wir sind uns der Verantwortung für die Räume Grafschaft Bentheim, Emsland, Osnabrück besonders bewusst – auch wegen des gewaltigen Vertrauens, das wir dort am 2. Februar ausgesprochen bekommen haben. Dort wird man vielen schon dadurch helfen, dass man ihnen nicht ständig reinredet, sondern sie in Ruhe und erfolgreich arbeiten läst.

---

Themen dieser Meldung: Schule, Bad Bentheim, Wirtschaft, Landtag, Schüttorf