Wulff: Keine Gebietsreform – Einstimmung auf Wahlkampf

Mit einer stimmungsvollen Rede hat Ministerpräsident Christian Wulff am Mittwochabend die Delegierten der CDU-Bezirksvertreterversammlung im Saal Rammelkamp in Nordhorn auf die Landtagswahl im jaqnuar eingestimmt. Bezirksverbandsvorsitzender Hermann Kues hatte zuvor 97 Delegierte und zahlreiche Gäste begrüßt. „Wir wollen einen argumentativen Wahlkampf führen und nicht die Diffamierung des politischen Gegners", ruft Christian Wulff in den Saal Rammelkamp. Das hält den CDU-Spitzenkandidaten jedoch nicht davon ab, den politischen Gegner sogleich kräftig zu attakieren. Es gehe nicht an, dass die SPD das schreckliche Transrapidunglück politisch instrumentalisiere und ihr Obmann Gerd Will „unseren Landrat Hermann Bröring" diffamiere.
Einmal dabei, rechnet Wulff auch vor, dass in den VW-Skandal insgesamt zehn Sozialdemokraten verstrickt sind. Die Sozialdemokraten hätten aus Volkswagen einen Selbstbedienungsladen gemacht. Da gehe es nun wirklich zu weit, wenn die SPD-Spitze erkläre, es handele sich um eine Schmutzkampagne der CDU.
„Wir alle müssen die Herausforderung gegen die Linkspartei annehmen", geht es in Wulffs Rede weiter. Neben einer starken CDU müsse man auch für eine starke SPD als Volkspartei sorgen. „Die Kommunisten gehören nicht in die Parlamente, sie gehören in die Geschichtsbücher", punktet der Ministerpräsident in der CDU-Zuhörerschaft.
Mit dem Rückgang aus der Schuldenaufnahme kommt Wulff dann zu dem argumentativen Teil seiner Rede. Hier spricht er eine Reihe von Themen im Schnelldurchgang an: Spätestens im Jahr 2010 sollen keine neuen Schulden mehr gemacht, sondern 100 Millionen Euro Schulden zurückgezahlt werden. Im Dynamik-Vergleich der Bundesländer von Platz 12 auf Platz 7 vorgerückt, beim Wachstum auf Platz 2 hinter Baden-Württemberg, bei Existenzgründungen auf Platz 3, bei Ausbildungsplätzen auf Platz 3 und Platz 1 bei wirtschaftsnaher Politik und bei flexiblen Verwaltungen. Der Ministerpräsident referiert die Ergebnisse von Untersuchungen nicht ohne Genugtuung in der Stimme und verweist noch darauf, dass die Arbeitslosenquote in Niedersachsen „stark zurückgegangen" ist.
„Es gibt keine Gebietsreform in Niedersachsen" sagt Wulff zu entsprechenden Befürchtungen in der Region und wird ganz deutlich: „Es gibt keine Zusammenlegung der Grafschaft Bentheim mit dem Landkreis Emsland geben. Größe ist kein Ausweis für Erfolg." Gleichwohl gelte es, die freiwillige Zusammenarbeit zu fördern.
In der Diskussion gibt es noch einmal einen bunten Themenmix für den Ministerpräsidenten zu beantworten. „Von Gesetzesabbau haben wir Landwirte noch nichts bemerkt", bringt Heinz Kalverkamp vor und Berufskollege Jan Marrink tritt in die gleiche Kerbe. „Sie haben recht", räumt Wulff ein, „wir haben die Bürokratieflut aus Europa noch nicht dämmen können."
Zum bevorstehenden Wahlkampf schwört der Spitzenkandidat die Christdemokraten ein: „Bis zu 25 Prozent wissen am Donnerstag noch nicht, wen sie am Sonntag wählen; und bis zu zehn Prozent wissen es am Sonntagmorgen noch nicht." Daher gelte es, in den nächsten sieben Monaten „zu kämpfen und zu überzeugen". Artikel aus den Grafschafter Nachrichten